…dass im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die jährlich neu festzustellende Gewinnverteilung in Kombination mit der mangelnden Bestimmtheit des Einsatzes der Arbeitskraft beider Gesellschafter Anlass zu Bedenken geben könnte. Allerdings ist infolge der grundsätzlichen Anerkennung der Gesellschaft eine Gewinnverteilung aufgrund der sich aus dem Vertrag ergebenden…

…durch vertragliche Vereinbarungen und Berechnungen die anfängliche 80%ige Verlustbeteiligung mit einer darauffolgenden 20%igen Gewinnbeteiligung wirtschaftlich zu begründen. Denn es erscheine zweifelhaft ob ein fremder Dritter eine Investition unter den Bedingungen der beginnenden 80%igen Ergebniszuweisung und einer darauffolgenden 20%igen Ergebniszuweisung eingegangen wäre…

…die einen höheren Prozentsatz rechtfertigten. Den Prozentsatz hat der GF festgelegt. In der Vereinbarung hatten wir 10 % vereinbart, weil ich jetzt üblicherweise keine Vorleistungen oder weiteren Leistungen als die Nennung des Namens zu erbringen hatte. Grundsätzlich hängt bei Provisionsgeschäften die Höhe des Prozentsatzes von den…

…lagen den Wartungsverträgen mit ***D*** konkrete Vermittlungsleistungen der Bf. zu Grunde. Für die Vermittlung von drei Wartungsverträgen mit der ***D*** erhielt die Bf im Jahr 2010 1.108.404,60 Euro an Provisionen, von welchen sie vereinbarungsgemäß 50 % (abzüglich eines zehnprozentigen Bonus für vorzeitige Abrechnung)…

…die gegenständlichen Gestellungen der slowakischen Firmen der ***SK*** Gruppe nicht anwendbar und sei deshalb in weiterer Folge die Haftung von Bf für die Abzugsteuer zu verneinen. Die Formulierung "offene Fälle" sei außerdem nicht hinreichend bestimmt iSd Art. 18 B-VG. Die mangelnde Bestimmtheit und die…

…zeige - zumindest mangelnde Objektivität. z.B. Seite 5 oben - es seien schriftliche Vereinbarungen über die Aufteilung der BP vorgezeigt und begründet worden, übrigens auch in allen Jahreserklärungen dargestellt. Wenn man das leugnen würde, könne man natürlich behaupten, solches sei zweifelhaft wie der Bescheidersteller wieder "selbstbegründend…

…den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.1.2014, 2013/16/0199), sowie deren undeterminierte Bezeichnung wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig ist, weshalb diese Abgaben dementsprechend im Haftungsbescheid vom 13.05.2022 aufgegliedert wurden. 1.1. Verjährung Gemäß …

…aber keine Aufzeichnungen mehr bei der Beschwerdeführerin (it. Ihren Aussagen) vorliegen obwohl solche vorgelegen hätten aber an die (vorgeblich) leistende Firma retourniert worden seien. Somit kann ein konkreter Leistungsumfang und damit eine konkrete, bestimmte Leistung nicht festgestellt werden; die Bestimmtheit ist aber eine Voraussetzung für…

…Unterlagen: Der Zeuge Mag. ***11*** hat sich im Zuge seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche verstrickt, allerdings ist daraus nicht zu schließen, dass die Aussage des Beschuldigten glaubhaft erscheint. Vielmehr hatte es den Eindruck, dass der Zeuge selbst nicht mehr so genau wusste, welche Vereinbarungen getroffen…

…werden. Am 12. September 2015 – bei Abschluss dieser Vereinbarung – habe der vollstreckbare Rückstand € 103.241,75 betragen (Finanzstrafakt, StrNr. 053/2016/00168-001, Bl. 61). Diese Vereinbarung habe die C-GmbH nur kurze Zeit eingehalten. Zwar wären ab September 2015 Saldozahlungen geleistet bzw. Überrechnungen…

…bleibt unerfindlich, insbesondere unter dem Aspekt, dass der Rechtsvertreter - jedenfalls auf Sachverhaltsebene - nicht mehr und nicht weniger als dasjenige vorzutragen hat, was die betreffende Partei vorzubringen kann. Diese Formulierungen bekunden aber neuerlich die mangelnde Nähe der Behörde zur Objektivität und Sachbezogenheit, gipfelnd darin, dass angebliches…

…0018; 26. Mai 1998, 93/14/0233); das Unterbleiben einer Vereinbarung über die Verzinslichkeit oder über einen allfälligen Vorteilsausgleich (VwGH 20. November 1996, 96/15/0015, 0016, betreffend verdeckte Gewinnausschüttung); Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (VwGH 18. Jänner 1989, 88/13/0075, 88/13/0077)…

…vorzunehmen. Bleiben bei der Beweiswürdigung Tatsachen zweifelhaft, so dürfen sie nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden (§ 98 Abs 3 FinStrG - Zweifelsgrundsatz , vgl. etwa VwGH 97/16/0083,0084). Gemäß § 139 FinStrG hat eine Begründung in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit anzugeben…

…übernehmen. 1.5. Durch die Kontaktaufnahme zu den Escortdamen über Begleitagentur kommt ein Vertrag mit der jeweiligen Escortdamen zustande, nicht jedoch mit Begleitagentur! 3.1. Begleitagentur vermittelt für ihre Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Vereinbarung AGB eine selbständige Begleitperson. 3.3. Begleitagentur erhält von den…

…dass die genannte Verordnung in Art 23 Abs 3 Deckung findet, wäre Art 23 Abs 3 wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig. Das wird bei der Auslegung der Bestimmungen zu berücksichtigen sein. Denn es darf bei einer Auslegung und Anwendung einer Verordnung kein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werden…

…dass die genannte Verordnung in Art 23 Abs 3 Deckung findet, wäre Art 23 Abs 3 wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig. Das wird bei der Auslegung der Bestimmungen zu berücksichtigen sein. Denn es darf bei einer Auslegung und Anwendung einer Verordnung kein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werden…

…dass die genannte Verordnung in Art 23 Abs 3 Deckung findet, wäre Art 23 Abs 3 wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig. Das wird bei der Auslegung der Bestimmungen zu berücksichtigen sein. Denn es darf bei einer Auslegung und Anwendung einer Verordnung kein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werden…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, das heißt als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (vgl. VwGH 19.10.1987, 86/15/0120). § 34 Abs. 1 FinStrG regelt: Der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung…

…at] § 1380 Rz 4). Vor diesem Hintergrund ist in der vom Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehegattin im Rahmen der gerichtlichen Tagsatzung am 12. September 2012 hinsichtlich des angestrebten Alleineigentums des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Liegenschaft abgegebenen Erklärung - mangels hinreichender Bestimmtheit - keine verbindliche Vereinbarung zu erblicken…

…15 Abs 1 DBA FL vereinbar und der allfälligen Verfassungswidrigkeit des Art 25 Abs 3 wegen mangelnder Bestimmtheit des Gesetzes, würde sich die Finanz an den Wortlaut der Verordnung halten und nur solche Gesellschafter-Dienstnehmer einbeziehen, die auch nach Beurteilung der Gesamtverhältnisse tatsächlich Dienstnehmer sind. …