…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der verspätet einbezahlte Betrag der Organstrafverfügung sei auf die verhängte Geldstrafe angerechnet worden. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 34,00…

…mit 25%. In der nach Mängelbehebungsauftrag vom 24.8.2011 am 13.9.2011 nachgereichten Begründung brachte der Bw. vor, die Pensionskasse veranlage die vom Arbeitgeber einbezahlten Beträge. Je nach Veranlagungsgeschick des Pensionskassenmanagements kämen höhere oder niedrigere Beträge an den Bw. zur Auszahlung. Die Veranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., W., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, entschieden: I…

…wendet die Bf ein: Am 11.04.2014 habe ich eine Parkstrafe erhalten. Kurz darauf habe ich die Strafe erahlten, welche ich am 22.04.2014 per Netbanking eingezahlt habe. Somit habe ich die Frist von 2 Wochen nicht überschritten. Dann bekam ich eine Mahnung…

…Bw. seit Gründung (Eintragung FB 16.7.1994) mit S 100.000 beteiligt gewesen, wovon S 50.000 eingezahlt worden wären (Anmerkung UFS: Siehe hiezu auch ArbBGBP Firmenbuchauszug S 68). Lt. Kaufvertrag (ArbBGBP S 76) wäre ein Teilbetrag von S 600.000 bei Übergabe fällig…

…in Anspruch genommen worden. Die bisherigen Vollstreckungen wären bisher aber erfolglos geblieben. Der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Jänner 2006 zur Bekanntgabe und gegebenenfalls Beibringung eines Nachweises der Einbezahlung der Kommanditeinlage kam die Bw. nicht nach. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO…

…Oberbehörde davon ausgegangen worden sei, dass bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Dienstgeberbeitrags-Thematik weder ein abgabenrechtlicher Verjährungseinwand noch eine Verfristung der Antragstellung hinsichtlich der unter Rückforderungsvorbehalt monatlich einbezahlten Dienstgeberbeiträge erhoben werde. Es seien für die Bf bislang keine Umstände ersichtlich gewesen, aus denen auf die…

…den Überweisungsbeleg über 57.000 € für die Selbstanzeige der **Bf2** über 632.000 €. Die Differenz wird die kommenden Tage noch eingezahlt. Bitte um Verwendung des Betrages für die U2017." In der mündlichen Verhandlung wurde auch eine eidesstattliche Bestätigung der Ehefrau des Beschuldigten vorgelegt…

…im Schriftsatz (6. September 2006) vorgebracht: Die einbezahlten Pensionsbeiträge und die daraus entstandenen Zinsen seien im Bezugsmonat Jänner 2006 zur Auszahlung gebracht worden; das Finanzamt habe die Abgabennachforderung im falschen Veranlagungszeitraum festgesetzt. Nach der dem Schriftsatz beigelegten Lohn- und Gehaltsbestätigung für den Bezugszeitraum Jänner 2006…

…Mag. St veräußert. Diesen Geschäftsanteil hat der Abgabepflichtige im Erbwege von seinem Vater ... erhalten. Er entspricht einer mit dem Betrag von ATS 125.000,-- eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von ATS 250.000,--. Die Einforderung der aushaftenden Einlage iHv. ATS 125.000,-- hat nie stattgefunden. Nachweise…

…Ablauf der Versicherungsdauer, sofern die versicherte Person den 1.10.2038 erlebt, ausbezahlt. Im Todesfall erfolgt die Rückerstattung der einbezahlten Prämien ohne Prämien für Zusatzversicherungen, ohne Versicherungssteuer und ohne Zuschläge zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung." Weiters legte der Bw. eine Abrechnung der Versicherung vor, wonach er auf…

…bei juristischen Personen durch die Löschung im Bezug habenden öffentlichen Register; d) durch rechtsgültigen Ausschluss. Gemäß § 7 der Satzung haben die ausgeschiedenen Mitglieder nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile (§ 9 (1) d) der Satzung). Gemäß § 9 der Satzung wird bezüglich der Pflichten der Mitglieder…

…Steuerberater, ob er diese Daten direkt vom Server beziehe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, auf welche Bank und welche Konten das Geld aus den Automaten einbezahlt werde. Er wisse auch nicht ungefähr, wie hoch z.B. der Umsatz im April 2011 war. Der…

…abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde. Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer. Organstrafverfügungen aufgrund von Übertretungen des Parkometergesetzes (Kurzparkzone) müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

…ATS eine Miete für diese Wohnung ab April 2000 von 4.501,60 ATS berechnet. Für Mai 2000 wurde ein Betrag von 4.501,60 ATS auf ein Kreditkonto einbezahlt. Die Mietzahlung vom Juni 2000 mit 5.240,00 ATS ist wieder namentlich direkt AE…

40.2.3 Bemessungsgrundlage Rz 1328: Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag. Die Prämienerstattung ist eingeschränkt auf Beiträge von höchstens 1.000 Euro jährlich. Innerhalb der 1.000 Euro Begrenzung kann die Abgabenerklärung jederzeit, auch nach dem 31. Dezember 2003, geändert werden. Im…

  Begründet ein in Slowenien ansässiger Komponist, dessen Auslandstantiemen auf ein österreichisches Bankkonto eingezahlt werden, in Österreich einen bloßen Zweitwohnsitz, so besteht die Möglichkeit, hinsichtlich dieser Auslandstantiemen den Eintritt einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Slowenien durch Anrechnung der slowenischen Steuer gemäß § 48 BAO zu beseitigen…

41.3.2 Bemessungsgrundlage 41.3.2.1 Ermittlung der Bemessungsgrundlage und Berechnung der Prämienerstattung Rz 1379: Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag, höchstens jedoch der in der Abgabenerklärung beantragte Betrag. Die Prämienerstattung ist außerdem eingeschränkt auf Beitragsleistungen im Ausmaß (höchste prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage…

…den USA ansässiger Arbeitnehmer am "Deferred Compensation-Plan" seines US-Arbeitgebers teilgenommen und demzufolge einen Prozentsatz aus seinem Gehalt bestimmt, der als Beitrag in den Plan eingezahlt werden soll, dann kürzen diese Beiträge nicht die Höhe des - nach österreichischem Steuerrecht ermittelten - Arbeitslohnes (Hinweis auf VwGH…