…an. Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die…

…dass in der Vorlageentscheidung keine Feststellung dahin getroffen sei, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens selbst Manipulation wie die Abgabe falscher Erklärungen oder die Ausstellung nicht ordnungsgemäßer Rechnungen vorgenommen habe. Rn 49: Da die Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts eine Ausnahme vom Grundprinzip sei, dass dieses Recht darstelle…

…teilweise Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden. Vom geprüften Unternehmen sei die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. c. Weise der Rechnungsempfänger nicht darauf hin, dass er seinerseits zur Erbringung der Bauleistungen beauftragt worden sei, komme es trotzdem zum Übergang der…

…Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 16.352,94 (2008: € 798,36 + 2009: € 15.554,58) bewirkt, indem er im steuerlichen Rechenwerk des Unternehmens nicht zustehende Vorsteuern aus mangelhaften Rechnungen der Subunternehmer (mit fehlender UID-Nummer, falscher Anschrift des Leistenden, Fakten D1, D2…

…ohne Vorhandensein einer tatsächlichen Rechnung bzw. falsch verbucht vorgefunden worden. Zu den massiven Barabhebungen in den Jahren 2023 und 2024 habe die Bf keine Erklärung abgegeben. Der Betriebsprüfer des FAÖ habe Eingangsrechnungen vorgefunden, welche offensichtlich mit einem anderen Rechnungsempfänger versehen worden seien. In dem Zeitraum…

…ca. 18,10 Euro) bestätigt werden. Bei den Handelsrechnungen, welche den Zollanmeldungen zu Grunde gelegt wurden und als Rechnungsempfänger auch Herrn ***Bf1*** angeführt ist und in denen die Warenwerte eklatant zu niedrig erklärt wurden, handelt es sich um ein Scheingeschäft im Sinne des § 23 Abs…

…Die Handelsrechnungen, welche den Zollanmeldungen zu Grunde gelegt wurden und bei denen als Rechnungsempfänger auch Herrn ***Bf1*** angeführt ist und in denen die Warenwert eklatant zu niedrig erklärt wurden sollen als Nachweis für ein Kaufgeschäft zwischen der (…) ((…)) und dem Herrn ***Bf1*** dienen. Tatsächlich…

…692,42 Euro abz. 4%) = 30.966,53 Euro. Stellungnahme des Abgpfl.: "Dies ist sachlich und inhaltlich falsch! Es gibt eine Schlussrechnung, in der alle Leistungen verrechnet wurden. Wenn wir Rechnungen bekommen, wo leider falsche Rechnungsempfänger oder falsche Leistungen angeführt sind, müssen wir darauf…

…führte er aus, dass Hintergrund dieser Bescheide "ein rechtsverletzender, ,weitwendiger' absichtlich falscher sowie auch ,nichtiger' BP-Bericht vom 5.7.2019 (als Niederschrift)" sei. Dieser AP-Bericht entspreche "deswegen nicht der Rechts- und Tatsachenlage und [stelle] keinen Grund zur Wiederaufnahme von Abgabeverfahren dar". Weiters gehe…

…Teilzahlung bis zum 01.01.2012 gewährt, obwohl die ersten Rechnungen bereits im Oktober 2010 erstellt worden seien. Die zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger getroffenen Vereinbarungen seien nicht fremdüblich (keine Aufzeichnungen über Zeit- und Materialeinsatz; Schuld Iaut Zahlungsvereinbarung in falscher Höhe; Zahlungsaufschub von 9 Monaten bis…

…Adresse als Sitz des Unternehmens hervorgegangen. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass der Europäische Gerichtshof in ständiger Judikatur erkennt, dass ein Vorsteuerabzug selbst trotz objektiv falscher Anschrift zu gewähren wäre, wenn der Leistungsempfänger alles ihm zumutbare unternommen hat, die Richtigkeit der Anschrift zu überprüfen…

…B1-GmbH ausgeübt worden. Das sei wiederum wesentlich für die Richtigkeit der Geschäftsadresse im gegenständlichen Verfahren. Hinsichtlich den wiederholten Hinweis des Bf. auf den Eintrag der falschen Geschäftsadresse der Fa. B1-GmbH als Folge eines Schreibfehlers im Firmenbuch sei vorstellbar, dass es zu so einem…

…Möbel (Stühle, Tische und Schränke) befunden. Bei den am 29.1.2020 nachgereichten Unterlagen handle es sich überwiegend um korrigierte Rechnungsduplikate. Bei den Rechnungsduplikaten der Firma ***10*** sei der Rechnungsempfänger am 17.1.2020 auf Wunsch des Beschwerdeführers geändert worden. Die Originalrechnungen der ***10***, welche…

…H angab, dass der Bf. nicht bei sämtlichen Reisen nach Deutschland seine Familie in DeutschlandE aufsuchte. Der Bf. war - trotz falscher Angaben dazu - nicht verheiratet, weshalb auch kein Familienwohnsitz mit einer Ehegattin vorlag. Der Bf. erzielte nur in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Nach Ansicht…

…oder dessen organschaftlichen Vertreter über die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift oder die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse, Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel durch die dem Unternehmen zuzurechnenden Personen, und Nichtvorhandensein von dem angegebenen Geschäftszweig angemessenen Betriebsmitteln oder Betriebsvermögen. Unzutreffend sei auch die…

…USt 57.000,00 fakturiert worden. Diese fakturierte USt hätte die Rechnungsempfängerin LEKG als Vorsteuer geltend gemacht. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse würden die Steuerakten an das für die an den Gesellschaften beteiligten Personen zuständige Finanzamt abgetreten. Vorhalt des Finanzamtes vom 21.5.2012 anlässlich der Umsatzsteuerprüfung…

…15/07). An dieser Stelle sei - unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - jedoch noch angeführt, dass die oben zitierte Judikatur des EuGH auch einen Vertrauensschutz für gutgläubige Rechnungsempfänger begründet (vgl dazu Aigner/Tumpel, Vertrauensschutz - EuGH bestätigt Vorsteuerabzug auch ohne in allen Punkten entsprechende Rechnung…

…dass vielleicht unangemeldete Bauarbeiter in Ihren Immobilien tätig waren. In jedem Fall hat sich dieser Verdacht im Laufe des Verfahrens aber als falsch herausgestellt. Die Personen, welche zu einer Anzeige geführt haben und in Arbeitskleidung in ihren Häusern angetroffen wurden und daher den Eindruck von…

…zum damaligen Zeitpunkt gültig und ist es heute noch. Die B GmbH ihrerseits verfügte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls über eine gültige UID. • Nur eine UlD-Prüfung der Stufe 2 durch die Rechnungsempfängerin hätte zutage fördern können, dass die auf den Rechnungen angeführte UID der B…

…dass die Gesellschaft ein Konstrukt geschaffen hatte, um Bauaufwendungen in Form von Schein- und Deckungsrechnungen vorzutäuschen und dadurch bei Rechnungsempfängern eine unrechtmäßige Gewinnminderung ohne wirtschaftlichen Gehalt zu ermöglichen. Im Gesamtbild der Verhältnisse gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass die ***Sub19*** gegenüber der Bf nicht leistungserbringend…