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37 756 Treffer406 msnur geltende Fassungen
EAS 2095Auslieferungslager in den Räumen einer inländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/6-IV/4/0226.08.2002

…gleichzeitig an der selben schweizerischen Adresse eine weitere Tochtergesellschaft (die T2-AG), die den Markt in Italien, Österreich und in den Oststaaten betreut - allerdings hiefür kein eigenes Personal besitzt -, dann bedarf es einer näheren Untersuchung, wie der Vertrieb in Österreich tatsächlich abläuft. Stellt sich heraus…

EAS 2346Honorarumlenkung nach Liechtenstein
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/63-IV/4/0301.09.2003

…zugegeben ist; der Sitz der liechtensteinischen Gesellschaft an der Adresse eines amtsbekannten Treuhandbüros aufscheint; zugegebenermaßen keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten und eigenen Angestellten existieren; Dr. X die Einzelzeichnungsberechtigung über die Bankkonten der liechtensteinischen AG besitzt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Briefkastenfirma ein "Unternehmen, das keinen…

BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten (EuGH, aaO, Rn 51). Der EuGH hat in Bezug auf die Gestellung von Personal im Erziehungssektor entschieden, dass…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…angelegt worden, die Kosten wurden laufend exakt ermittelt und monatliche Aconti geleistet; es bestanden eigene Verrechnungskreise, die Einnahmen wurden auch im Jahresabschluss gesondert ausgewiesen. Daraus folgt sohin, dass die von der Bf. auf privatrechtlicher Grundlage durchgeführte Personalgestellung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 UStG…

UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…etwa durch eine besondere Leitung, eigenes Personal, einen geschlossenen Geschäftskreis, eigene Buchführung, eigene Verrechnungsstelle oder einem ähnlichen auf eine Einheit hinweisendes Merkmal. In Anlehnung an das jüngste Erkenntnis des VwGH 22.12.2011, 2010/15/0192 (KöR-ASFINAG) wurden auf Grund einer Vertragsbeziehung Leistungen erbracht…

BFG RV/7102053/2021Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…oder, ob die Steuerschuld auf die inländischen Leistungsempfänger übergeht, wurde vom Bundesfinanzgericht im Sinne der Beschwerdeführerin entschieden. Mangels eingesetztem eigenen Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, konnte die gegenständliche Liegenschaft nicht als mehrwertsteuerlich bedeutsame feste Niederlassung qualifiziert werden. Da somit weder der Sitz der wirtschaftlichen…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie keine feste Niederlassung im Sinne der MwStSyst-RL bzw der Sechsten MwSt-RL darstelle, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfüge.   Über die Beschwerde wurde erwogen 1…

UFSF RV/0225-F/02Verdoppelung des Honorars und zusätzliche Personalgestellungskosten als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006Teil 1/2

…D Projektmanagement GmbH hatte im Zuge des Auftrages vom 13.6.1994 sämtliche Leistungen zu erbringen, die üblicherweise Bauträgerunternehmungen mit eigener Vermarktungsabteilung erbringen. Die Bw. verfügte über kein eigenes Personal, keine eigenen Büros, keine eigene technische Infrastruktur und über keinerlei Kommunikationseinrichtungen. Sie war deshalb gezwungen…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…und Juni 2005) war die Muttergesellschaft deshalb schon über zwei Jahre beteiligt. Die Bw. ist zwar nicht operativ tätig und verfügt weder über eigenes Personal noch über Firmenräumlichkeiten, sie hält als Holdinggesellschaft aber neben der Beteiligung an der österreichischen E-GmbH noch mindestens 10 weitere…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…eigenverantwortlich. Für die betriebliche Struktur sei es nicht ausschlaggebend, Büroräumlichkeiten zu besitzen oder eigene Verwaltungsstrukturen zu begründen. Der Betrieb der Beschwerdeführerin zeichne sich durch selbstständige Abrechnung von Personalleistung aus und sei in der bestehenden Form geschaffen worden, ohne vorher bestanden zu haben. Dem BFG liegt…

UFSF RV/0176-F/02Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht infolge eines inländischen Ortes der Geschäftsleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…eine reine Domizilgesellschaft war, die in der Schweiz lediglich ihren rechtlichen Sitz hatte und dort weder über eigenes Personal noch über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügte. Kein Zweifel kann nach Überzeugung der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesichts der in der Bescheidbegründung des Finanzamtes vom 8. Oktober 1998 bzw…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…Finanzgerichten betreffend den Betrieb von Windrädern durch eine Gesellschaft mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland würden bloße Windräder eine inländische Betriebsstätte begründen, obwohl auch bei diesen kein eigenes Personal zum Einsatz kommt (vgl etwa FG Münster 5.9.2013, 5 K 1768/10 U…

UFSG RV/0188-G/11Ein örtlich und personell getrenntes, selbständig auf Franchisebasis geführtes Geschäft einer Textilhandels GmbH ist ein Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…nicht behauptet. Das Geschäft am Standort 1 existierte ca. drei Jahre als einziger und selbständiger Betrieb der KGmbH und war mit allen Erfordernissen eines selbständigen Betriebes ausgestattet. Der Standort 1 im EKZ hatte eigenes Personal, durfte ausschließlich die Marke xxx führen und wurde gesondert beworben…

UFSW RV/0428-W/02Keine unternehmerische Tätigkeit einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…Vermittlungshonorare verrechnet werden können. 1998 und 1999 seien Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten erbracht worden, im Jahr 2000 ebenfalls Beratungsleistungen. Die Bw. verfüge nicht über eigenes Personal. Die Geschäftstätigkeit werde im Wesentlichen seitens der Geschäftsführer, AB und XY durchgeführt, welche unentgeltlich tätig seien. Darüber hinaus werde die…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…OZ 19/1 | 43.088 € (OZ 24/1) Übersicht Personalaufwand und Fremdleistungen laut Abgabenerklärungen (Beträge in €): | | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | Eigenes Personal (Kennzahl 9120) | 121.979,18 | 149.960,41 | 140…

UFSW RV/0780-W/09Montieren von Profilen und Verspachteln von Gipsplatten als selbständige Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…Personen - ohne vorherige Genehmigung durch die Bw. - nicht gestattet war. Weiters ergibt sich aus sämtlichen Zeugenaussagen der Helfer, dass diese neben der mehrere Wochen dauernden durchgängigen Tätigkeit zeitgleich für keinen anderen Auftraggeber tätig geworden waren. Trotz Vorliegens von Gewerbescheinen verfügen die Helfer nicht über eigenes…

UFSG RV/0648-G/05Kein Eigenverbrauch liegt vor, wenn die unentgeltliche Hotelzimmerüberlassung an arbeitsfreien Wochenenden anlässlich einer Montagetätigkeit im Interesse des Arbeitgebers ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…um Privaturlaube der Arbeitnehmer handle, stellten diese keine Aufwendungen für den Betrieb dar. In ihrer ergänzend nachgereichten Berufungsbegründung meinte die Bw., sie führe Sägearbeiten per Helikopter durch eigenes Personal in Österreich aus. Damit die Übernachtung der Arbeitnehmer am Arbeitsort gesichert sei, habe sie Hotelzimmer angemietet…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 2/2

Das BASB erstellt die Gutachten nicht selbst durch eigenes Personal, sondern erteilt seinerseits gemäß § 52 Abs 2 AVG iVm § 2a Bundessozialamtsgesetz – BASBG an nichtamtliche Sachverständige den Auftrag dazu. Die Gutachten werden von niedergelassenen Ärzten, mitunter in deren eigenen Praxen, erstellt. Der letztlich mit der Sache…

EAS 1035"Treaty-shopping" mittels niederländischer Durchlaufgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4123/1-IV/4/9710.03.1997

Wird in einem Betriebsprüfungsverfahren aufgedeckt, dass eine österreichische Konzerngesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische funktionslose Basisgesellschaft (kein eigenes Personal, keine Geschäftsräumlichkeiten) zahlt, wobei diese Zahlungen fast zur Gänze an eine weitere Konzerngesellschaft auf den niederländischen Antillen (bekannte Steueroase) weiterfließen, dann entspricht dieses Sachverhaltsbild bereits dem geradezu…

EAS 280Ostexporte von US-Gesellschaften über inländische Formalbetriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1054/2/1-IV/4/9312.05.1993

  Wird von einer amerikanischen Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen (zB zur erleichterten Erlangung von Exportlizenzen) bloß formal eine inländische Zweigniederlassung registriert und verfügt diese Niederlassung weder über eigene Geschäftsräume noch über eigenes Personal, so liegt bereits nach inländischem Recht keine Betriebstätte vor, da keine örtlichen…