…sich bei diesen Einzahlungen dem Inhalt nach um Einlagen in Form von Gesellschafterzuschüssen unabhängig von einer allfälligen Bezeichnung als Gesellschafterdarlehen. Unter Beachtung dieser Ausgangslage und der Tatsache, dass es sich bei den Einlagen gemäß der Vereinbarung mit der RZB um nicht rückzahlbare Beträge gehandelt hat…

…Diese mangelnde Bestimmtheit wirft Zweifel dahingehend auf, ob die vorgelegte Vereinbarung ernsthaft so gewollt war und ernsthaft so abgeschlossen worden war. Mit diesem Vorbringen und unter gleichzeitiger Nichtvorlage einer zum Nachweis einer Leistung geeigneten Leistungsdokumentation und unter Nichtvorlage eines Nachweises für den Zahlungsfluss ist der…

…die Bestimmtheit der Vereinbarung. Diese muss, wie bereits eingangs festgehalten einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. Was den Inhalt der Vereinbarung betrifft, wäre ein derartiger Vertrag aus nachstehenden Überlegungen mit einem Fremden nicht abgeschlossen worden. Für mangelnde Fremdüblichkeit spricht, dass die Vereinbarung…

…Inhaltliche Bestimmtheit Der Vertragsinhalt ist für eine steuerliche Anerkennung hinreichend umschrieben: Die Betreuungspersonen sollten die Kinder von der Schule abholen und im Haushalt der Betreuungsperson betreuen, wofür die Betreuungspersonen 5,00 € je Betreuungsstunde erhalten sollten. 2.3.4.5. Mangelnde Publizität Die bei Verträgen…

…wonach "der Grundbuchsplan und die vom Vermessungsamt zu übermittelnde Bescheinigung, dem Vertragserrichter zu übergeben seien" zu verstehen. Ohne die durchgeführten Vermessungsarbeiten wäre jene Fläche, welche Gegenstand einer Veräußerung oder sonstigen Disposition, wie bspw. einer Baurechtseinräumung, werden sollte, nicht hinreichend bestimmt. Eine mangelnde Bestimmtheit des (Kauf…

…dass im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die jährlich neu festzustellende Gewinnverteilung in Kombination mit der mangelnden Bestimmtheit des Einsatzes der Arbeitskraft beider Gesellschafter Anlass zu Bedenken geben könnte. Allerdings ist infolge der grundsätzlichen Anerkennung der Gesellschaft eine Gewinnverteilung aufgrund der sich aus dem Vertrag ergebenden…

…durch vertragliche Vereinbarungen und Berechnungen die anfängliche 80%ige Verlustbeteiligung mit einer darauffolgenden 20%igen Gewinnbeteiligung wirtschaftlich zu begründen. Denn es erscheine zweifelhaft ob ein fremder Dritter eine Investition unter den Bedingungen der beginnenden 80%igen Ergebniszuweisung und einer darauffolgenden 20%igen Ergebniszuweisung eingegangen wäre…

…die einen höheren Prozentsatz rechtfertigten. Den Prozentsatz hat der GF festgelegt. In der Vereinbarung hatten wir 10 % vereinbart, weil ich jetzt üblicherweise keine Vorleistungen oder weiteren Leistungen als die Nennung des Namens zu erbringen hatte. Grundsätzlich hängt bei Provisionsgeschäften die Höhe des Prozentsatzes von den…

…lagen den Wartungsverträgen mit ***D*** konkrete Vermittlungsleistungen der Bf. zu Grunde. Für die Vermittlung von drei Wartungsverträgen mit der ***D*** erhielt die Bf im Jahr 2010 1.108.404,60 Euro an Provisionen, von welchen sie vereinbarungsgemäß 50 % (abzüglich eines zehnprozentigen Bonus für vorzeitige Abrechnung)…

…die gegenständlichen Gestellungen der slowakischen Firmen der ***SK*** Gruppe nicht anwendbar und sei deshalb in weiterer Folge die Haftung von Bf für die Abzugsteuer zu verneinen. Die Formulierung "offene Fälle" sei außerdem nicht hinreichend bestimmt iSd Art. 18 B-VG. Die mangelnde Bestimmtheit und die…

…Naheverhältnis, den fehlenden Interessensgegensatz und die durch die Gesellschaft beabsichtigten steuerlichen Vorteile dieser Vorgangsweise erklärt werden. 2. Sowohl in der Vereinbarung vom 25.4.2007 als auch im Nachtrag vom 28.12.2007 wird eindeutig und ausdrücklich klargestellt, dass damit lediglich das Innenverhältnis geregelt wird…

…zeige - zumindest mangelnde Objektivität. z.B. Seite 5 oben - es seien schriftliche Vereinbarungen über die Aufteilung der BP vorgezeigt und begründet worden, übrigens auch in allen Jahreserklärungen dargestellt. Wenn man das leugnen würde, könne man natürlich behaupten, solches sei zweifelhaft wie der Bescheidersteller wieder "selbstbegründend…

…nicht von klaren, eindeutigen Inhalten ausgegangen werden. Es wurden keinerlei Darstellungen vorgelegt, welche auf Vereinbarungen bereits zu Beginn der Tätigkeit schließen lassen. Nicht einmal der Beginn der Tätigkeit wurde mit ausreichender Bestimmtheit festgelegt. Die ersten Abrechnungen erfolgten im Mai 2007. Wenn z.B. am 18…

…persönlichen und sachlichen Zusammenhangs der gegenständlichen Vereinbarungen vom 19. Dezember 2000 und vom 5. August 2002, der mangelnden Plausibilität der vom Bw für die Trennung der Verträge vorgebrachten wirtschaftlichen Überlegungen, sowie der erkennbaren Absicht des Bw, der Privatstiftung einen unbelasteten Geschäftsanteil nicht unentgeltlich zu übertragen…

…den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.1.2014, 2013/16/0199), sowie deren undeterminierte Bezeichnung wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig ist, weshalb diese Abgaben dementsprechend im Haftungsbescheid vom 13.05.2022 aufgegliedert wurden. 1.1. Verjährung Gemäß …

…aber keine Aufzeichnungen mehr bei der Beschwerdeführerin (it. Ihren Aussagen) vorliegen obwohl solche vorgelegen hätten aber an die (vorgeblich) leistende Firma retourniert worden seien. Somit kann ein konkreter Leistungsumfang und damit eine konkrete, bestimmte Leistung nicht festgestellt werden; die Bestimmtheit ist aber eine Voraussetzung für…

…Unterlagen: Der Zeuge Mag. ***11*** hat sich im Zuge seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche verstrickt, allerdings ist daraus nicht zu schließen, dass die Aussage des Beschuldigten glaubhaft erscheint. Vielmehr hatte es den Eindruck, dass der Zeuge selbst nicht mehr so genau wusste, welche Vereinbarungen getroffen…

…werden. Am 12. September 2015 – bei Abschluss dieser Vereinbarung – habe der vollstreckbare Rückstand € 103.241,75 betragen (Finanzstrafakt, StrNr. 053/2016/00168-001, Bl. 61). Diese Vereinbarung habe die C-GmbH nur kurze Zeit eingehalten. Zwar wären ab September 2015 Saldozahlungen geleistet bzw. Überrechnungen…

…bleibt unerfindlich, insbesondere unter dem Aspekt, dass der Rechtsvertreter - jedenfalls auf Sachverhaltsebene - nicht mehr und nicht weniger als dasjenige vorzutragen hat, was die betreffende Partei vorzubringen kann. Diese Formulierungen bekunden aber neuerlich die mangelnde Nähe der Behörde zur Objektivität und Sachbezogenheit, gipfelnd darin, dass angebliches…

…von 500.000,00 S Zug-um-Zug die Wechselbürgschaft durch Mitunterfertigung der bei uns hinterlegten Blankoakzepte, wobei die Wechseldatierungserklärung gemäß Punkt 4.1 sinngemäß gilt, sowie die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB laut gesonderter Vereinbarung in einer uns genehmen Form." Die Kreditaufnahme durch…