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BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…da eine Aufgabe der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung der Grundflächen mit einem Übergang auf eine dauerhaft, rein vermögensverwaltende Bewirtschaftung nicht unterstellt werden kann. Die in den EStR 5072 geforderte landwirtschaftliche Nutzung bleibt dem Grunde nach mittelfristig aufrecht und ist nur temporär nicht möglich. Im Rahmen…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…wie z.B. tatsächliche Nutzung, Wohnsitz des Halters, abstellen. Auch eine in einem Mitgliedsstaat normierten Zulassungsverpflichtung erscheine als natürliche Folge dieser Steuerhoheit. Im Ergebnis stelle der EUGH aber immer auf die tatsächliche im Wesentlichen dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges in einem Mitgliedsstaat ab. Das Abkommen über…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Österreicher im EU-Ausland, die einzig und allein als Zulassungsadresse für das jeweilige Kraftfahrzeug dienen. Die dauerhafte Nutzung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich war zwar auch vor der Novellierung des § 1 durch BGBl I 1999/122 oftmals kraftfahrrechtlich unzulässig, allerdings führte diese widerrechtliche…

BFG RV/7102935/20131. Auslandstätigkeit in Tschechien 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…eine unternehmerische Tätigkeit im Betriebstättenstaat ausgeübt wird und eine faktische Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung besteht. Letzteres ist dann der Fall, wenn zB dauerhaft ein Arbeitsraum, ein Raumteil oder ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird (Endfellner/Exel/Freudhofmeier/Kopecek in Personalentsendung kompakt, 2.1.2.)…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…vielmehr selbstverständlich nur dann einen Abtretungspreis bezahlen, wenn der Abtretende auf seinen Rückgabeanspruch ausdrücklich verzichtet, sodass dem „Erwerber“ eine verfestigte Rechtsposition zur dauerhaften Nutzung eingeräumt wird. Im Übrigen darf bemerkt werden, dass es in der Zitierung einer Textstelle aus der "Gegenstellungnahme" Punkt 1 (Fremdvergleich), 1…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…Beschwerdevorentscheidung ausführlich erläutert, seien in den gegenständlichen Verträgen Elemente sowohl eines Kaufvertrages, als auch eines Mietvertrages enthalten. Aus Sicht der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf…

BFG RV/4100116/2022Leistungen einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…S. 17-47, 108]. Ursache des gegenständlichen Verfahrens ist die nicht dauerhafte Nutzung eines Teils der Wohnungen (nicht der Geschäftslokale) des gegenständlichen Hauses, z.B. die Vermietung dieser Wohnungen (oder die entgeltliche Beherbergung in diesen Wohnungen) durch die Wohnungseigentümer oder durch den Hausverwalter im Namen…

BFG RV/4100115/2022Wohnungseigentumsgemeinschaft - Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…S. 20, 125-132]. Ursache des gegenständlichen Verfahrens ist die nicht dauerhafte Nutzung eines Teils der Wohnungen (nicht der Geschäftslokale) des gegenständlichen Hauses, z.B. die Vermietung dieser Wohnungen (oder die entgeltliche Beherbergung in diesen Wohnungen) durch die Wohnungseigentümer oder durch den Hausverwalter im Namen…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…allem jene Person mitgestaltet, die den Wohnbereich regelmäßig und überwiegend nutzt. Darüber hinaus sprechen auch objektive Indizien für eine dauerhafte Nutzung der ***Zer*** Wohnung: Der Wasserverbrauch von lediglich 43 m³ im Reihenhaus in ***X*** deutet auf eine eher seltene Nutzung hin. Zu berücksichtigen ist zudem…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…der Software ist, diese beim Abnehmer nur auf einem Server verwendet werden darf, die Anzahl der Modullizenzen begrenzt ist und sie nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Die Software beinhaltet das dauerhafte Nutzungsrecht, die Lizenz wird von ***9*** jeweils am 31.12. des Jahres verlängert, *…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/2

…Bauausführung durch die Bf. als Bauherrin gesetzt worden wären. Aus den dargestellten Umständen ergibt sich zweifelsfrei, dass ein planmäßiger Wiederverkauf der angekauften Immobilien der Geschäftszweck war und nicht eine dauerhafte Nutzung der Liegenschaften, um aus deren Verwaltung langfristig Früchte zu ziehen. Da die 2010 und…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…EStG aus mehreren Gründen für den gegenständlichen Fall nicht als Präjudiz geeignet. In diesem Fall wurde von einem Infrastrukturbetreiber im öffentlichen Interesse für die mit Servitut dauerhaft gesicherte Nutzung von 5,6 ha landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung und zum Betrieb einer unterirdischen Gasspeicherstation mit Sondenplatz…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Bf. das Kfz im überwiegenden Maß in dieser Zeit in Österreich verwendet hat. Die Aussage des Bf., dass keine dauerhafte Nutzung, Stationierung oder Verwendung im Inland vorlag, steht im Widerspruch mit den tatsächlichen Gegebenheiten, befand sich das Kfz…

BFG RV/6100037/2021Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit trotz Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle bei einer Betätigung nach § 1 Abs. 2 L-VO (EuGH 26.09.1996, C-230/94, Enkler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2023

…Altstadtgarage zur Verfügung stünde, vermag nicht zu überzeugen. Die vom BF dargestellten Vorteile für Altstadtbewohner bei der Nutzung der Altstadtgaragen sind nicht kostenlos und ergeben sich nur dann, wenn man Plätze dort auch dauerhaft benötigt, weil man als Innenstadtbewohner ein Fahrzeug besitzt. Auf den Sohn…

BFG RV/2100096/2021Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen für unternehmerische Interessen durch eine inländische GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023Teil 2/2

…Österreicher im EU-Ausland, die einzig und allein als Zulassungsadresse für das jeweilige Kraftfahrzeug dienen. Die dauerhafte Nutzung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich war zwar auch vor der Novellierung des § 1 durch BGBl I 1999/122 oftmals kraftfahrrechtlich unzulässig, allerdings führte diese widerrechtliche…

BFG RV/7103976/2016Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…dar, die Verbrauchswerte von Strom, Wasser und Gas ließen eine dauerhafte Nutzung der inländischen Liegenschaft im zugrundeliegenden Zeitraum unmöglich erscheinen. Des Weiteren habe er seinen Lebensunterhalt ohne großzügige Unterstützung seiner Eltern sowie das Zurückgreifen auf Ersparnisse nicht bestreiten können. Eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…da aus dem Sachverhalt eindeutig erkennbar sei, dass die geringfügige, gelegentliche und nicht dauerhafte Nutzung eines betrieblichen KFZ ausschließlich aus der familiären Stellung als Ehegattin bedingt sei, könnten steuerbare Einkünfte dem Grunde nach nicht vorliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2014 hat das Finanzamt die…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 2/2

…wenn der Mitgliedstaat dabei im Wesentlichen auf die tatsächliche dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges in seinem Hoheitsgebiet abstellt. Diese Aussagen sollten bei der richtlinienkonformen Interpretation des Begriffes "Standort" Berücksichtigung finden. Im Vordergrund stünde somit wohl alleine die Nutzung des Fahrzeuges nach zeitlichen und kilometermäßigen Kriterien. Bleibt…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…ausnahmsweise Nächtigungen zur Verfügung stellte, als dass dieser dort über einen Wohnsitz im oa Sinn verfügt hätte. Hätte es sich aber (laut Vorlageantrag) um eine regelmäßige und dauerhafte Nutzung des Zimmers und Mitbenützung von Küche und Bad gleich einer Wohngemeinschaft gehandelt, widerspräche es jeder Lebenserfahrung…

BFG RV/6100159/2014Festsetzung NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…4 durch ein weiteres Familienmitglied der Bf in Verwendung war. Wenn auch bei der Interpretation des Begriffes „Standort“ im Wesentlichen auf die tatsächliche dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges im Inland abgestellt wird und damit auf die Nutzung des Audi A 4 nach zeitlichen und kilometermäßigen Kriterien…