…sowie für die Ehefrau, die neben der in der Verhandlung bekanntgegebenen sehr soliden wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten ebenfalls zu berücksichtigen waren. Zudem ist eine überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund zu werten, hat doch die erste Vernehmung als Beschuldigter am 3. Dezember 2019 stattgefunden. Dafür wird zum…

…der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Abs. 3 Der Einleitung eines Strafverfahrens ist die erste Vernehmung einer…

…ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gemäß § 83 Abs. 3 FinStrG ist der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanz­verwaltung als durch die Finanzstrafbehörde gleichzuhalten. Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die Einhebung…

…FinStrG gilt § 112 für Ersatzansprüche von Dolmetschern sinngemäß. Gemäß § 54 Abs 1 Z 3 GebAG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 24,50 Euro; für jede…

…Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes der/des Gebührenschuldnerln unterblieb. (Zahlungspflichtig ist demnach in erster Linie der/die Patientin, unabhängig davon, von wem der Rettungsdienst verständigt wurde bzw. welche medizinische…

…Die Verwendung des Fahrzeuges sei in erster Linie für beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen der Unternehmenstätigkeit gestattet. Bei der beanstandeten Fahrt handle es sich um eine zusätzliche Fahrt zum Arbeitsplatz. Zudem habe die Vernehmung des Beschwerdeführers am 12.5.2023 ohne Beiziehung eines Dolmetschers stattgefunden…

…Zeugen ***[V3]*** ***[N1]*** sen. sowohl am 25.03.2019 als auch am 15.04.2019 ohne Angabe von Gründen nicht gefolgt wurde. Die erste Ladung wurde laut Post vom Empfänger selbst übernommen, die zweite vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige. Es wird nun die angedrohte Zwangsstrafe verhängt…

…erstellt wurden: erste Eingangsrechnung: 14.08.2008, letzte Eingangsrechnung: 14.11.2008 | vom 20.10.-22.12.2008 bei der ***L*** gemeldet war, vom 23.12.2008-06.01.2009 Arbeitslosengeld bezog, vom 07.01.-27.02.2009 bei der ***L*** gemeldet war |…

…Abs. 1 Z 2 WiEReG erkennen hätte können. Es wäre daher - unter dieser Prämisse - der Schuldausschließungsgrund des § 9 erster Halbsatz FinStrG gegeben, was gegenständlich (ebenso) eine Strafbarkeit des Beschuldigten ausschließen würde. Beweis: persönliche Vernehmung des Beschuldigten, Vernehmung eines informierten Vertreters der ***3***. als Zeuge, amtswegig…

…V: Wo abgeholt? ***Bf1***: Von dem Spediteur. V: Und da gab es keine Unterlagen dazu? ***Bf1***: Das weiß ich nicht. Amtsbeauftragter: Im Zuge der Erstvernehmung der Frau ***Bf1*** auf Seite 12 der Niederschrift wurden 2 Fragen gestellt, auf diese wird verwiesen. Sie haben damals den…

…6.2001, 95/15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. z.B. VwGH 25.11.1992, 91/13/0030;…

…0,42 | € 21,00 | Preis Parkschein | € 15,00 | Mühewaltung § 54 Abs.1: erste halbe Stunde € 24,50 | € 24,50 | Mühewaltung § 54 Abs.1: vier halbe Stunde € 12,40 | € 49,60 | 50…

…seit 27.4.2017 ein Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen (D) XYZ besitze, welches auf ihn angemeldet sei und das er am 27.4.2017 das erste Mal nach Österreich verbracht habe. Der Kilometerstand am 9.5.2017 betrage 91.596 km…

…FN 154331h, mit dem Geschäftszweig Pensionskasse sei, wie sich aus den Firmenbuchauszügen ergebe. Zum Beweis hierfür werde die Vernehmung des Kammersekretärs A beantragt. Das Finanzamt hat betreff des Beschwerdevorbringens mit Vorhalt vom 19. Jänner 2012 den Bf. ersucht, eine Bestätigung der Concisa Vorsorgeberatung und Management…

…alle zu meldenden Personen mit akademischen Graden potenziell betroffen gewesen wären. Die erste Fehlermeldung dieser Art sei am 19.3.2024 um 7:54 Uhr betreffend einen anderen Rechtsträger eingegangen. In der Beantwortung des Vorhalts, mit dem der Beschwerdeführerin die Antworten der WiEReG Registerbehörde zur…

…der Außenprüfung selbst mathematisch zu erforschen, da sowohl der damalige Prüfer als auch der involvierte Vertreter des Fachbereichs seit geraumer Zeit im Ruhestand weilen und eine Vernehmung dieser auf Grund des Zeitverlaufs seit der Prüfung nicht mehr tunlich erschien. Diese Nachforschungen der einstigen Prüfschritte erfolgten…

…dass der Beschuldigte bereits mit Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 6.11.2018 wegen des Verdachts des Schmuggels eines Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz befragt wurde. Mit Einleitungsverfügung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 27.05.2021 wurde gegen den Beschuldigten ein Finanzstrafverfahren…

…KG im Firmenbuch eingetragen ist, somit als Entscheidungsträger beider Verbände, trotz zweimaliger Aufforderung, Säumigkeitsdatum 21.06.2022, die erste Aufforderung erging am 22.06.2022, die zweite erfolgte am 14.9.2022 mit Meldefristverlängerung bis 7.11.2022, seiner Meldepflicht gem. § 5 WiEReG in der…

…kann die Behebung nicht mehr exakt zugerechnet werden. Lediglich am Bankkonto der Erste Bank Kto Nr.: ***4*** wurden 2005 € 293.720,- von ***Bf1*** mit Scheck bar behoben (Beilage IV/ Beilagen zur Niederschrift 4.1- 4.9). Dieses Bankkonto ist auch nicht in der Bilanz…

…Firmen stehen im Zusammenhang mit Hr. U**** J****. Herr A**** [ richtig: A****] K****, Geschäf tsführer der geprüften Firma gab in der Vernehmung vom 3.4.2013 und in der Vorhaltsbeantwortung an, nie in den Räumlichkeiten der Firmen gewesen zu sein. Er wurde von den Firmen…