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BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten (EuGH, aaO, Rn 51). Der EuGH hat in Bezug auf die Gestellung von Personal im Erziehungssektor entschieden, dass…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…angelegt worden, die Kosten wurden laufend exakt ermittelt und monatliche Aconti geleistet; es bestanden eigene Verrechnungskreise, die Einnahmen wurden auch im Jahresabschluss gesondert ausgewiesen. Daraus folgt sohin, dass die von der Bf. auf privatrechtlicher Grundlage durchgeführte Personalgestellung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 UStG…

BFG RV/7102053/2021Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…oder, ob die Steuerschuld auf die inländischen Leistungsempfänger übergeht, wurde vom Bundesfinanzgericht im Sinne der Beschwerdeführerin entschieden. Mangels eingesetztem eigenen Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, konnte die gegenständliche Liegenschaft nicht als mehrwertsteuerlich bedeutsame feste Niederlassung qualifiziert werden. Da somit weder der Sitz der wirtschaftlichen…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie keine feste Niederlassung im Sinne der MwStSyst-RL bzw der Sechsten MwSt-RL darstelle, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfüge.   Über die Beschwerde wurde erwogen 1…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…eigenverantwortlich. Für die betriebliche Struktur sei es nicht ausschlaggebend, Büroräumlichkeiten zu besitzen oder eigene Verwaltungsstrukturen zu begründen. Der Betrieb der Beschwerdeführerin zeichne sich durch selbstständige Abrechnung von Personalleistung aus und sei in der bestehenden Form geschaffen worden, ohne vorher bestanden zu haben. Dem BFG liegt…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…Finanzgerichten betreffend den Betrieb von Windrädern durch eine Gesellschaft mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland würden bloße Windräder eine inländische Betriebsstätte begründen, obwohl auch bei diesen kein eigenes Personal zum Einsatz kommt (vgl etwa FG Münster 5.9.2013, 5 K 1768/10 U…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…OZ 19/1 | 43.088 € (OZ 24/1) Übersicht Personalaufwand und Fremdleistungen laut Abgabenerklärungen (Beträge in €): | | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | Eigenes Personal (Kennzahl 9120) | 121.979,18 | 149.960,41 | 140…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 2/2

Das BASB erstellt die Gutachten nicht selbst durch eigenes Personal, sondern erteilt seinerseits gemäß § 52 Abs 2 AVG iVm § 2a Bundessozialamtsgesetz – BASBG an nichtamtliche Sachverständige den Auftrag dazu. Die Gutachten werden von niedergelassenen Ärzten, mitunter in deren eigenen Praxen, erstellt. Der letztlich mit der Sache…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 2/2

…dieses. Die bloße organisatorische Eigenständigkeit des Wellnessbereichs steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Zwar verfügt der Bereich über eine historische Gewerbeberechtigung für Sauna und Schwimmbad, eigenes Personal in Teilbereichen und eigene Ausstattung, jedoch genügen diese Umstände für sich genommen nicht, um eine eigenständige Hauptleistung zu begründen…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/3

…vorgelegt. Unter den Arbeiten dieser Arbeitsaufzeichnungen scheint auch der Arbeiter ***D*** von der ***Fa2*** mit 168,5 Stunden auf. Die restlichen Arbeiter waren eigenes Personal der Firma ***Bf***. Im Übrigen stimmt die Feststellung nicht, dass bei den übergebenen A1 Meldungen und ZKO-Abfragen Herr ***D…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…LEKG im Jahr 2011 übertragenen Media- und Vermarktungsrechte objektiv erklärbar bzw. annähernd nachvollziehbar gemacht hätten. Im Gegenteil. Die Bf verfügt laut Aktenlage und den in den bisherigen Verfahren (Außenprüfungen und Beschwerdeverfahren) vorgelegten Unterlagen und Belegen weder über eigenes Personal, Infrastruktur, Betriebsmittel etc, welche die Schaffung…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 3/3

…zur Feststellung der tatsächlichen Leistungserbringung und inhaltlich auch nicht plausibel. Unstrittig ist, dass die L-GbR kein eigenes Personal hatte und für die erforderlichen Arbeiten im landwirtschaftlichen Betrieb die Leistungen zugekauft wurden. Zum Teil von Fremdunternehmen, wo die Leistungsverrechnung auch in der gesamten Art und…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…und Bodens ist die Beschwerdeführerin (100%) - keine Verrechnung eines Baurechtszinses für den Liegenschaftserweiterungsbau A 28/B bzw. es erfolgte keine Erhöhung des bestehenden Baurechtszins (entgegen dem Baurechtsvertrag alt) - "Naheverhältnis" - Mutter/Enkel (100%) - ST verfügt über kein eigenes Personal - Personalagenden während der Bautätigkeit (Bauabwicklung - Planung, Überwachung…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…VwGH 20.6.2012, 2010/17/0144: "Vergütungsberechtigter ist die Körperschaft öffentlichen Rechts und nicht die einzelne Einrichtung als Betrieb gewerblicher Art") und für jeden Betrieb gewerblicher Art ein eigener Bescheid auszustellen ist. Der Spruch hat auch die Person zu nennen, an die er ergeht…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…tätig gewesen. Zum anderen muss diese GmbH dann logischerweise über eigenes Personal verfügt haben, weil sie mit unserem (= dorthin ausgelagerten) Personal nicht für andere Auftraggeber tätig gewesen sein kann." Vorweg ist festzuhalten, - dass die in Rede stehenden Vorgänge zwischen der Bauservice F. und der…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Die rückwirkende Klassifizierung der Subunternehmen als Scheinunternehmen wird auch bemängelt und der Behörde werden schwere Ermittlungslücken vorgeworfen. Zu Punkt I wird seitens der Abgabenbehörde darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage und Beschuldigteneinvernahmen bei den Subunternehmen kein eigenes Personal vorhanden war, welches die Leistungen erfüllen hätte können…

BFG RV/7102773/2021Verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 2/2

…vom 02.10.2014, 2012/15/0123). Insoweit das Finanzamt bei der Schätzung im Rahmen der Außenprüfung den Aufwand der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der eigenen Arbeiter dergestalt ermittelte, dass der Personalaufwand mit 50 % der Nettorechnungsbeträge der nicht anerkannten Fremdleistungen geschätzt wurde, ist dem Finanzamt vor…

BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…Erledigung der Baudienstleistungen diverser Subunternehmen und verfügt lediglich über eigenes Personal im administrativen Bereich. Im streitgegenständlichen Zeitraum wurde die Durchführung der Bauprojekte der Klienten der Bf. ausschließlich über Subunternehmer abgewickelt, die ihr eigenes Personal und zum Teil ihre eigenen Arbeitsmittel einsetzten. Im Jahr 2015 fand…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…zu entnehmen: | | 2015 | 2016 | 2017 | Beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen (Kennzahl 9110) | 51.873,39 € | 41.818,05 € | 41.200,23 € | Personalaufwand ("eigenes Personal") (Kennzahl 9120) | 839.329,90 € | 1…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 42.842,07 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 299.206,28 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Die Körperschaftsteuererklärung der ggstdlGmbH für das Jahr 2008 langte am 11.09.2009 beim…