UFSF RV/0176-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-AG, vertreten durch die Mag. Reinhard Kerber Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand der berufungsführenden W-AG, die seit dem Jahr 1993 unter der Adresse eines Treuhandbüros in W in der Schweiz domiziliert ist, ist laut Handelsregisterauszug des Kantons St. Gallen vom 21. Mai 1998 die Herstellung von Betriebszeitungen, die Erbringung von Public-Relations-Dienstleistungen sowie der Betrieb einer Presseagentur. Deren Alleingesellschafter sowie Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates ist WW, der in D wohnhaft ist und dort ein ebenfalls im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätiges Unternehmen betreibt. Als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates fungieren die beiden Schweizer Staatsbürger SM und BM. In den als Folge einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheiden hat das Finanzamt die W-AG entgegen deren Auffassung als im Inland unbeschränkt steuerpflichtig gewertet. Die W-AG sei eine Domizilgesellschaft deren tatsächliche Geschäftsleitung sich im Inland befinde, die in den Buchhaltungsabschlüssen der W-AG ausgewiesenen Gewinne seien daher in Österreich der Besteuerung zu unterziehen. Gegen den Gewerbesteuerbescheid 1993 sowie die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1996 und die Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheide 1998 und 1999 wurde mit Schriftsatz vom 6. November 1998 Berufung erhoben und die Aufhebung der Bescheide beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die W-AG mit der Absicht gegründet worden sei, in der Schweiz tätig zu werden, da der Auftrag des von ihr betreuten Kunden an ein österreichisches Unternehmen nicht vergeben worden wäre. Da aber in der Schweiz keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten benutzt worden seien und kein eigenes Personal beschäftigt worden sei, habe das Sitzprivileg beantragt werden können. Dessen ungeachtet habe die W-AG den Ort der Geschäftsleitung aber nicht in Österreich, sondern in der Schweiz. Der Ort der Geschäftsleitung richte sich danach, wer die wesentlichen Entscheidungen für die AG treffe und welchem Ort diese zuzuordnen seien. Entscheidungsträger seien WW als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates sowie SM um BM als Mitglieder des Verwaltungsrates. Die unternehmensleitenden Entscheidungen würden jährlich in ein bis zwei Sitzungen des Verwaltungsrates in der Schweiz gefällt, wobei unbestritten WW als Alleingesellschafter das größte Gewicht zukomme. Die Besprechung zur Auftragsübernahme des bislang einzigen Kunden sei in Anwesenheit von Vertretern der Schweizer Niederlassung und Vertretern der Konzernzentrale erfolgt. Einige auftragsspezifische Entscheidungen würden nicht in Österreich gefällt, so zB die Vorbesprechungen über die inhaltliche Konzeption der Projekte und auch die Besprechung der Entwürfe für die tatsächliche Umsetzung. WW übe derartige Tätigkeiten zum kleinen Teil für die AG, zu einem größeren Teil aber für sein österreichisches Unternehmen aus. Weiters würden in der Schweiz sämtliche administrativen Tätigkeiten (Führung der Buchhaltung, Bank- und Behördenerledigungen) von SM sowie einem beauftragten Wirtschaftstreuhänder ausgeführt. Nachdem das Bundesministerium für Finanzen den gleichzeitig gestellten Antrag gemäß § 48 BAO auf Anrechung der ausländischen Steuern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Schreiben vom 28. September 2000 abschlägig beurteilt hat, erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Tätigkeit von WW im Allgemeinen am Standort des inländischen Unternehmens ausgeübt werde. Die Weiterverrechung der Aufträge über die Schweizer Gesellschaft erfolge mit einem Aufschlag. Die entsprechenden Rechnungen an die Auftraggeber würden nach den Feststellungen der Betriebsprüfung nicht am Sitz der W-AG, sondern am Standort des inländischen Einzelunternehmens ausgefertigt. Aufgrund des Umstandes, dass WW einerseits sowohl Alleingesellschafter als auch Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates sei und andererseits im Inland selbst ein Unternehmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreibe, sei davon auszugehen, dass er alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffe. Dieser Feststellung habe WW im Rahmen der Schlussbesprechung nicht widersprochen. Der Einwand, die unternehmensleitenden Entscheidungen seien im Verwaltungsrat anlässlich in der Schweiz abgehaltener Sitzungen getroffen worden, sei nicht glaubhaft. Vielmehr sei im Hinblick auf die Artikel 625 und 708 des Schweizer Obligationenrechts davon auszugehen, dass die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates nahezu ausschließlich als Gründungshelfer fungierten bzw. zwecks Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nach außen in Erscheinung träten. Dass diverse Vorbesprechungen und Begutachtungen von Entwürfen nicht in Österreich stattgefunden hätten, sei für die Beurteilung des Ortes der Geschäftsleitung unbeachtlich. Mit Schreiben vom 1. März 2001 wurde hinweisend darauf, dass zur Abklärung der Besteuerungsrechte ein Verständigungsverfahren zwischen der Schweiz und Österreich eingeleitet werde, die Entscheidung über die Berufung gegen den Gewerbesteuerbescheid 1993 sowie die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1996 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 teilte die steuerliche Vertretung der W-AG unter Vorlage ua. eines Schreibens des Kantonalen Steueramtes vom 19. November 2001 mit, dass die Schweiz nach zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit der Kantonalen Steuerverwaltung ab 1999 90% des Gewinnes aus der Besteuerungsgrundlage ausscheide und nur mehr 10% des Gewinnes besteuere. Für die veranlagten Jahre bis 1998 gebe es keine Möglichkeit mehr, die Besteuerungsgrundlagen zu ändern. Auch bestehe keine Rückerstattungsmöglichkeit für die bezahlten Steuern. Ab 1999 stehe der W-AG das Sitzprivileg nicht mehr zu. Es werde daher die Berufung gegen den Gewerbesteuerbescheid 1993 zurückgezogen und die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1996 dahingehend geändert, dass die Anrechnung der Schweizer Steuern beantragt werde. Zum neuerlich gestellten Antrag gemäß § 48 BAO auf Anrechnung ausländischer Steuern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung teilte das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 27. November 2002 mit, dass eine schweizerische Gesellschaft, die in der Schweiz lediglich ihren Sitz, in Österreich aber ihre Geschäftsleitung habe, eine in Österreich ansässige Gesellschaft sei, die gemäß Artikel 7 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Schweiz nur besteuert werden dürfe, wenn sie dort eine Betriebstätte unterhalte und wenn dieser Betriebstätte nach Artikel 7 des Abkommens Gewinnteile zuzurechnen seien. Werde ohne Bestand einer schweizerischen Betriebstätte eine Steuer in der Schweiz erhoben, könne diese nicht durch eine Maßnahme nach § 48 BAO in Österreich angerechnet werden. Um in derartigen Fällen eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, müsste die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens beantragt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass die W-AG in den Streitjahren eine reine Domizilgesellschaft war, die in der Schweiz lediglich ihren rechtlichen Sitz hatte und dort weder über eigenes Personal noch über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügte. Kein Zweifel kann nach Überzeugung der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesichts der in der Bescheidbegründung des Finanzamtes vom 8. Oktober 1998 bzw. in der Berufungsvorentscheidung angeführten Umstände - auf die diesbezüglichen Ausführungen kann daher an dieser Stelle verwiesen werden - auch darüber bestehen, dass der tatsächliche Ort der Geschäftsführung, dh. der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden, im Inland liegt und die W-AG infolgedessen der unbeschränkten inländischen Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Dies wurde im Laufe des Berufungsverfahrens auch seitens der Berufungsführerin bzw. ihrer steuerlichen Vertretung insofern bestätigt, als schon in der Berufung ausgeführt wurde, dass einer Besteuerung in Österreich grundsätzlich zugestimmt würde, sofern es nicht zu einer Doppelbesteuerung komme. Weiters geht aus einem vom Bundesministerium für Finanzen an die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg gerichteten Schreiben vom 27. November 2002 im Zusammenhang mit dem Antrag gemäß § 48 BAO vom 19. Dezember 2001 hervor, dass seitens der W-AG das Besteuerungsrecht Österreichs zur Kenntnis genommen und nicht mehr bekämpft werde. In diesem Sinne hat die Berufungsführerin im Schreiben vom 18. Dezember 2001 das Berufungsbegehren auch dahingehend abgeändert, dass nur mehr die Anrechnung der Schweizer Steuern beantragt wurde. Damit aber war für den Berufungsfall nichts zu gewinnen, steht eine Maßnahme gemäß § 48 BAO nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung doch nur dem Bundesministerium für Finanzen zu. Die Abgabenbehörden haben, solange kein Bescheid gemäß § 48 BAO erlassen wurde, die Besteuerung den Gesetzen entsprechend vorzunehmen (vgl. Ritz², Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 48 Rz 13). Die gesetzlichen Bestimmungen sehen aber, nachdem der Ort der Geschäftsleitung im Inland liegt und der Schweiz gegenständlich nach Artikel 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft kein Besteuerungsrecht zukommt, keine wie immer geartete Anrechung der von der Schweiz trotz des Fehlens einer dort unterhaltenen Betriebstätte erhobenen Steuern vor. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1996 war daher als unbegründet abzuweisen. Über die Berufungen gegen die Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheide 1998 und 1999 war gegenständlich, nachdem die Entscheidung darüber im Vorlageantrag nicht mehr begehrt wurde, ebenso wie über die Berufung gegen den Gewerbesteuerbescheid 1993, die mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 zurückgezogen wurde, nicht mehr abzusprechen. Feldkirch, 17. April 2003