…sowie der Software mit einem prozentuellen Anteil von durchschnittlich rund 1,5% bis 2 % vom Umsatz angenommen werden könnten. Bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssten diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und einem Fremdvergleich standhalten…

…zusätzlich mit Betriebskosten zu zahlen. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Ordinationsmaterial gelagert war, kann mangels steuerlicher Auswirkung dahingestellt bleiben. Rechtlich folgt daraus: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an…

…sei ganz bewusst hoch angesetzt worden, um aus Sicht der KG zu gewährleisten, dass sich die Bf. ehestmöglich um die Umsetzung der Linksabbiegespur bemühe. Dies gehe eindeutig aus der Formulierung in Vertragspunkt 2.3.2. hervor, wonach sich die Bf. verpflichte, die Bewilligung "mit allen…

…um technisches Feld, das für die Programmierung einer Prüfroutine (durch die belangte Behörde) benötigt wird. In dieses Feld ist eine eindeutige Bezeichnung der Datei einzuspielen (zB wäre ein Dateiname wie bspw "GMSG-2020" eine Möglichkeit). Die Aussage in dem Feld "Daten übermittelt laut bei. Behörde"…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde…

…mündlichen Vereinbarung betreffend Substanzabgeltung ist kein Datum des Abschlusses bekannt. Es liegen keine Nachweise dafür vor, dass die genannte mündliche Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen ist. Auch ein eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt, kann nicht festgestellt werden, da nicht dargetan wurde…

…wäre es insbesondere bei dem gegebenen Naheverhältnis zwischen den Beteiligten, an den Beteiligten gelegen, in eindeutiger Weise das Vorliegen eines Darlehens- oder Kreditverhältnisses durch klare vertragliche Abmachungen, spätestens im Zeitpunkt der jeweiligen Leistung zu belegen, wenn dies entgegen der vertraglichen Situation für die betreffende Mittelzufuhr…

…berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Den Nachweis des Zutreffens der Voraussetzung, dass ein eindeutiger Werbezweck gegeben ist und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, trifft den Steuerpflichtigen für jede einzelne Ausgabe: Eine bloße Glaubhaftmachung (§ 138 Abs…

…weil die Publizitätswirkung fehlt, der Vertragsinhalt nicht klar, eindeutig und zweifelsfrei ist, sowie das Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Das Dienstverhältnis war daher zur Gänze steuerlich nicht anzuerkennen. Hinsichtlich des Beschwerdepunktes Abschreibung für Abnutzung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Bf war…

…waren, ist das Dienstverhältnis ausreichend klar nach außen hin zum Ausdruck gekommen (siehe dazu BFG 10.1.2017, RV/7100051/2012). Eindeutiger klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt Das für auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhende Arbeitsverhältnisse geltende Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sieht in § 2 Abs. 4…

…Dies sei deshalb schon nicht gegeben, weil der Betriebseinnahmenbegriff grundsätzlich sämtliche Einkünfte erfasse, während der Betriebsausgabenbegriff trotz eindeutiger betrieblicher Veranlassung von Aufwendungen durch zahlreiche Vorschriften eingeschränkt werde. Ausdrücklich werde im betreffenden Artikel darauf hingewiesen, dass sich die Verankerung der Wertneutralität des Steuerrechts auf Betriebseinnahmenseite explizit…

…Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten bekanntzugeben. Da ich keine Kenntnishatte, ich von der Pfändung zu diesem Zeitpunkt auch von niemanden in Kenntnis gesetzt wurde, liegt hier ein eindeutiger Gesetzesverstoß vor, denn mir wurde ein gesetzlich zustehendes Recht vorenthalten. Mir war es also nicht möglich, allfälliger Unterhaltspflichten Im…

…die gegenüber der Registerbehörde (BMF) bekannt gegeben wurde zu beachten. Warum diese Zustellbevollmächtigung im gegenständlichen Fall trotz eindeutiger VwGH-Rsp nicht beachtet wurde ist uns in keinster Weiser erklärlich. Das[s] anscheinend am 05.12.2023 eine neue Steuernummer für die Festsetzung der Zwangsstrafen vergeben…

…10 EStG 1988 diesbezüglich aufgestellten Regelung durchgeführt. Beizupflichten ist dem Bf, wonach die von der ***Fa1*** zur Auszahlung gebrachten Bezüge in eindeutiger Weise als Pensionseinkünfte zu qualifizieren sind. Dies hat der Bf spätestens mit Nachtragseingabe vom 09.03.2023 zweifelsfrei nachgewiesen. Das hat - wie bereits…

…06.2020 | ***KH1*** (abzgl. Haushaltsersparnis) | € 249,80 - € 115,06 € 134,74 | | € 2.854,74 Begründet wurde: Die Kosten für den Aufenthalt in der Privatklinik seien nur bei eindeutiger medizinischer Indizierung, die eine Behandlung in dieser notwendig mache…

…ändere nichts an der Qualifikation jedes einzelnen Teiles als Gehäusebestandteil. Die weiteren Ausführungen besessen auch für die dreiteilige Armatur Geltung. Im Falle eines zweiteiligen Gehäuses sei das noch eindeutiger zu erkennen, die Teilung des Gehäuses erfolge in der Regel nur wegen dem zu verbauenden Absperrmechanismus…

…wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Es muss durch ein eindeutiges medizinisches Attest nachgewiesen werden, dass der durchgeführte Eingriff nicht auch in einem allgemeinen Krankenhaus auf der normalen Klasse durchgeführt werden konnte. Da kein eindeutiger Nachweis erbracht wurde, konnten die Kosten in Höhe von € 20…

…Damit wurde weder dem Publizitätsprinzip entsprochen, noch liegt ein eindeutiger und nachvollziehbarer Inhalt der Nutzungsvereinbarung bezüglich dieser Maschinen und Geräte vor. Ungeachtet dieser beträchtlichen Investitionen wurde der Pachtzins bis zum Jahr 2013 nicht angepasst. Die - mit Aktenvermerk vom 6.1.2014 - vereinbarte Pachterhöhung wird mit…

…Zum anderen wird im genannten Abschlussbericht ausgeführt, es sei kein eindeutiger Hinweis auf eine allgemeine Umladung gefunden worden. Die in den diesbezüglichen Ausführungen im Abschlussbericht genannten Beispiele beziehen sich im Fall von ***2*** auf Sendungen im August 2015 nach Deutschland und im Fall von ***3…

…auch eines Mietvertrages enthalten. Aus Sicht der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf von Ausrüstung sei nicht vom Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 Abs. 3 DBA China…