…werden, der ohnehin seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme. Es könne ja wohl aus der Beurteilung eines „gesunden und billigen Rechtsempfindens nicht so sein, dass sich der Kindesvater sämtlichen Verpflichtungen, sei es finanzieller und auch inhaltlicher Art, entziehe, die alleinerziehende Mutter, die alle Lasten alleine trage, vom…

…Tatbestand der „Billigkeit“ eindeutig hervor! Ebenso deutlich den Umstand, welcher Elternteil „die Lasten“, also nicht nur die „finanziellen Lasten“, trägt. Sehr gut arbeitet das BFG in Kärnten zu RV/4100034/2016-RS1, siehe Scan/Kopie (2 Blätter) anbei, die Grundsätze des Ermessensspielraums im konkreten Fall…

…hätte“, ist bei einer Analyse des „freien Einkommens pro Kopf“ ad adsurdum geführt. Richtig ist vielmehr, dass der Kindesvater auch im Jahr 2010 finanziell deutlich besser gestellt war denn der Familienverband der Kindesmutter. In Ansehung des Umstandes, dass nicht nur analysiert werden darf, welcher Elternteil…

…ergibt. (2) Die Krankenversicherungsträger haben die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen. (3) Für die finanzielle Abwicklung und die Koordinierung der Krankenversicherungsträger in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz wird die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum unter Bedachtnahme auf Abs. 4 eingerichtet…

… 15 KBGG beide Elternteile zur Leistung der Abgabe verpflichten mussten, wird deutlich, dass es auf die relativen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und deren finanzielle Belastbarkeit ankommt. Der Umstand, dass die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes (im gegenständlichen Fall: der Kinder) verbundenen Lasten zu berücksichtigen waren…

… 15 KBGG beide Elternteile zur Leistung der Abgabe verpflichten mussten, wird deutlich, dass es auf die relativen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und deren finanzielle Belastbarkeit ankommt. Der Umstand, dass die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes (im gegenständlichen Fall: der Kinder) verbundenen Lasten zu berücksichtigen waren…

…sozialrechtlich- finanzielle Unterstützung. Diagnosen bei Entlassung Achse 1: Körperdysmorphophobe Störung F45.2 Sozialphobie F40.1 Achse 2: Verdacht auf emotional-instabile Persönlichkeitsstörung F60.3 mit auch deutlich anankastisch-narzisstischen Anteilen Strukturniveau geschätzt nach OPD-2: 3 Achse 3: Epiretinale Membran des linken Auges (Herbst 2019…

…vor dem 18. Lebensjahr eingetreten. Aufgrund der kognitiven Einschränkungen und der verringerten psychischen Belastbarkeit könne sie sich den Unterhalt am ersten Arbeitsmarkt nicht selbst verschaffen. Laut den in der Beihilfendatenbank gespeicherten Daten war bereits am 30.3.1995 vom Landeskrankenhaus ***3*** festgestellt worden, dass die…

…Karenz und beziehe kein Einkommen. Ich bekomme Finanzmittel von der MA40, Kinderbetreuungsgeld und für beide Kinder Familienbeihilfe sowie Alimente für die Tochter. Meine finanzielle Situation belastet mich sehr; Meine Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 1.500 € pro Monat: Miete: 580 €, Strom: 62 €…

…vom Schienbein abgehoben, mitsamt der Sehne nach innen versetzt und wieder mit dem Schienbein verschraubt. Das vollständige Zusammenwachsen des Knochens und somit die Gewährleistung der vollen Belastbarkeit des ersten operierten Beins war notwendig, um die OP am zweiten Bein vornehmen zu können. Damit begründet sich…

…ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da Belastbarkeit deutlich herabgesetzt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-01-01 aufgrund der vorgelegten…

…die Auswahl des Einsatzgebiets hat die Anwärterin keinen Einfluss, sondern der Ort des Dienstes wird vom Hauptsitz der Kirche in den USA vorgegeben. Kriterien wie Gesundheit, seelische Belastbarkeit, Sicherheitslage und natürlich Personalbedarf werden dabei berücksichtigt. berücksichtigt. Der Missionarsdient erfüllt nicht die Kriterien eines ständigen Auslandsaufenthalts…

…H. im Zuge der seit 2018 jährlich durchgeführten Wirbelsäulenscans beim Podologen in ***83*** bekommen hat, sind ihr tatsächlich unangenehm, beeinflussen die Skoliose allerdings nicht. 3) Finanzielle Belastung Seit der Diagnose der Skoliose 2013 ist H. durchgehend in physiotherapeutischer Behandlung verschiedenster Richtungen, darunter auch Schroth Therapie…

…Unterhalt zu verschaffen: Auf Grund der psychischen Funktionseinschränkung und Multimorbidität ist es nicht möglich sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähigkeit laut Vor-GA seit 01/96 psychischer Belastbarkeit gegeben. ☒ Dauerzustand ☐ Nachuntersuchung: Gutachten erstellt am 22.01.2021 von Dr.in ***24*** ***25**…

…Kompressionstherapie. Kognitive Einbußen wurden nicht festgestellt; die Merkfähigkeit des Bf war nicht erkennbar beeinträchtigt. Das Ergebnis der Begutachtung führte auszugsweise zu folgender Diagnose/ Feststellung: - Herzschwäche/verminderte Belastbarkeit/Belastungsatemnot bei koronarer Herzerkrankung (1998 Bypass-OP mit Stentversorgung nach Hinterwandinfarkt), koronarer und pulmologischer Status ohne pathologischen Geräusche…

…Kompressionstherapie. Kognitive Einbußen wurden nicht festgestellt; die Merkfähigkeit des Bf war nicht erkennbar beeinträchtigt. Das Ergebnis der Begutachtung führte auszugsweise zu folgender Diagnose/ Feststellung: - Herzschwäche/verminderte Belastbarkeit/Belastungsatemnot bei koronarer Herzerkrankung (1998 Bypass-OP mit Stentversorgung nach Hinterwandinfarkt), koronarer und pulmologischer Status ohne pathologischen Geräusche…

…Kompressionstherapie. Kognitive Einbußen wurden nicht festgestellt; die Merkfähigkeit des Bf war nicht erkennbar beeinträchtigt. Das Ergebnis der Begutachtung führte auszugsweise zu folgender Diagnose/ Feststellung: - Herzschwäche/verminderte Belastbarkeit/Belastungsatemnot bei koronarer Herzerkrankung (1998 Bypass-OP mit Stentversorgung nach Hinterwandinfarkt), koronarer und pulmologischer Status ohne pathologischen Geräusche…

…musste der geplante Therapie-Aufenthalt im März 2020 aufgrund von Corona abgesagt werden). Die Tochter der Bf bekommt keinen Cent vom Staat und ist somit völlig auf unsere Unterstützung angewiesen, was eine große finanzielle Belastung darstellt, da ein hoher Anteil unserer Pension für spezielle Therapien…

…Lage, die im Spruch angeführten Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen; sie ist vor allem bei komplexen Fragestellungen schnell überfordert und benötigt vor allem Unterstützung In finanziellen Angelegenheiten. Für eine gesetzliche Erwachsenenvertretung in Betracht kommende nächste Angehörige seien nicht vorhanden. Die…

…0, Niedrige Intelligenz F70". Zudem beantragte er mit Schreiben vom 21.08.2018 die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab dem "gesetzl Anspruch" und gab an, dass er monatlich die überwiegenden Kosten finanziere. Das Kind sei als gewerbliche Hilfskraft bei MD mit jährlichen Einkünften von ca. 10…