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BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/5

…werden, der ohnehin seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme. Es könne ja wohl aus der Beurteilung eines „gesunden und billigen Rechtsempfindens nicht so sein, dass sich der Kindesvater sämtlichen Verpflichtungen, sei es finanzieller und auch inhaltlicher Art, entziehe, die alleinerziehende Mutter, die alle Lasten alleine trage, vom…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Tatbestand der „Billigkeit“ eindeutig hervor! Ebenso deutlich den Umstand, welcher Elternteil „die Lasten“, also nicht nur die „finanziellen Lasten“, trägt. Sehr gut arbeitet das BFG in Kärnten zu RV/4100034/2016-RS1, siehe Scan/Kopie (2 Blätter) anbei, die Grundsätze des Ermessensspielraums im konkreten Fall…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…hätte“, ist bei einer Analyse des „freien Einkommens pro Kopf“ ad adsurdum geführt. Richtig ist vielmehr, dass der Kindesvater auch im Jahr 2010 finanziell deutlich besser gestellt war denn der Familienverband der Kindesmutter. In Ansehung des Umstandes, dass nicht nur analysiert werden darf, welcher Elternteil…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…ergibt. (2) Die Krankenversicherungsträger haben die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen. (3) Für die finanzielle Abwicklung und die Koordinierung der Krankenversicherungsträger in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz wird die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum unter Bedachtnahme auf Abs. 4 eingerichtet…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 5/5

… 15 KBGG beide Elternteile zur Leistung der Abgabe verpflichten mussten, wird deutlich, dass es auf die relativen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und deren finanzielle Belastbarkeit ankommt. Der Umstand, dass die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes (im gegenständlichen Fall: der Kinder) verbundenen Lasten zu berücksichtigen waren…

UFSW RV/1822-W/05Durch die Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft in eine Hand wird ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…Zu keiner Zeit hätte ich mich dazu bereiterklärt eine finanzielle Verpflichtung aus diesem Titel zu übernehmen, geschweige den, mich bewußt am Delikt einer Abgabenverkürzung zu beteiligen. Zu meiner persönlichen Situation möchte ich erwähnen, dass meine finanzielle Belastbarkeit aufgrund anderweitiger, aus der Vergangenheit resültierender finanzieller Verpflichtungen…

BFG RV/7103190/2021Verhältnismäßige Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

… 15 KBGG beide Elternteile zur Leistung der Abgabe verpflichten mussten, wird deutlich, dass es auf die relativen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und deren finanzielle Belastbarkeit ankommt. Der Umstand, dass die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes (im gegenständlichen Fall: der Kinder) verbundenen Lasten zu berücksichtigen waren…

UFSW FSRV/0147-W/05Einleitung nach Betriebsprüfung wegen überhöhter privater Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2007

…keine neuen Belastungen wie eine Finanzstrafe, egal in welcher Höhe dazukommt. meine finanzielle Belastbarkeit ist ausgeschöpft - weiters würde es bei einem Eintrag im Finanzstrafregister zu Einkommenseinbußen bei Auftragsvergaben kommen - es liegt die Zukunft von 2 Familien in Ihrer Hand. Ich kann immer wieder nur anführen…

UFSK RV/0230-K/07Nachsicht von Abgabenschulden (zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gehen zu müssen. Die bezogene Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe sei ausschließlich dem älteren Sohn zu Gute gekommen. Es sei unnannehmbar eine steuerzahlende Familie an die Grenzen der Belastbarkeit zu bringen. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abegwiesen…

UFSI RV/0592-I/12erhöhte Familienbeihilfe im Selbstbezug - psychische Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…der Schwiegereltern im ersten Stock. Da ihr Gatte ständig arbeitslos oder geringfügig beschäftigt gewesen sei und in der Ehe ständig finanzielle Probleme bestanden hätten und der Gatte kaum für seinen eigenen Unterhalt sorgen habe können (beide Ehepartner wären in Privatkonkurs gewesen), hätte sie der Vereinbarung…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…Eigenschaften sind unter anderem im Stellenprofil der BAS festgeschrieben: " Persönlich: - Kommunikationsfähigkeit - Soziale Kompetenz - Teamfähigkeit - Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung - Belastbarkeit - Flexibilität - Eigenverantwortliches Arbeiten". Damit leistet die Ausbildung in NLP auch einen maßgeblichen Beitrag zu den tagtäglich geforderten Soft Skills der Berufsausbildungsassistentinnen. Aber nun zu der…

UFSW RV/0423-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Betrachtung könne der Eindruck entstehen, dass keine relevante Störung vorliegt. Es wird eine bedrohliche Verschuldung beschrieben mit der Situation nicht angepasster Sorglosigkeit, eine Sachwalterschaft für finanzielle Angelegenheiten und Regelung der Wohnsituation, bei erhaltener Testierfähigkeit wird empfohlen. Im Gutachten wird beschrieben, dass AW ursprünglich als Einzelhandelskauffrau…

UFSW RV/1924-W/09Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…Konsequenz daraus sei der Umstand gewesen, dass der Bw sich vor Behörden und Gerichten zu verantworten gehabt hätte und daraus enorme finanzielle, körperliche und mentale Belastungen entstanden seien, die den jungen Mann an die Grenzen der Belastbarkeit geführt hätten. Die entsprechenden Aufwendungen aus der Abwicklung…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/3

…sozialrechtlich- finanzielle Unterstützung. Diagnosen bei Entlassung Achse 1: Körperdysmorphophobe Störung F45.2 Sozialphobie F40.1 Achse 2: Verdacht auf emotional-instabile Persönlichkeitsstörung F60.3 mit auch deutlich anankastisch-narzisstischen Anteilen Strukturniveau geschätzt nach OPD-2: 3 Achse 3: Epiretinale Membran des linken Auges (Herbst 2019…

BFG RV/5101471/2016Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967, wenn für den Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand gesorgt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…vor dem 18. Lebensjahr eingetreten. Aufgrund der kognitiven Einschränkungen und der verringerten psychischen Belastbarkeit könne sie sich den Unterhalt am ersten Arbeitsmarkt nicht selbst verschaffen. Laut den in der Beihilfendatenbank gespeicherten Daten war bereits am 30.3.1995 vom Landeskrankenhaus ***3*** festgestellt worden, dass die…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 1/3

…Karenz und beziehe kein Einkommen. Ich bekomme Finanzmittel von der MA40, Kinderbetreuungsgeld und für beide Kinder Familienbeihilfe sowie Alimente für die Tochter. Meine finanzielle Situation belastet mich sehr; Meine Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 1.500 € pro Monat: Miete: 580 €, Strom: 62 €…

BFG RV/7105499/2016Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…vom Schienbein abgehoben, mitsamt der Sehne nach innen versetzt und wieder mit dem Schienbein verschraubt. Das vollständige Zusammenwachsen des Knochens und somit die Gewährleistung der vollen Belastbarkeit des ersten operierten Beins war notwendig, um die OP am zweiten Bein vornehmen zu können. Damit begründet sich…

BFG RV/7100378/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da Belastbarkeit deutlich herabgesetzt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-01-01 aufgrund der vorgelegten…

UFSW RV/1444-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…nicht imstande, sinnvolle Vollmachten und Aufträge zu erteilen. Wegen der mangelnden Übersicht ob er seine finanzielle Situation und der Inkonstanz seiner sozialen Beziehungen ist er auch nicht imstande selbständig zu testieren. Wegen der verminderten Belastbarkeit und der Denkstörungen ist er nur mit Mühe imstande, dem…

UFSW RV/3977-W/08Zeitpunkt des Eintrittes einer Behinderung, aufgrund welcher die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Magnosolv, Pantoloc Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert mit kognitiven Defiziten, besachwaltet in finanziellen Belangen, lebt allein in einer Wohnung, in ADLs selbständig, Betreuung über PSD 16; dzt. etwas dysphorisch, große Stimmungsschwankungen, Zwangsstörung gebessert, äußerst geringe Belastbarkeit, Antrieb vermindert, depressive Stimmung Relevante vorgelegte Befunde: 2008-05-06…