…europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. April 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden…

…10. Zur Strafbemessung ist auszuführen: 10.1. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (neben einer im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden Freiheitsstrafe) mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet; gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1…

…Helmut Schabetsberger und Dipl.-Ing. Christoph Bauer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Diskothekenbetreiber, whft. XXX wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a, § 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

…Rabeder und Mag.pharm. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Köchin und ehem. Gastwirtin, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a, § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) im Rückfall und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

… 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2015/163 im Zweifel zu ihren Gunsten ebenfalls nicht gewerbsmäßig gehandelt, weil sie zwar bereits zwei solche Taten begangen hatte und auch schon zumindest einmal wegen einer solchen Tat (Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG) bestraft worden ist (siehe oben…

…nachstehend). Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (neben einer im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden Freiheitsstrafe) mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet; im Falle einer gewerbsmäßigen Tatbegehung erhöht sich die…

…whft. in T, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) (Rechtslage idFd BGBl I 2010/104 bzw. BGBl I 2012/112) über die…

…Pensionist und ehem. Autohändler, whft. in XXX vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 3. März 2011 und der…

…dem Gericht obliegt. Derartige besondere Gründe liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit Geldstrafen bis zum Zweifachen der verkürzten Abgaben geahndet. Im Falle einer gewerbsmäßigen Begehungsweise erhöht sich dieser Strafrahmen gemäß § 38 Abs…

…Geschäftsführerin, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt, Clemens Krauss-Str. 21, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (BGBl 1994/681) bzw. 38 Abs. 1 (BGBl I 2010/104) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…A hat daher, von den spruchgemäßen Verfahrenseinstellungen und den Hinterziehungen an Kraftfahrzeugsteuer laut Strafverfügung (welche - siehe oben - bei der Strafbemessung als bloße Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu werten sind) abgesehen, absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit…

…geb. xxxx, selbständiger Monteur, whft. XXXXX , vertreten durch die Korp Rechtsaanwalts GmbH, Thomas Schwanthaler Straße 1, 4770 Andorf, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. b, § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2018 gegen…

…Satz 2 FinStrG verwehrt ist. 14.2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet; im Falle einer gewerbsmäßigen Tatbegehung erhöht sich die Geldstrafe gemäß § 38 Abs…

…nunmehr in Strafhaft in XXX, vertreten durch Dr. Johann Eder, Rechtsanwalt, Giselakai 45, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 8. Jänner 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim…

…geb. bxxxx, Geschäftsfrau, beide wohnhaft XXX, beide vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, Rechtsanwalt, Schottengasse 4/4/29, 1010 Wien, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), Finanzamt Lilienfeld St. Pölten, StrNrn. 029/2016/00113…

…whft. XXX, vertreten durch Dr. Raimund Danner, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 46A, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 17. März 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim…

…erfolgten Schadensgutmachung und des Zeitablaufes seit Tatbegehung, womit der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich bedeutend abgeschwächt worden ist, kann für B und trotz der gewerbsmäßigen Begehung des Finanzvergehens durch A auch für diese von der Verhängung einer Strafe gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG abgesehen werden. In…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) vom 8. Februar 2013, StrNr. XXXXX, ist A der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 13, 38 Abs…

…indem er bspw. eine derartig unrichtige Einkommensteuererklärung einreicht mit dem Ziel, der Steuerzahlungsanspruch würde zu niedrig festgesetzt bzw. ein nicht zustehendes Guthaben werde festgesetzt. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs…

…xxxxx, Handelsvertreter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde…