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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7103715/2016

Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben

geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7103715/2016vom 27.08.2024Teil 1 von 3
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die gemäß § 253 BAO auch als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 04.08.2017 gerichtet geltende Beschwerde vom 03.05.2016 gegen den Bescheid des seinerzeitigen Finanzamtes ***A*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 31.03.2016 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat September 2015 sowie über die Beschwerde vom 01.09.2017 gegen den Bescheid des seinerzeitigen Finanzamtes ***A*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 04.08.2017 betreffend Einkommensteuer 2015, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am ***TT.MM.JJJJ***, in Anwesenheit des Schriftführers ***B***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer - Herr ***Bf*** - war im Streitjahr 2015 alleiniger Geschäftsführer und 100 % Gesellschafter der ***C*** GmbH sowie als Einzelunternehmer ***D*** tätig. Bei der GmbH handelt es sich laut ihrer Website um "ein österreichisches IT-Systemhaus, das maßgeschneiderte IT-Lösungen für Unternehmen jeder Größe anbietet". Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für September 2015 beantragte der Beschwerdeführer Vorsteuern in Höhe von 35.000 €. Mit Vorhalt vom 03.12.2015 wurde der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervoranmeldung 09/2015 betreffend ersucht, die entsprechenden Belege vorzulegen. Der Beschwerdeführer übermittelt daraufhin eine Rechnung, die "***E***, ***F***" als leistenden Unternehmer, ***D*** als Kunde bzw Empfänger der sonstigen Leistung, "Abrechnung laut Vereinbarung vom 9.1.2014 - Bonus € 350.000 - 50 %" als Art und Umfang der sonstigen Lieferung, "in 2014" als Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt, "175.000,00" als Entgelt für die sonstige Leistung, "20 %" als den anzuwendenden Steuersatz, "35.000,00" als den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag, "210.000,00" als Entgelt einschließlich des Steuerbetrages, "2015 09 04" als Ausstellungsdatum, "INV 10.09.2015" als fortlaufende Nummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beider Unternehmer ausweist. Weiters wird auf der Rechnung als "Projekt" "Marktaufbau ***C*** GmbH" sowie der Hinweis "Auf der Basis unseres Angebotes, ihrer Bestellung und unseres Lieferscheines verrechnen wir:" angeführt. Zusätzlich zur erwähnten Rechnung übermittelte der Beschwerdeführer einen Kontoauszug der Raiffeisen-Regionalbank ***G*** vom 16.09.2015 aus dem unter anderem hervorgeht, dass vom Konto des Beschwerdeführers eine Überweisung in Höhe von 210.000 € an "***E*** ***F***" erfolgt sei. Mit Vorhalt vom 11.12.2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur vorgelegten Rechnung vom 4.9.2015 die Vereinbarung vom 9.1.2014 und den Lieferschein nachzureichen. In der Folge übermittelte der Beschwerdeführer einen zwischen ***D*** (im folgenden ***D*** genannt) und "***E***, ***F***" (im folgenden PARTNER genannt), geschlossenen Vertrag vom 09.01.2014, über die Kooperation zum Marktaufbau von ***C*** GmbH, mit dem die folgende Vereinbarung getroffen wurde: "Vertragsbeginn: 1. Jänner 2014 Gegenstand des Vertrages Die Zusammenarbeit für den Ausbau der ***C*** GmbH in nachstehenden Aufgabengebieten zwischen ***D*** und PARTNER zu regeln. Strategischer Marktaufbau Neukundengewinnung Herstellen von Kontakten und deren Nachverfolgung Positionierung der Marke im Zielsegment Präsentation der Marke im Zielsegment Einführung in Unternehmergruppierungen Herstellung von politisch relevanten Kontakten Vergütung Grundsätzlich wird an den PARTNER kein Fixum vergütet. Im Falle von Bonizahlungen von ***C*** Herrn ***Bf***, die über das Geschäftsführungsgehalt hinausgehen werden 50 % dieser Bonizahlungen von ***D*** an den Partner ausbezahlt. Die Provisionsabrechnung erfolgt jährlich im Nachhinein, die Zahlung erfolgt nach Überweisung aller Zahlungen an ***D***. Laufzeit Kündigung Diese Vereinbarung beginnt zum Zeitpunkt de[r] Unterschrift des Vertrages. Die Vereinbarung läuft ein Jahr, im Zuge des ersten Jahresgespräches kann der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Sie kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden. Bereits entstandene aber noch nicht abgerechnete oder vergütete Provisionszahlungen werden durch eine Vertragskündigung - gleich aus welchem Rechtsgrund nicht berührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Jeder der Parteien kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 1) Die jeweils andere Partei verstößt gegen eine der wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung. 2) Die jeweils andere Partei wird zahlungsunfähig oder meldet Insolvenz an. 3) Die jeweils andere Partei kann aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat (einschließlich Ereignisse höherer Gewalt), Ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht nachkommen und dieser Zustand hält über einen Zeitraum von sechzig Tagen an. Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist; 2) bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; 3) bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; 4) bei einer Haftung wegen Verletzung einer Garantie über die Beschaffenheit der Software. Mitarbeiter Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, keine Mitarbeiter der jeweils anderen Vertragspartei abzuwerben. Diese Verpflichtungen gelten auch noch für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im vorangegangenen Absatz genannte Verpflichtung hat die verletzende Vertragspartei der jeweils anderen eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils € 25.000,00 zu bezahlen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Durch den Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe werden die Ansprüche der geltend machenden Vertragspartei auf Ersatz eines etwaigen weitergehenden Schadens nicht berührt. Kunden/-/Interessenten Schutz Der PARTNER und ***D*** verpflichtet sich, bestehende Kundenverbindungen des jeweils anderen Partners zu respektieren. Sonstige Bestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ***H***. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmungen am nächsten kommt. ***D*** ***E***, ***F*** ***I***, am 9.1.2014" Der ebenfalls übermittelte Lieferschein von "***E***, ***F***", vom 10.09.2015 weist unter anderem den Hinweis "Auf der Basis unseres Angebotes und Ihrer Bestellung liefern wir:", als Leistung "Abrechnung laut Vereinbarung vom 9.1.2014 - Bonus € 350.000 - 50 %" und unter "Übernahme bestätigt" die Unterschrift des Beschwerdeführers aus. Im März 2016 fand beim Beschwerdeführer eine Umsatzsteuersonderprüfung bezüglich des Zeitraumes 09/2015 statt. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 24.03.2016 und aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 30.03.2016 geht die folgende, gleichlautende, steuerliche Feststellung hervor: "Herr ***Bf*** ist Geschäftsführer-Gesellschafter der ,***C***. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für 09/2015 wurden Vorsteuern in Höhe von Euro 35.000 beantragt, welche aus einer Rechnung von ***E*** an Herrn ***Bf*** resultieren. Um den Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG zu erlangen, muss eine den Formvorschriften des § 11 UStG entsprechende Rechnung vorliegen. In diesem Fall konnte im Zuge der Außenprüfung die Leistungsbeschreibung gem. § 11 (3) c UStG nicht vorgelegt werden, sodass die Vorsteuer aufgrund der vorliegenden Rechnung nicht gewährt werden kann." Die Abgabenbehörde folgte dieser Feststellung und erließ den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 09/2015 vom 31.03.2016, in dem der Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von 0,00 € in Ansatz gebracht wurde. Mit Schriftsatz vom 03.05.2016 erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 09/2015 vom 31.03.2016 und führte aus, dass die Bescheidbegründung insofern fehlerhaft sei, als die bloße Anführung der Gesetzesstelle allein ohne sachverhaltsbezogene Begründung nicht genüge, um den Vorsteuerabzug auszuschließen, sondern wäre es Sache der Behörde gewesen, die Gründe im Einzelnen darzustellen, aus welchen Gründen die Behörde zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Leistungsbeschreibung nicht ausreichend wäre. Der Verweis auf die gesetzliche Bestimmung allein sei zur Begründung der Versagung des Vorsteuerabzugs unzureichend, vielmehr wäre es Sache der Behörde gewesen, im Einzelnen darzustellen, in welchen Punkten die Leistungsbeschreibung einen Vorsteuerabzug ausschließe und hätten diesbezüglich Feststellungen getroffen werden müssen. Solche Feststellungen habe die Behörde unterlassen und sich ohne nähere Konkretisierung des Sachverhaltes auf die gesetzliche Bestimmung zurückgezogen. Dies sei jedoch unzureichend, da der wesentliche Bescheidinhalt (nämlich die Sachverhaltsverwirklichung) aus dem Bescheid heraus nicht nachvollziehbar sei. Zur Durchführung der Außenprüfung bemerkte die steuerliche Vertretung, dass das im Nachhinein übermittelte Protokoll nicht das Ergebnis der stattgefundenen Außenprüfung widerspiegle. Man verbleibe so, dass seitens der Prüferin keine weiteren Fragen notwendig gewesen seien und diese die Angelegenheit mit ihrem Vorgesetzten erörtere, wobei zugesichert worden sei, dass das Ergebnis der Besprechung dem Pflichtigen mitgeteilt würde. Stattdessen sei ein gänzlich anderes Protokoll angekommen. Schon anlässlich der Außenprüfung habe der Beschwerdeführer den Vertrag mit Herrn ***E*** offengelegt, den Sinn der Vereinbarung dargestellt und den geschäftlichen Vorteil für das geprüfte Unternehmen erklärt und über die Aufgaben und Tätigkeiten Herrn ***E*** informiert. Es sei auch dargestellt worden, dass ohne sein Zutun das Unternehmen nicht in der Lage gewesen wäre, den wirtschaftlichen Erfolg, der sich in den Steuerakten positiv ausweise, zu generieren. Herr ***E*** habe auch alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, besitze eine aufrechte UID-Nummer und sei nach wie vor als Unternehmer auch für den Beschwerdeführer tätig. Zu Verdeutlichung verwies die steuerliche Vertretung erneut darauf, dass Herr ***E*** über Betreiben des Beschwerdeführers bei unterschiedlichen Lieferanten Angebote, welche technisch spezifiziert gewesen seien, eingeholt und diesbezüglich mit in- und ausländischen Firmenkontakten harte Preisverhandlungen geführt habe. Diese Fakten seien ständig mit dem Beschwerdeführer ausgetauscht und aktualisiert worden, so dass das Unternehmen in die Lage gekommen sei, einerseits technisch als auch kaufmännisch optimiert anzubieten und in vielen Fällen auch den Geschäftsabschluss zu tätigen. Als weiterer Umstand komme noch dazu, dass auch mit den Lieferanten entsprechende Sonderkonditionen hätten erreicht werden können, wodurch es zum Abschluss des Hauptgeschäftes erst möglich gewesen sei. Für den gegenständlichen Geschäftsfall seien von Seiten des Beschwerdeführers somit alle Formvorschriften, insbesondere § 11 UStG, ordnungsgemäß eingehalten worden; insbesondere nehme sowohl die betroffene Rechnung von Herrn ***E*** als auch dessen Lieferschein auf den Vertrag vom 09.01.2014 zwischen Herrn ***E*** und dem Beschwerdeführer Bezug, sodass dieser Vertrag als Bestandteil der Rechnung - gem. § 11 Abs 2 2. Satz UStG - anzusehen sei. Es liege daher eine ordnungsgemäße Beschreibung betreffend Art und Umfang der Leistung gem. § 11 Abs 1 Ziff. e [gemeint: Ziff. 3] lit c) vor. Die steuerliche Vertretung führte weiter aus, dass in der Niederschrift der Abgabenbehörde, wie oben dargestellt, unrichtigerweise festgehalten worden sei, dass im Zuge der Außenprüfung eine Leistungsbeschreibung gem. § 11 Abs 1 [Ziff. 3] lit c) UStG nicht habe vorgelegt werden können. Wenn allerdings im Zuge der Außenprüfung von der Prüferin erklärt werde, dass alles soweit in Ordnung wäre, in der Niederschrift allerdings ohne weitere Anmerkungen, Aufforderungen und Fristsetzungen das Gegenteil festgehalten werde, wäre die Vorlage von allenfalls notwendigen Beweismitteln abgeschnitten. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Grundsatz des § 115 Abs 2 BAO (Parteiengehör) und damit dem Prinzip, dass der Abgabenpflichtige betreffend die Außenprüfung "auf dem Laufenden" betreffend den Stand der Prüfung zu halten sei. Die Recherchen des Abgabenpflichtigen hätten ergeben, dass Herr ***E***, der beim Finanzamt ***J*** in ***K*** veranlagt werde, die gegenständliche Rechnung in Höhe von brutto 210.000 € mit einer Vorsteuer von 35.000 € in die Umsatzsteuererklärung 2015 aufgenommen habe. Die Umsatzsteuererklärung für 2015 sei laut Eingangsstempel des Finanzamtes ***J*** am 25.04.2016 überreicht worden. Daraus ergebe sich, dass die Steuer von 35.000 € Herrn ***E*** gutgeschrieben worden sei. Zum Nachweis dafür werde die berichtigte Umsatzsteuererklärung 2015 samt Eingangsstempel und die Aufgliederung der Leistungen lt. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2015 angeschlossen. Auf Seite 2 finde sich die Rechnung ***Bf*** vom 17.09.2015 in voller Höhe ausgewiesen. Damit stehe fest, dass Herr ***E*** die Umsatzsteuer zurückbekommen habe. Umso mehr sei es unbillig, wenn bei diesem Sachverhalt dem Beschwerdeführer der Vorsteuerabzug gestrichen werde. Die steuerliche Vertretung beantragte daher, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Vorsteuer aus der Rechnung von Herrn ***E*** in Höhe von 35.000 € für den Zeitraum 09/2015 anerkannt werde und somit die Festsetzung der Umsatzsteuer 09/2015 mit einer Gutschrift in Höhe der ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldung von 33.000 € zu erfolgen habe. Mit Schriftsatz vom 05.05.2016 stellte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers klar, dass mit der Umsatzsteuererklärung 2015 Herr ***E*** mit der Umsatzsteuer von 35.000 € belastet worden sei. Damit stehe fest, dass die Umsatzsteuer Herrn ***E*** belastet habe. Sie sei daher in der Umsatzsteuererklärung als Belastung ausgewiesen. Es sei unrichtig, dass Herr ***E*** die Umsatzsteuer zurückbekommen habe. Vielmehr sei sie ihm voll angelastet worden. Mit dieser Vorgangsweise sei es daher verfehlt, dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug zu streichen. Durch die Belastung auf dem Steuerkonto ***E*** sei damit der Weg zur Anerkennung des Vorsteuerabzugs für den Beschwerdeführer geöffnet und damit sei dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer entsprochen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2016 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 31.03.2016 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 09/2015 als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung vom 13.06.2016 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass im Vertrag vom 09.01.2014 die unterschiedliche Schriftgröße und -art der beteiligten Vertragspartner sowie in der Rechnung vom 04.09.2015 das Fehlen eines "***" bei der Firmenbeschreibung "***C**" auffällig sei. Zudem wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz Aufforderung durch die Prüferin keine konkreten Leistungsnachweise, die eine Vergütung, geschweige denn eine pauschale Vergütung in Höhe von netto 175.000 € rechtfertigen würden, vorgelegt worden seien. Auf die Befähigung des Herrn ***E*** angesprochen, sei ausgesagt worden, dass dieser Manager bei ***L*** gewesen und vor 3 Jahren mit dem Beschwerdeführer bekannt geworden sei. Herr ***E*** trete nicht vor Ort beim Kunden auf, sondern besitze Hintergrundinformationen über die Lieferanten, durch welche es zu Geschäftsabschlüssen gekommen sei. Auf die Frage, weshalb Herr ***E*** den Vertrag nicht direkt mit der ***C*** . GmbH [geschlossen] habe, sei erläutert worden, dass die Zahlung an Herrn ***E*** mit den Bonizahlungen der ***C*** an den Beschwerdeführer zusammenhängen würde. Eine genaue Leistungsbeschreibung sei weder im Prüfungszeitraum vorgelegen, noch sei sie im Zuge der Beschwerde nachgereicht worden. Des weiteren fehle eine genaue Angabe des Leistungszeitraums. "In 2014" sei zu generell und entspreche nicht den Formvorschriften des § 11 UStG, um eine Leistung nachvollziehbar zu machen. Bezüglich des Vorbringens in der Beschwerde, wonach die Begründung des angefochtenen Bescheides mangelhaft und fehlerhaft sei, da nur ein Verweis auf die gesetzliche Bestimmung erfolgt sei, verwies die Abgabenbehörde auf die ausführliche Stellungnahme der Prüferin und darauf, dass dies die einzige Prüfungsfeststellung gewesen und im Zuge der Außenprüfung ausgiebig besprochen worden sei. Bezüglich etwaiger Begründungsmängel im Abgabenverfahren verwies die Abgabenbehörde darauf, dass diese im Rechtsmittelverfahren saniert werden können sowie auf die Begründung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung. Mit Schriftsatz vom 23.06.2016 stellte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führt dazu wie folgt aus: "1. Die Behörde bemängelt, offenbar aus dem Gesichtspunkt, dass die vorgelegte Vertragsurkunde möglicherweise rechtlich bedenklich sei, dass die Rechnung eine auffallend unterschiedliche Schriftgröße aufweise sowie, dass bei ***C*** ein *** fehle. Hier werden zwei verschiedene Dokumente bewertet, die Schriftgrößen beziehen sich auf den Vertrag und sind absichtlich so eingesetzt, das fehlende *** betrifft den Rechnungstext auf der Projektbeschreibung und ist möglicherweise ein Flüchtigkeitsfehler, welcher in keinem Zusammenhang mit der Umsatzsteuer zu betrachten ist. Die Bemängelungen der Behörde sollen offenbar auf Manipulationen im Zusammenhang mit den Verträgen hinweisen und damit den gesamten Vertragsinhalt suspekt darstellen. Dies ist jedoch in jeder Richtung unberechtigt. Zur Person des Vertragspartners ***E*** darf ergänzend bemerkt werden, dass dieser seit längerer Zeit an Parkinsonscher Krankheit leidet und immer wieder starke Krankheitsschübe hat. Dadurch ist es erklärbar, dass schriftliche Aufzeichnungen von ihm teilweise nur schwer lesbar sind, sodass zum Teil keine brauchbaren Aufzeichnungen bestehen. 2. Wenn ausgeführt wird, dass im Zuge der Außenprüfung die Leistungsbeschreibung gem. § 11 UStG nicht vorgelegt wurde, so ist dem entgegen zu halten, dass diese Leistungsbeschreibung auf Befragen der Prüferin mündlich erteilt wurde und es zu keinen weiteren ergänzenden Fragen zur Klarstellung des Sachverhaltes seitens der Prüferin kam. Seitens des Unternehmens wurden die Kontakte genannt bzw angeboten; die einschlägigen Besprechungen mit Herrn ***E*** aufgrund des bei der Verhandlung vorliegenden Terminkalenders vorzulegen, was jedoch von der Prüferin nicht für notwendig erachtet wurde. Die Dokumente hätten über entsprechendes Ersuchen schon bei der Außenprüfung vorgelegt werden können. Aus diesen Dokumenten hätte sich ergeben die Art und Zusammenarbeit mit Herrn ***E*** und die mit diesem geführten zahlreichen Gespräche und erteilten Informationen. Wenn nunmehr in der Beschwerdevorentscheidung die Art und Weise der Abwicklung dieses Vertrages in Zweifel gezogen wird, so wäre es Sache der Behörde gewesen, den Sachverhalt ordnungsgemäß aufzuklären, wozu sich die Beschwerdeführerin auch seinerzeit bereit erklärt hat. Da sie keinerlei Interesse hatte, ihr Verhältnis zu Herrn ***E*** zu verschleiern, wäre es Sache der Behörde gewesen, den Sachverhalt aufzuklären und nicht auf unterschiedliche Schriftgrößen und dgl. sich zurückzuziehen. Eine Nachreichung dieser Unterlagen kann jederzeit veranlasst werden, wurde jedoch von der Behörde bis dato nicht verlangt. Die Beschwerdeführerin behält sich vor, diese Unterlagen im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem Finanzgericht darzulegen. Diese Begründungsmängel wurden in der Beschwerde richtig angeführt; aber erst mit Übermittlung der Bescheidbegründung vom 13.06.2016 hat die Beschwerdeführerin von den Details Kenntnis erhalten. 3. Gegen die Feststellung lt. Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs 1 BAO anlässlich der Außenprüfung vom 24.03.16 hält die Beschwerdeführerin den Einspruch in voller Höhe aufrecht und präzisiert im Folgenden die bereits bei der Schlussbesprechung am 24.03.2016 in ***G*** mündlich dargelegten Erläuterungen zur Leistungsbeschreibung. Einführend dazu bemerkt die Beschwerdeführerin, dass das im Nachhinein übermittelte Protokoll nicht das Ergebnis der stattgefundenen Außenprüfung widerspiegelt. Die Beschwerdeführerin verblieb so, dass seitens der Prüferin keine weiteren Fragen notwendig waren und diese die Angelegenheit mit Ihrem Vorgesetzten erörtert, dessen Ergebnis würde ihr dann mitgeteilt. Stattdessen kam das gänzlich andere Protokoll, welches auf Anraten der Steuerberaterin der Beschwerdeführerin sofort unterschrieben und rückübermittelt werden sollte. Gesagt - getan, dies ist somit in dieser Form auch geschehen. Auf die anschließende Übermittlung des Bescheids, in welchem nur Bezug auf das Protokoll genommen wird, stellen sich folgende unklare Punkte heraus: Warum wurden anlässlich der Außenprüfung keine weiteren Hintergrundfragen gestellt, obwohl die Beschwerdeführerin dies angeboten hatte? Es wurden alle Fragen, insbesondere der Geschäftsprozess der Prüferin erklärt, diese hat ihn verstanden, grundsätzlich akzeptiert, d.h. nicht abgelehnt und keine weitergehenden Fragen gestellt. 4. Hinsichtlich der Vertragsbeziehung mit Herrn ***E*** wird auf Folgendes hingewiesen: Der Vertrag mit Herrn ***E*** wurde offengelegt und der Geschäftsprozess mit ***E*** erklärt und über dessen Tätigkeiten und die Vorteile, die das Unternehmen des Beschwerdeführers daraus zieht, informiert. Herr ***E*** hat über Betreiben des Beschwerdeführers bei unterschiedlichen Lieferanten Angebote, welche technisch spezifiziert waren, eingeholt. Diesbezüglich hat er mit in- und ausländischen Firmenkontakten harte Preisverhandlungen geführt. Diese Verhandlungsergebnisse wurden mit dem Beschwerdeführer ausgetauscht, entsprechend aktualisiert, sodass der Beschwerdeführer in die Lage kam, einerseits technisch, andererseits kaufmännisch optimiert anzubieten und in vielen Fällen dadurch den Geschäftsabschluss zu tätigen. Als weiterer Umstand kommt dazu, dass der Beschwerdeführer durch diese Vorgangsweise auch mit seinen Lieferanten entsprechende Sonderkonditionen erreichen konnte, was wiederum den Geschäftsabschluss ermöglichte. Herr ***E*** hat nach wie vor eine aufrechte UID Nummer, ist beim Finanzamt ***J*** veranlagt und als Unternehmer tätig. Bedingt durch die derzeitigen Probleme mit dem gegenständlichen Vorsteuerabzug musste der Vertrag vorläufig ausgesetzt werden, da der Beschwerdeführer für das Jahr 2015 bis dato keine Bonusbeteiligung abgerechnet hat. Dadurch fehlen dem Unternehmen die nötigen Hintergrundinformationen, sodass bereits erste Umsatz- und Gewinneinbußen massiv entstanden sind. Die derzeitige Beurteilung des Finanzamtes würde dem Beschwerdeführer in der Praxis solche Geschäftsmodelle untersagen, wodurch er außer Stande gesetzt ist, viele positive Geschäfts-abschlüsse zu tätigen, woraus ganz allgemein ein rückläufiges Steueraufkommen des Unternehmens zu gewärtigen ist. 5. Für den gegenständlichen Geschäftsfall wurden von Seite der Beschwerdeführerin alle Formvorschriften, auch § 11 UStG, ordentlich eingehalten, insbesondere nimmt sowohl die betreffende Rechnung von Herrn ***E*** als auch dessen Lieferschein auf den Vertrag vom 09.01.2014 zwischen ***E*** und der Beschwerdeführerin Bezug, sodass dieser Vertrag als Bestandteil der Rechnung - gemäß § 1 [gemeint: 11] Abs 2, zweiter Satz - anzusehen ist. Es liegt somit unstrittig eine ordnungsgemäße Beschreibung betreffend Art und Umfang der Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 lit c vor. Die Beschwerdeführerin wurde - wie bereits erwähnt - vom Finanzamt nie aufgefordert, weitere Unterlagen beizubringen. Die Grundlage der Provisionsabrechnung - nämlich die Ausgangsrechnung der Beschwerdeführerin an die Firma ***C*** GmbH - hat diese der Abgabenbehörde vorgelegt. In der Niederschrift der Abgabenbehörde wurde nur unrichtigerweise festgehalten, dass im Zuge der Außenprüfung eine Leistungsbeschreibung gem. § 11 Abs 1 Z 3 lit c UStG nicht vorgelegt werden konnte. Wenn allerdings im Zuge dieser Außenprüfung von der Prüferin mündlich angemerkt wird, dass alles so weit in Ordnung wäre, in der Niederschrift allerdings - ohne weitere Anmerkungen, Aufforderungen und Fristsetzungen der Prüferin, das Gegenteil festgehalten wird, wären ja Beweismittel generell erschwert zu erbringen. Das Vorgehen im Zuge der Außenprüfung entspricht außerdem nicht dem Recht auf Parteiengehör (§ 115 Abs 2 BAO) und dem Prinzip, dass der Abgabenpflichtige (bzw sein Vertreter) betreffend die Außenprüfung "auf dem Laufenden" betreffend Stand der Prüfung zu halten sind. Eine Determinierung der Abgabenbehörde betreffend fehlende Leistungsbeschreibung liegt bis dato nicht vor; ebenso fehlt somit betreffend die Nichtanerkennung der Vorsteuer letztendlich eine ausreichend fundierte Begründung. 6. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Beschwerdeführerin über ihren Vertragspartner Herrn ***E*** Kenntnis erhalten hat, dass er seinerseits im Speziellen die gegenständliche Rechnung bei seinem Finanzamt (Finanzamt ***J***) abgegeben, den Vertrag besprochen und diese Behörde grundsätzlich die Rechnung anerkannt hat. Es kann somit nicht sein, dass ein Finanzamt der Republik Österreich die Belege voll inhaltlich anerkennt und ein anderes Finanzamt der Republik Österreich diese Anerkennung verweigert. Es wird daher beantragt, diese Beschwerde dem Finanzgericht vorzulegen, welches in mündlicher Verhandlung über die Beschwerde entscheiden und den angefochtenen Bescheid aufheben und die Festsetzung der Umsatzsteuer für 09/2015 neu entscheiden möge." Mit Vorlagebericht vom 21.07.2016 wurde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 24.01.2017 legte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers beim Finanzamt weitere Unterlagen zum Nachweis dafür vor, dass ***E*** für die vom Beschwerdeführer erhaltenen Geldbeträge Rechnungen gelegt habe und diese Rechnungen auch beim zuständigen Finanzamt ***J*** der Umsatzsteuer unterzogen worden seien. Dies ergebe sich aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht des Ergebnisses der Außenprüfung, durchgeführt durch das Finanzamt ***J*** in ***K*** am 04.07.2016. Die steuerliche Vertretung verwies darauf, dass das Finanzamt alle Rechnungen aus der Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer eingebucht und die entsprechende Steuerschuld festgesetzt habe und dass im Hinblick auf das Verhalten des Herrn ***E*** auch ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei. Die steuerliche Vertretung beantragte, die diesbezüglichen Unterlagen betreffend die Betriebsprüfung beim Finanzamt ***J*** in ***K*** beizuschaffen und dem Bundesfinanzgericht im Nachhang zu übermitteln, damit die Berufungsbehörde auch von diesem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt Kenntnis erlange. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen zur Frage des Ablaufes der Tätigkeiten des ***E*** legte die steuerliche Vertretung noch eine Vereinbarung vom 09.01.2014 vor, aus der die einzelnen Arbeitsvorgänge und Tätigkeiten, die ***E*** für die Firma ***Bf*** zu unternehmen habe, im Einzelnen dargestellt seien. Schon aus dieser Vereinbarung ergebe sich die Verdienstlichkeit der Tätigkeit des ***E*** für die Firma ***Bf***. Dies werde dadurch noch untermauert, dass in der Zeit des Zusammenwirkens zwischen ***E*** und ***Bf***, ***Bf*** wesentlich höhere Umsätze gehabt habe als vorher und nachher. Dies wäre aus den Betriebsergebnissen im damaligen Zeitpunkt festzustellen gewesen. In der Zeit der Tätigkeit ***E*** sei es zu wesentlich höheren Umsätzen und dadurch auch zu einer höheren Abgabenleistung der Firma ***Bf*** gekommen. Dies sei aktenkundig. Hinsichtlich der Person ***E*** sei erhoben worden, dass dieser krankheitsbedingt in Pension sei, wobei die Pension vom Finanzamt ***J*** gepfändet worden sei. ***E*** beabsichtige, einen Privatkonkurs anzumelden. Seine Geschäfte in ***M*** habe er stillgelegt und er werde die Unternehmen liquidieren. Der Geschäftszweig mit Leiharbeitern in ***N*** sei von ihm gekündigt worden, da die Behörde Ermittlungen wegen Geldwäsche angestellt habe. Die von der steuerlichen Vertretung erwähnte Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn ***E*** trägt zwei Unterschriften sowie das handschriftliche Datum 15.2.2014 und lautet wie folgt: "Ergänzend zu der Bonusvereinbarung vom 9.1.2014, abgeschlossen zwischen Fa. ***Bf*** und Fa. ***E***, wird folgendes Arbeitspapier zur Optimierung des Geschäftsprozesses vereinbart: Hr. ***E*** erwirbt die vereinbarte Bonuszahlung nur unter der Voraussetzung, dass er aufgrund der technischen Beschreibung sowie Bekanntgabe der entsprechenden Produktlieferanten durch Hrn. ***Bf***, von seiner Seite aus entsprechende Lieferantenangebote entweder direkt über sich oder über sein[e] im Netzwerk befindlichen Kontakte und Firmen im In- und Ausland einholt und entsprechende harte Preisvorgaben, welche durch ***Bf*** initiiert werden, führt. Nachdem es sich um absolut vertrauliche Informationen handelt, dürfen diese weder Dritten noch irgendwelchen anderen Personenkreisen bekannt gemacht werden. Beide Seiten verpflichten sich zur absoluten Vertraulichkeit unter Wahrung üblicher geschäftlicher Prozesse. Der Informationsaustausch erfolgt jeweils in persönlichen Gesprächen unter Vorlage von nachvollziehbaren schriftlichen Angeboten, welche aufgrund der Vertraulichkeit nicht kopiert oder übergeben werden dürfen. Wenn Ergebnisse dieses Informationsaustausches nicht den Anforderungen entsprechen so müssen entsprechende Nachverhandlungen auf ausdrückliche Aufforderung durch ***Bf*** mit entsprechenden Hinweisen für die Taktik, erfolgen um die Ergebnisse zu optimieren oder anpassen zu können. Festgehalten wird weiters, dass bei sämtlichen Verhandlungen und Gesprächen nur übliche Geschäftsusancen angewendet werden dürfen um kein Misstrauen bei Lieferanten zu erwecken. Unbedingt achten muss man bei den technischen Vorgaben welche nur in der Stückzahl differenzieren dürfen aber weder in der Qualität noch in der Grundausführung. Diese Angaben stellt Hr. ***Bf*** als Grundlage jeweils zur Verfügung. Die sonstige Arbeitsweise von Hr. ***E*** unterliegt keiner weitere[n] Einschränkung jedoch ist darauf Bedacht zu nehmen, dass nach jeder von ***Bf*** getätigten Anfrage so rasch als möglich die bezüglichen Informationen eingeholt werden und der Austausch ebenfalls umgehend erfolgen soll, zumeist in persönlichen Treffen, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten. Im Falle keine konkrete Hilfestellung von ***E*** erfolgt oder nicht zielführend ist, entsteht auch kein Anspruch auf Vergütung. Ein vice versa Austausch der Tätigkeiten erfolgt bei den jeweiligen Treffen und dabei werden eventuelle Ansprüche vorab besprochen, welche aber erst nach Ablauf des Geschäftsjahren am Geschäftserfolg bemessen werden. Die diesbezügliche Vergütung wird einvernehmlich festgelegt. Bei Unstimmigkeiten soll eine amikale Lösung, eventuell unter Beteiligung eines Mediators erfolgen. Sollte sich abzeichnen während des ersten Geschäftsjahres, dass keine positive Entwicklung stattfindet so sind beide Vertragspartner verpflichtet umgehend den anderen davon in Kenntnis zu setzen um Anpassungen oder Ergänzungen vornehmen zu können. Im Falle Hr. ***E*** keine brauchbaren Daten liefern kann wird dies Zug um Zug bekannt gegeben und hat eine mögliche Abänderung oder Aussetzung dieser Vereinbarung zur Folge. Wenn aufgrund des Informationsflusses keine Aufträge abgeschlossen werden können, erfolgt auch kein Anspruch auf Bonuszahlung." Mit Schriftsatz vom 06.06.2017 übermittelte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers dem Finanzamt einen zweiten Nachtrag zum Vorlageantrag in dem diese ausführte, dass erneut in die Unterlagen beim Finanzamt ***J*** bezüglich Herrn ***E*** Einsicht genommen und die Umsatzsteuervoranmeldungen von Herrn ***E*** für den Monat 09/2015 überprüft worden sei. Die gemeldeten Umsätze gem. Ziff. 22, Seite 2 UVA bestünden aus den folgenden Umsätzen lt Ein/Ausgabenliste: | lfd. Nr. 376 | ***O*** | netto | 26.595,-- | 399 | ***Bf*** | netto | 175.000,-- | 427 | ***O*** | netto | 26.595,-- | 479 | ***P*** | netto | 3.750,-- | Summe | | | 231.940,-- Die steuerliche Vertretung wies darauf hin, dass sie zum Nachweis dafür die Kopie der Umsatzsteuererklärung 2015 sowie sämtliche danach ergangenen Verfügungen und sämtliche Beilagen vorlege. Daraus ergebe sich, dass jene Umsätze, die vom FA ***Q*** [gemeint: ***R***] beanstandet, vom FA ***J*** der Versteuerung unterzogen worden seien und somit die Streichung der Vorsteuer seitens des FA ***Q*** ungerechtfertigt erscheine. Aus der übermittelten Umsatzsteuererklärung für 2015 geht unter anderem hervor, dass vom "Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch" 883.321,41 € mit dem Normalsteuersatz von 20 % zu versteuern seien und in Tz 1 der Niederschrift über die Nachschau bei Herrn ***E*** vom 13.03.2017 wurde bei den im Schätzungswege ermittelten "Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2015" von "Einnahmen für Seminare in Österreich" in Höhe von 883.321,41 € ausgegangen. Weiters übermittelte die steuerliche Vertretung unter anderem den Einkommensteuerbescheid 2015, den Umsatzsteuerbescheid 2016, den Vorauszahlungs-bescheid 2017 und die Buchungsmitteilung Nr. 4/2017, alle vom 14.03.2017, sowie einen Auszug aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung von Herrn ***E***, in dem mit roten Pfeilen auf Einnahmen in Höhe von 175.000 € (netto) + 20 % USt (35.000 €) = 210.000 € (brutto) zum Buchungstext "zu Rg Nr. 20150904 ***Bf***" und Kostenart "Arbeits- Werks-leistungen" hingewiesen wird. Aus der Begründung des erwähnten Einkommensteuer-bescheides 2015 geht aber hervor, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Am 01.08.2017 langten die Umsatzsteuererklärung 2015 und die Einkommensteuererklärung 2015 elektronisch ein, wobei in der Umsatzsteuererklärung Vorsteuern in Höhe von 38.283,29 € und in der Einkommensteuererklärung "Beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen" in Höhe von 175.000 € als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. Im daraufhin erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 vom 04.08.2017 wurde der Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von 3.283,29 € (= 38.283,29 € lt. Erklärung - 35.000 € lt. Betriebsprüfung) in Ansatz gebracht und in der Bescheidbegründung auf den Außenprüfungs-bericht vom 30.03.2016 bzw die Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2016 verwiesen. Im ebenfalls am 04.08.2017 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2015 wurden die in der Einkommensteuererklärung 2015 als "Beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen" in Höhe von 175.000 € geltend gemachten Betriebsausgaben bei der Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht berücksichtigt. In der Bescheid-begründung wurde auf den Außenprüfungsbericht vom 30.03.2016 bzw die [USt-]BVE vom 06.06.2016 verwiesen und ausgeführt, dass keine Leistungsaufzeichnungen erbracht worden seien, die ein Honorar in Höhe von 175.000 € rechtfertigen würden. Mit Schriftsatz vom 01.09.2017 erhob die steuerliche Vertretung Beschwerde gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 und den Einkommensteuerbescheid 2015, beide vom 04.08.2017 (sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015, der nicht Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist) und führte aus, dass die Veranlagung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für das Jahr 2015 u.a. davon abhängig sei, wie das Bundesfinanzgericht über die erhobene Beschwerde betreffend die Umsatzsteuer ***E*** entscheiden werde. Diesbezüglich habe die Beschwerdeführerin in der Berufung [gemeint: Beschwerde] und in der Folge nach durchgeführten Recherchen weitere Sachverhaltsmomente dargestellt, die den Anspruch der Beschwerdeführerin rechtfertigten. Es könne nämlich nicht sein, dass ein Finanzamt (im gegenständlichen Fall das FA ***K*** [gemeint: ***J***]) eine Rechnung incl. Umsatzsteuer anerkenne, dem Abgabepflichtigen richtigerweise auch voll anlaste, und dem Rechnungsempfänger, dem Berufungswerber [gemeint: Beschwerdeführer], vom angerufenen Finanzamt diese Ausgabe sowohl hinsichtlich Betriebsausgabe als auch als Vorsteuerabzug nicht gewährt werde. Dies stelle einen Rechtsbruch im klassischen Sinne dar. Die steuerliche Vertretung beantragte, die Bescheide aufzuheben, allenfalls als vorläufige Bescheide aufrecht zu erhalten, womit die Möglichkeit der späteren Berichtigung nach Vorlage des Berufungserkenntnisses gegeben sei. Ferner beantragte die steuerliche Vertretung gem. § 212a BAO die Vollstreckung des Rückstandes [gemeint: die Einhebung der Abgabe] bis zur Entscheidung durch das Berufungsgericht über die Beschwerde in der Umsatzsteuersache auszusetzen und verwies darauf, dass sich die Anträge sowohl auf die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2015 (als auch die Festsetzung der Anspruchszinsen 2015) bezögen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 13.09.2017 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerde vom 01.09.2017 gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2015 vom 04.08.2017 durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses die nachstehenden Mängel aufweise: Gemäß § 212a Abs 3 BAO hätten Anträge auf Aussetzung der Einhebung die Darstellung der Ermittlung des gem. Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Dies sei für die Einkommensteuer 2015 nachzureichen. Es wurde darauf verwiesen, dass die angeführten Mängel bis zum 20.10.2017 zu beheben seien, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Anlässlich des Mängelbehebungsauftrages fand auf Wunsch der steuerlichen Vertretung am 18.09.2017 eine Besprechung im Finanzamt statt, in der Herr ***S*** Auszüge des Kalenders des Beschwerdeführers in Kopie vorlegte. Aus den 17 vorgelegten Kalenderblättern ergeben sich die folgenden, im Zusammenhang mit Herrn ***E*** stehenden, Eintragungen: | Datum | Uhrzeit | Kalendereintragung | Mittwoch, 08. Jänner 2014 | 11 Uhr | ***S*** ***E*** ***C*** | Dienstag, 14. Jänner 2014 | 14 Uhr | ***E*** Bsp ***C*** | Dienstag, 28. Jänner 2014 | 08 Uhr | ***S*** ***C***-Meeting ***E*** | Montag, 07. April 2014 | 08 Uhr | meeting ***E*** mit ***S*** ***T*** S 1 ***U*** | Dienstag, 06. Mai 2014 | 15 Uhr | ***E*** ***H*** mit ***S***, ***H*** Hauptplatz | Freitag, 09. Mai 2014 | 08 Uhr | treffen ***S*** ***C*** mit ***E*** | Freitag, 16. Mai 2014 | 12 Uhr | Meeting ***E*** ***S*** ***C*** | Mittwoch, 11. Juni 2014 | 08 Uhr | ***Bf***/***E***/***S*** ***C*** | Donnerstag, 17. Juli 2014 | 08 Uhr | meeting mit ***E***/***S*** und ***V*** ***C*** | Freitag, 25. Juli 2014 | 12 Uhr | Mittagessen ***W*** ***E*** mit ***S*** | Dienstag, 16. September 2014 | 14 Uhr | Meeting ***E***, ***S*** und ***X*** - Firma | Mittwoch, 24. September 2014 | 13 Uhr | Call unter Umständen ***S***/***E*** wegen | Donnerstag, 23. Oktober 2014 | 10 Uhr | ***E***, ***Y***, ***S*** meeting | Sonntag, 02. November 2014 | 09 Uhr | ***E*** und ***S*** ***E*** City | Dienstag, 18. November 2014 | 15 Uhr | ***Bf***, ***S***, ***E*** Bsp | Donnerstag, 27. November 2014 | 08 Uhr | ***E*** ***C*** | Mittwoch, 10. Dezember 2014 | 10 Uhr | ***E*** termin Es sei vereinbart worden, dass bis 20.10.2017 noch Unterlagen über die Leistung des Herrn ***E*** nachgereicht würden. Laut Aussage der steuerlichen Vertretung sei die Zahlung für Industriespionage gewesen. Am TT. November 2017 verstarb Herr ***E***. Mit Schriftsatz vom 10.11.2017 (eingelangt am 24.11.2017 im Finanzamt) führte die (neue) steuerliche Vertretung aus, dass lediglich die Dokumentation des Leistungsaustausches der Behörde mangelhaft erscheine weshalb ergänzt werde: Im Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn ***E*** sei auch Herr ***S*** involviert gewesen. Dieser habe auf Basis seiner eigenen Tätigkeitsplanung die Zusammenarbeit nunmehr so dokumentiert: Die Besprechungen mit Herrn ***E*** seien strengster Vertraulichkeit unterlegen und dürften Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dokumente seien keine ausgetauscht worden, es sei lediglich die Einsichtnahme möglich gewesen. Fotografieren bzw Scannen sei untersagt gewesen. Bei den Projekten ***1***, ***2***, ***3*** und ***4*** bestehe ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Projektes und der Tätigkeit des Leistungserbringers. Die steuerliche Vertretung führte weiter aus, dass aus diesen Projekten ein Gesamtumsatz in Höhe von ca, 1,63 Mio € habe erzielt werden können, der einen Deckungsbeitrag von über 800.000 € nach sich gezogen habe. Diese Aufträge wären ohne das Know-How bzw die Intervention des Leistungserbringers nicht zustande gekommen. Daran könne man die maßgebliche Beteiligung des Leistungserbringers am Geschäftsprozess deutlich erkennen. Zusätzlich sei anzumerken, dass nur jene Aufträge herausgegriffen worden seien, deren Größe von Bedeutung sei und die erfolgreich abgeschlossen worden seien. Kleinere Aufträge bzw solche, bei denen es zu keinem Vertragsabschluss gekommen sei, seien nicht angeführt. Die entsprechenden Angebote seien mehrmals auf Basis immer neuer Informationen des Leistungserbringers überarbeitet worden. Die Daten und Informationen hätten es erlaubt, den Markt besser einzuschätzen bzw auch die Einkaufskonditionen zu verbessern. Nachstehend befinde sich die Aufstellung der Ausgangsrechnungen und der korrespondierenden Eingangsrechnungen aufgegliedert nach Projekt: | ***1*** Ertrag ca. 283.000,-- | Unsere AR 1018 | netto 340.000,-- | bezeichnet Beilage 1 | " 34 | " 204.000,-- | " 2 | " 35 | " 13.600,-- | " 3 | ER ***5*** AG | 170.376,-- | " 4 | div. ***6*** | " 88.000,-- | " 5-9 | ER *** | " 3.600,-- | " 10 | ***2*** Ertrag 91.000,-- | AR 1301 | " 37.235,-- | " 11 | AR 37 | " 162.465,-- | " 12 | div. ***6*** | " 68.000,-- | " 13-20 | ***5*** AG | " 41.953,-- | " 21 | ***3*** Ertrag 179.000,-- | AR 226 | " 319.600,-- | " 22 | AR 355 | " 30.400,-- | " 23 | div. *** | " 50.000,-- | " 24-26 | ***5*** AG | " 99.550,-- | " 27 | ***7*** | " 19.700,-- | " 28 | ***4*** Ertrag 270.000,-- | AR 18 | " 524.200,-- | " 29 | div. ***6*** | " 190.000,-- | " 30-33 Bei den Beilagen 1, 2, 3, 11, 12, 22, 23 und 29 handelt es sich um Ausgangsrechnungen (AR) an ***1*** GmbH, an die ***2***, an ***3*** und an ***8*** mit Lieferadresse ***4***, die allesamt als "Verk.:" "Hr. ***Bf***" ausweisen, jedoch jeglichen Hinweis auf den Namen, die Postanschrift, die Kontaktdaten, die Bankverbindung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmens (Rechnungsstellers) vermissen lassen. Bei den restlichen Beilagen handelt es sich um Rechnungen, die ausnahmslos die Firma ***C*** als Leistungsempfänger (Rechnungsadressat) ausweisen. Die steuerliche Vertretung wies dezidiert nochmals daraufhin, dass diese Erfolge dem Tätigwerden des Herrn ***E*** geschuldet seien. Neben dem Erfolg werde in der Folge auch die tatsächliche Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit schematisch dargestellt. Die Informationen entsprüngen ungefiltert den Aufzeichnungen des Herrn ***S***. Um eine entsprechende Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, seien die Tätigkeiten nach Projekten geordnet worden: "***4*** Diverse Telefonate August bis November über ***4*** konfig und Mitbewerberpreise zur Anpassung unseres Offertes. Mitbewerberpreisinformationen erhalten. ***1*** Besprechung 17.8.2013 in ***T*** bei Mc Donalds, ich erklärte dass wir seit 2012 am Projekt ***1*** arbeiten bisher ohne Ergebnisse. Unser Angebot von Aug.Sept 13 besprochen, Konfig. Und geplante Architecture sowie gefragt über Mitbewerber ***9*** bzw ***10***, ev. Vergleichsanbote einzuholen egal ob In- oder Ausland, aber gut verhandelt nach Letztpreisen der Lieferanten. Versprach Infos zu besorgen ev. Über ***L*** Besprechung neues ***C*** Angebot sowie 10.9.13 Ergänzung zur Info für Vergleiche mit Wettbewerb ***3*** Telefonat ***E***. Wg ***3***, unsere Vorstellung besprochen, mögliche Mitbewerber genannt zur Info, versprach sich zu informieren und mich am laufenden zu halten. Besprechung 6.11.13 ***3***, infos erhalten über ***10***, ***11*** und ***9***, Netto EK liegen unter unseren, werden Angebot anpassen. Machen neues Offert und stimmen wieder ab. ***3*** und ***1*** Besprechung 8.1.14, Unterschiede ***11*** *** und *** versus ***9*** *** und ***, Unterlagen eingesehen folgendes ausgearbeitet ***E*** und ***S***. ***11*** mehr drives + Cache, flexible IO Cards, 24 GB FC, Fast Cache 500 GB netto, 3 Tierklassen steuerbar, Cache gesichert, ***9*** Architecture anders mit weniger Ausfallsicherheit, weniger Speicher FC sowie HDD, keine idente Infos zeitgleich auf allen Standorten. ***11*** hat dual Controller pro Standort mehr NOde + Cache alle infos auf allen Standorten zeitgleich. Februar 2014, mehrmals telefoniert wg. ***3*** Thema angesprochen und Infos getauscht, ähnliche Konfig. wie bisher. Müssen unsere Konfig. neu abstimmen sowie neues Offert abgeben mit anderen Preisen Telefonat ***E***, wg ***3*** Preisinfo ***9*** und ***10*** liegen jetzt schlechter als wir, Infos waren hilfreich. Auftrag erhalten März 2014 Die steuerliche Vertretung verwies darauf, dass Herr ***S***, p.A. ***C*** GmbH, ***Adr2***, selbstverständlich jederzeit bereit sei, die o.a. Angaben im Rahmen einer behördlichen Befragung zu verifizieren. Der messbare Erfolge sei an den maßgeblichen Projekten erläutert sowie die tatsächliche Tätigkeit und die Art der Projekte umrissen worden. Soweit die Behörde Unschärfen bei der formellen Richtigkeit der Rechnung moniere (ob "2014" ein Leistungszeitraum im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sei) verwies die steuerliche Vertretung auf die Entscheidung Barlis 06 - Investimentos Imobiliaros e Turisticos SA des EuGH, wonach der Vorsteuerabzug dann nicht verweigert werden dürfe, wenn die Steuerverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob alle materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Anzumerken sei, dass der EuGH keine Rechnungsberichtigung fordere, sofern die mangelhafte Rechnung durch andere Dokumentationen saniert werden könne. Die steuerliche Vertretung übermittelte die Rekonstruktion der Besprechungen in chronologischer Form: "Rekonstruktion der Besprechungen mit ***E*** zwischen ***S***, tlw. ***D*** gemeinsam Alle Besprechungen unterliegen strengster Vertraulichkeit und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dokumente werden keine ausgetauscht, sondern nur Einsichtnahme mit handschriftlichen Aufzeichnungen. Fotos od. Scannen wird untersagt. Diverse Telefonate August bis November über ***4*** konfig und Mitbewerberpreise zur Anpassung unseres Offertes. Besprechung 17.8.2013 in ***T*** bei Mc Donalds, erklärte dass wir seit 2012 am Projekt ***1*** arbeiten bisher ohne Ergebnisse. Unser Angebot von Aug. Sept 13 besprochen, Konfig. und geplante Architecture sowie gefragt über Mitbewerber ***9*** bzw. ***10***, ev. Vergleichsanbote einzuholen egal ob In- oder Ausland, aber gut verhandelt nach Letztpreisen der Lieferanten. Versprach Infos zu besorgen ev. Über ***L*** Besprechung neues ***C*** Angebot sowie 10.9.13 Ergänzung zur Info für Vergleiche mit Wettbewerb Telefonat ***E***. Wg. ***3*** unsere Vorstellung besprochen, mögliche Mitbewerber genannt zur Info, versprach sich zu informieren und mich am laufenden zu halten. Besprechung 6.11.13 ***3***, infos erhalten über ***10***, ***11*** und ***9***, Netto EK liegen unter unseren, werden Angebot anpassen. Machen neues Offert und stimmen wieder ab. Besprechung 8.1.14, Unterschiede ***11*** *** und *** versus ***9*** *** und ***, Unterlagen eingesehen folgendes ausgearbeitet ***E*** und ***S***. ***11*** mehr drives + Cache, fexible IO Cards, 24 GB FC, Fast Cache 500 GB netto, 3 Tierklassen steuerbar, Cache gesichert, ***9*** Architecture anders mit weniger Ausfallsicherheit, weniger Speicher FC sowie HDD, keine idente Infos zeitgleich auf allen Standorten. ***11*** hat dual Controller pro Standort mehr NOde + Cache alle infos auf allen Standorten zeitgleich Februar 2014, mehrmals telefoniert wg. ***3*** Thema angesprochen und Infos getauscht, ähnliche Konfig wie bisher. Müssen unsere Konfig neu abstimmen sowie neues Offert abgeben mit anderen Preisen Telefonat ***E***, wg ***3*** Preisinfo ***9*** und ***10*** liegen jetzt schlechter als wir, Infos waren hilfreich. Auftrag erhalten März 2014

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Normen und Schlagworte

LeistungserbringungLeistungsbeschreibungmaterielle VoraussetzungenRechnungVorsteuerBetriebsausgabenLeistung

Herkunft

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Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7103715/2016
ECLI
ECLI:AT:BFG:2024:RV.7103715.2016
Stammnummer
145515
Gültig
27.08.2024 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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