…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der verspätet einbezahlte Betrag der Organstrafverfügung sei auf die verhängte Geldstrafe angerechnet worden. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 34,00…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., W., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, entschieden: I…

…wendet die Bf ein: Am 11.04.2014 habe ich eine Parkstrafe erhalten. Kurz darauf habe ich die Strafe erahlten, welche ich am 22.04.2014 per Netbanking eingezahlt habe. Somit habe ich die Frist von 2 Wochen nicht überschritten. Dann bekam ich eine Mahnung…

…Oberbehörde davon ausgegangen worden sei, dass bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Dienstgeberbeitrags-Thematik weder ein abgabenrechtlicher Verjährungseinwand noch eine Verfristung der Antragstellung hinsichtlich der unter Rückforderungsvorbehalt monatlich einbezahlten Dienstgeberbeiträge erhoben werde. Es seien für die Bf bislang keine Umstände ersichtlich gewesen, aus denen auf die…

…den Überweisungsbeleg über 57.000 € für die Selbstanzeige der **Bf2** über 632.000 €. Die Differenz wird die kommenden Tage noch eingezahlt. Bitte um Verwendung des Betrages für die U2017." In der mündlichen Verhandlung wurde auch eine eidesstattliche Bestätigung der Ehefrau des Beschuldigten vorgelegt…

…Steuerberater, ob er diese Daten direkt vom Server beziehe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, auf welche Bank und welche Konten das Geld aus den Automaten einbezahlt werde. Er wisse auch nicht ungefähr, wie hoch z.B. der Umsatz im April 2011 war. Der…

…abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde. Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer. Organstrafverfügungen aufgrund von Übertretungen des Parkometergesetzes (Kurzparkzone) müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC…

Zahlung durch Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine…

…siehe auch Ausführungen in der Stellungnahme der Abgabenbehörde vom 26.08.2020). Die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge im Jahr 2008 ergibt sich somit aus einer Gegenüberstellung des eingezahlten Betrages iHv € 200.000,- und der Kaufsumme nach der Auszahlung plus den entnommenen € 20.000,-…

…nach § 29 Abs. 2 FinStrG ua nur dann zur Straffreiheit, wenn die betreffenden Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Wird ein Betrag in entsprechender Höhe eingezahlt, aber mangels Verrechnungsweisung (§ 214 Abs 4) auf andere Abgabenschuldigkeiten verrechnet, sodass die entsprechende Abgabe nicht entrichtet wird, so…

…Kontoauszug des Bf., die Einnahme nicht. Das belegt, dass nicht alle Betriebseinnahmen auf die betrieblichen Bankkonten eingezahlt wurden und daher die anhand der Kontoauszüge ermittelten Betriebseinnahmen unvollständig sind. Zudem gab es am Konto des Bf. Bareinzahlungen in Höhe von € 2.500, deren Herkunft nicht…

…der Begründung, die von ihm in Höhe von € 1.498,38 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern eingezahlten Beträge versehentlich nicht als Werbungskosten in die Erklärung eingetragen zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: „Gemäß § 16…

…der Geschäftsführer habe Betriebsausgaben privat vorfinanziert, indem er die Beträge von seinem Sparkonto abgehoben habe und diese Beträge habe er später wieder vom Geschäftskonto behoben und auf das Sparbuch eingezahlt, ist durch keinerlei Nachweise belegt. ● Bei der im November 2009 bei der Bf durchgeführten…

…Niederschrift verneint und in einer ergänzenden E-Mail dahingehend berichtigt, dass ihm erst im Nachhinein eingefallen sei, dass er nach Vertragserrichtung sehr wohl die vereinbarte Kaution eingezahlt hat. Es wird davon ausgegangen, dass der Sohn der Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum - wie von F E telefonisch…

…dem auszugsweise vorliegenden "Shareholders' Agreement" vom 3.4.2007 ist ersichtlich, dass sich das bis 3.4.2007 eingezahlte Kapital der ***Bf1-Mutter-B.V.*** auf € 18.000 beläuft und "***AB*** Finance" (***AB-Finance***, Amsterdam) 2.250 "A"-Shares mit jeweils vier Stimmen und…

…vorgesehen sei, wobei der Versicherer in diesem Fall den Wert der Versicherung mit mindestens 10% der eingezahlten Prämiensumme garantiere und diese Todesfallleistung wirtschaftlich betrachtet schlagend werde, wenn es zu einem nahezu Totalverlust der Wertentwicklung des Deckungsstocks komme (10% der Prämiensumme betragen EUR 190.853,30…

…die Aussage einer Mitarbeiterin des X wiedergegeben, wonach 'sofern der Kunde nur einen Teilbetrag wollte, wurde dieser Betrag vom eingezahlten Betrag inkl. Wertsteigerungen abgezogen und ein neuer Trauhandauftrag mit dem Datum der Auszahlung mit dem nun neuen Betrag ausgefertigt'. Eine monatlich fällige Verzinsung über die…

…Beschwerdevorentscheidung dargelegt wurde - die kontinuierliche Beschäftigung einer Steuerberaterin, der Einkauf von Lebensmitteln sowie die bereits ab Jänner 2015 entrichteten Pachtzahlungen und auf dem betrieblichen Bankkonto eingezahlten Tageslosungen. Zu verweisen ist zudem auf die vom Finanzamt ***1*** als Finanzstrafbehörde gegenüber dem Bf. mit Strafverfügung vom 10…

…Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 elektronisch über Finanzonline ein. Der Bf. beantragt die Berücksichtigung von Werbungskosten unter dem Punkt Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge (z.B. SVdGW), ausgenommen Betriebsratsumlage. Unter den Punkt Pendlerpauschale beantragte der Bf…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf) machte im Rahmen seines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 unter anderem Kosten für selbst eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge iHv 1.322,40 € als Werbungskosten geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 07. Juni 2016 wurden diese nicht…