…kein Informationsdefizit oder Risiko für Behörden bestanden habe, sowie zwei zeitgleich gegründete, inaktive Gesellschaften identisch betroffen seien, sei die Verhängung einer Zwangsstrafe in voller Höhe unverhältnismäßig. Nach der ständigen Rechtsprechung sei bei Fehlen eines groben Verschuldens sowie bei bloß geringfügiger Bedeutung der Pflichtverletzung von der…

…bestehenden Pflicht zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer an die Registerbehörde befreit. § 6 Abs. 1 WiEReG sieht keine Befreiung von der Meldepflicht für eine inaktive Gesellschaft vor. Da die Bf. ihrer gemäß § 5 WiEReG bestehenden Meldepflicht trotz behördlicher Erinnerung zur Nachholung dieser Meldung unter Androhung einer…

…bestehenden Pflicht zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer an die Registerbehörde befreit. § 6 Abs. 1 WiEReG sieht keine Befreiung von der Meldepflicht für eine inaktive Gesellschaft vor. Da die Bf. ihrer gemäß § 5 WiEReG bestehenden Meldepflicht trotz behördlicher Erinnerung zur Nachholung dieser Meldung unter Androhung einer…

…Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers vorzunehmen. Am 19. Oktober 2023 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen und erklärte, dass der Beschwerdeführer die Geschäftsführungsfunktion in der ***1*** GmbH & Co KG, deren Gesellschaftsvertrag dem Regelstatut des UGB (Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897) entspreche, in Form der Geschäftsführung für die Komplementär…

… Eine inaktive Bewirtschaftungsform kann eine Änderung der Bewirtschaftung sein, (vgl. DKMZ ESTG , 20. Auflage, LVO § 2 TZ 477) wenn es vorher eine aktive Bewirtschaftungsform gegeben hat. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.   Das wirtschaftliche Engagement der Bf und ihrer Gesellschafter war vielmehr in…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an welcher im Streitzeitraum A zu 49% und B zu 51% beteiligt waren. Ersterer fungierte im Streitzeitraum auch als…

…der ***A*** gegebene Kombination - Eintragung eines Ausländers -- als Alleingesellschafter und -geschäftsführer -- der bereits für die Prüferin nicht mehr greifbar war - substanzlose oder völlig substanzlose bzw. bei Abtretung inaktive GmbH - Eröffnung des Konkurses und Löschung der Firma wiederholte sich allen 17 (!) eingeschaltet gewesenen GmbHs (näheres vgl…

…in ***Bundesstaat***, USA, bereits ab dem Jahr 2010 inaktiv ist und daher eine Leistungserbringung an diese Gesellschaft nicht hat erfolgen können und daher auch nicht erfolgt ist. Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Bf. entsprechende Lieferungen oder sonstige Leistungen zwar erbracht…

…gestellt werden könne, weil die Gesellschaft bereits inaktiv gewesen sei und es keine Einnahmen und liquide Mittel gegeben habe und legte dazu entsprechende Unterlagen vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vom ***Datum1*** bis ***Datum2*** alleiniger Geschäftsführer der ***Firma1***. Bis zum 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Contenda Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Stubenring 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA…

…***Sub1*** als inaktives Vehikel hinzustellen, dessen primäre Aufgabe darin bestanden hätte, Steuer- und Sozialbetrug zu ermöglichen. Um diese Frage zuverlässig beantworten zu können, wäre es erforderlich gewesen, auf Basis schlüssiger Beweise konkret und nachprüfbar darzutun, dass die Malversationen dieser Gesellschaft im Ausstellen von Fälligkeitsrechnungen (Falsifikaten…

…zu diesem Zeitpunkt weitgehend vermögenslos und inaktiv. Sie hatte keine Angestellten mehr und erzielte keine Umsatzerlöse. 2012 wurde der Liquidationsbeschluss wieder aufgehoben und ***A*** wieder als Geschäftsführer eingesetzt. ***A*** war bis zum gegenständlich strittigen Verkauf von 55 % der Anteile im Jahr 2012 Alleineigentümer der Gesellschaft…

…Inc*** mit Sitz in ***Bundesstaat***, USA erbracht worden wären. Auf Grund dessen, dass die ***FAM Inc*** seit dem Jahr 2010 inaktiv ist, konnte die Bf. keine Leistungen an diese Gesellschaft erbringen. Die von der Bf. behaupteten und in den ausgestellten Rechnungen angeführten ausländischen Beratungsleistungen lagen…

…Tabelle mit Stundenangaben vor. Besch: Ja. V: Zur ***35*** ***86***. konnte ich ermitteln: Die Empfängerin der Leistungen laut Rechnungen der beiden belangten Verbände, die ***35*** ***86***. ist seit 2010 inaktiv. Als Kontaktperson wurde ***70***, also Sie, erfasst. Folgende Daten waren dazu ermittelbar: ***35*** ***87*** INC…

…unzureichend bzw. nicht dargestellt. Das entsprechende Protokoll werde in der Beilage 4 übermittelt. Inhaltlich stimme das Protokoll nicht mit den Aufzeichnungen der Gesellschaft überein und sei daher auch insoweit in Frage zu stellen, als am dokumentierten Arbeitstag zehn Kunden der Bf beliefert wurden. Gemäß Protokoll…

…Spekulation ohne schlüssigen Beweis. Tz 28 ***Lebensgefährtin*** 80 % Schulderlass 2012 und 2013 Die Behörde habe übersehen, dass "alle Verrechnungskonten der Frau ***Lebensgefährtin*** in den Gesellschaften auf null gestellt" werden (Punkt 11 des Aktenvermerkes vom 18.02./18.03.2010). Dieser Aktenvermerk sei durch Punkt 7…

…Der Sitz der Gesellschaft war in ***Adr6***. Bei der juristischen Person ***Sub8*** Bau GmbH handelt es sich um einen Firmenmantel. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt hat und inaktiv. Für das Jahr 2008 wurden keine Bilanz und keine Steuererklärungen eingereicht. Die Gesellschaft verfügt über keinerlei Unterlagen betreffend…

…in Florida, USA, bereits ab dem Jahr 2010 inaktiv ist und daher eine Leistungserbringung an diese Gesellschaft nicht hat erfolgen können und daher auch nicht erfolgt ist. Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Bf. entsprechende Lieferungen oder sonstige Leistungen zwar erbracht…

…die ***Bf1***, (in der Folge kurz Bf) ist eine im österreichischen Firmenbuch unter FN ***Bf1-FBNr*** eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mittels Erinnerungsschreiben vom 15.10.2021 wurde die Bf seitens des Finanzamts Österreich auf die Fälligkeit der jährlichen Meldeverpflichtung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz…

…Ergebnis der Außenprüfung vom 26.07.2017 (OZ 59*) ohne Angabe von Gründen damit, dass es sich bei dieser Gesellschaft und bei der ***LBP-GmbH*** (strittige Fremdleistungsaufwendungen des Jahres 2011 entscheidungsgegenständlich unter der GZ. RV/7101409/2022) um "bereits amtlich bekannte Scheinfirmen" handle (siehe Tz…