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BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…verkauft wurden. Die Feststellung zur beabsichtigten Umgründung gründet sich auf den mit der Beschwerde vorgelegte Entwurf eines Verschmelzungsvertrages, der die Verschmelzung der ***GH_Abk*** auf die ***AB_Abk***, wobei idente Beteiligungsverhältnisse bestanden, vorsah. Aus dem Generalversammlungsprotokoll der ***GH_Abk*** vom 3.9.2007 ist ersichtlich…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…netto) vorgelegt. Die Feststellung zur beabsichtigten Umgründung gründet sich auf den mit der Beschwerde vorgelegte Entwurf eines Verschmelzungsvertrages, der die Verschmelzung der ***GH_Abk*** auf die ***AB_Abk***, wobei idente Beteiligungsverhältnisse bestanden, vorsah. Aus dem Generalversammlungsprotokoll der ***GH_Abk*** vom 3.9.2007 ist ersichtlich…

BFG RV/4100388/2022Zwischenschaltung OG und Managementvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…xx.xx.xxxx) zu 26 % und andererseits von der 1 GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: 1 GmbH) zu 74 % gehalten; ab dem 13.02.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 24% Ing. XX und 76% 1 GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten Ing…

BFG RV/4100372/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…und andererseits von der AA GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: AA GmbH) zu 76 % gehalten; ab 16.4.2010 bis 28.01.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 26% Ing. XX und 74% AA GmbH, um ab 28.01.2015 bis 03.10…

BFG RV/4100389/2022Zwischenschaltung OG und Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…zu 24 % und andererseits von der 1 GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: 2 GmbH) zu 76 % gehalten; ab 16.04.2010 bis 12.02.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 26% Ing. XX und 74% 2 GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten Ing…

BFG RV/4100374/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…der AA GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: AA GmbH) zu 74 % gehalten; ab 28.01.2015 bis 03.10.2019 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 24% XX und 76% AA GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten bis 05.02.2021 Ing. BB (geb…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

… 14.4.1 SHA ident. Insbesondere die Punkte 14.2.3 und 14.2.4 erweitern die Rechte des Verkaufsberechtigten erheblich. Punkt 14.2.3. ermöglicht eine vorzeitige Ausübung der Verkaufsoption, sofern sich die Beteiligungsverhältnisse des Käufers sowohl innerhalb des Konzerns als auch bei auf…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/3

…durch die OG decke sich nicht mit den Geschäftsführern der GmbH. Die Bf bringt damit erkennbar zum Ausdruck: Der Kreis der im Namen der OG tätigen Gesellschafter der OG sei nicht ident mit dem Kreis der Geschäftsführer der Bf(S. 3). Die Struktur der OG …

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…drei Strategen beteiligt: 34% …..erster Stratege 33 %.....zweiter Stratege 33%......dritter Stratege Ab 27.9.2011 lauteten die Beteiligungsverhältnisse an der bf GmbH (siehe oben Pkt 2) bis zum Ende des Jahres 2015 wie folgt: 50,4933% …..erster Stratege 24,7533 %.....zweiter Stratege…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 3/4

…Durchführung ist wegen dieser Beteiligungsverhältnisse an den Kriterien der Angehörigenrechtsprechung zu messen. Die OG hat sich in der Managementvereinbarung gegen Bezahlung eines jährlichen Entgeltes von 72.000 € verpflichtet, die bf GmbH bei der Durchführung von Geschäftsführungstätigkeiten zu unterstützen. Im wesentlichen idente Verträge hat die…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…Marke "***Y***" geführt werden kann. Der Mietvertrag und der Franchisevertrag wurden für die idente Vertragsdauer von 30 Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 15 Jahren - das nur für beide Verträge gleichzeitig ausgeübt werden kann - abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis endet am 31.12.2051 ohne dass es einer…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 3/4

…Beteiligungsverhältnisse an beiden Gesellschaften an den Kriterien der Angehörigenrechtsprechung zu messen. Die OG hat sich in der Managementvereinbarung vom 19.5.2006 gegen Bezahlung eines jährlichen Entgeltes von 72.000 € verpflichtet, die bf GmbH bei der Durchführung von Geschäftsführungstätigkeiten zu unterstützen. Im wesentlichen idente…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

…OG decke sich nicht mit den Geschäftsführern der GmbH. Die Bf bringt damit erkennbar zum Ausdruck: Der Kreis der im Namen der OG tätigen Gesellschafter der OG sei nicht ident mit dem Kreis der Geschäftsführer der Bf. Es gebe keine Einbindung in den wirtschaftlichen Organismus…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…Als einer von vier Gründungsgesellschaftern mit je 25% Beteiligung war der Bf von Beginn an - neben dem Gründer des deutschen "Mutterunternehmens", YY - einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der P-GmbH/Ö. Nach schrittweisen Änderungen der Beteiligungsverhältnisse (Ausstieg von zwei der vier Gründungsgesellschafter, darunter der Bruder des deutschen Firmengründers…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…Als einer von vier Gründungsgesellschaftern mit je 25% Beteiligung war der Bf von Beginn an - neben dem Gründer des deutschen "Mutterunternehmens", YY - einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der P-GmbH/Ö. Nach schrittweisen Änderungen der Beteiligungsverhältnisse (Ausstieg von zwei der vier Gründungsgesellschafter, darunter der Bruder des deutschen Firmengründers…

BFG RV/7102048/2019Zwangsstrafe mangels formgerechter Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…ihm vom Richter ein aktueller Ausdruck übergeben. Nachdem RA1 im Ausdruck der wirtschaftlichen Eigentümer blätterte, gibt RA1 bekannt, dass die Beteiligungsverhältnisse an Gesellschaft1 und Gesellschaft2 unrichtig sind. Die Eintragungen sind vom Steuerberater STB2 gemacht worden. Die Bf. hält fest, dass nach ihrer Meinung die elektronische…

BFG RV/7105136/2019Zwangsstrafe wegen § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…Richter ein aktueller Ausdruck übergeben. Nachdem ***1**RA1 im Ausdruck der wirtschaftlichen Eigentümer blätterte, gibt ***1**RA1 bekannt, dass die Beteiligungsverhältnisse an ***1**Gesellschaft4 und Gesellschaft1 unrichtig sind. Die Eintragungen sind vom Steuerberater Person3 gemacht worden. Die Bf. hält fest, dass nach ihrer Meinung die…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…aus diesem Gebilde nicht um Liquidationserträge, sondern um laufende Ausschüttungen und damit Gewinnanteile. Die Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung, bei der sowohl der Umfang des Geschäftsbetriebes als auch die Beteiligungsverhältnisse keine Änderung erfuhren, diesen Tatbestand nicht (vgl. VwGH 23.4.2001, 98/14/0073) und war…

BFG RV/1100411/2015widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…unstrittig der Lebenserfahrung sowie einer ökonomischen Betriebsführung, wenn bei den vorliegenden Rahmenbedingungen (übereinstimmendes Geschäftsfeld, idente Betriebsleitung,, identische Beteiligungsverhältnisse, örtliche Nähe - wenn auch grenzüberschreitend) nicht gemeinsame Synergien und Infrastrukturen genützt würden. Da sich aus dem Dargelegten schlüssig die Standortvermutung für Österreich bereits gemäß § 40 KFG ergibt…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…einem Liegenschaftsgutachten des DI A vom 20.7.1994 ermittelt wurden. Ausgehend vom oa. Gesamtwert der Mitunternehmerschaft ermittelt die XY die Werte aller (also auch der 1995 nicht eingebrachten und sohin hier nicht relevanten) Mitunternehmeranteile auf Grund der Beteiligungsverhältnisse bzw. der direkt zurechenbaren Positionen (IFB…