…18, wegen am 23. Juli 2013 im Zuge einer Amtshandlung auf der Liegenschaft EZ-Y behaupteter rechtswidrig ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form A. des Betretens der genannten Liegenschaft und B. der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen a. einer Baustelle auf dem Grundstück, b…

…aber die Organe der Finanzpolizei im Zuge ihrer Amtshandlung lediglich das Grundstück, konkret die freie Fläche auf der Liegenschaft EZ-Y, nicht aber eine Räumlichkeit betreten. Dies stimmt überein mit den in der Stellungnahme der Finanzpolizei übermittelten Beweisfotos, wonach - siehe oben - beim Erscheinen der Beamten…

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer Kontrolle wurden jedoch diverser…

…vom Flugsteig F (Ankunft des Fluges aus der Schweiz) zum Flugsteig G (Abflug des Anschlussfluges) passierte der Beschuldigte die Passkontrolle (Ausreise). Am 16. Dezember 2013 wurde der Beschuldigte am Gate G-03 kurz vor dem Betreten des Fluges OS um ca. 15:00 Uhr kontrolliert…

…eine Tatbeschreibung aufgenommen. Die BF haben hierzu übereinstimmende und gleichbleibende Angaben von Anfang in Bezug auf die Verbringung des Rings in die Ukraine gemacht. Bereits nach der Betretung am Flughafen Wien gaben die BF an, dass der in der Schweiz gekaufte Ring dazu bestimmt war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

…zum 24. Juli 2012 [Tag der Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen PKW] (ebenso zum 30. Oktober 2013 [Tag der Betretung]) unbeschränkt haftender und geschäftsführender Gesellschafter sowohl der in XX ansässigen "YY-OG" (Hauptniederlassung) als auch der in Liechtenstein ansässigen Zweigniederlassung "YY-OG, Zweigniederlassung Vaduz". Hinsichtlich der…

…Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter…

…Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter…

1.2.3 Ein Eindringen in die Rechte der Beschwerdeführerin, insbesondere das Betreten des Firmensitzes und die Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte (insbesondere des Art. 8 EMRK) ist nicht durch eine vage Vermutung oder schlichtes Unbehagen einzelner Organwalter zu rechtfertigen. Es muss vielmehr ein konkreter dokumentierter…

…dafür, dass für eine - dem Solidaritätsbeitrag für den fossilen Sektor nach der EU-Verordnung nachgebildeten - Übergewinnsteuer auf den Stromsektor als gewähltem Belastungsgegenstand für sich betrachtet ein sachlicher Grund besteht: Auch hier würde der Gesetzgeber "Neuland" betreten und sich an der Diskussion auf internationaler Ebene orientieren…

Damit ist aber der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders groß, wenn er bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden…

…ausführt haben Abgabenpflichtige nach § 141 BAO die notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Unter anderem haben sie zu dulden, dass ihre Geschäftsräumlichkeiten betreten werden und haben erforderliche Auskünfte zu erteilen. Dazu ist auszuführen, dass ich am Folgetag nach dem von mir wahrgenommenen Ladungstermin, nämlich bereits am 26…

…da § 50 Abs 4 GSpG den zur Vollziehung des GSpG berufenen Behörden zur Durchführung ihrer glücksspielrechtlichen Überwachungsbefugnisse das Recht zum Betreten von Betriebsstätten und anderer Räumlichkeiten einräumt. Hierfür ist die Einholung einer schriftlichen Ermächtigung ebenso wenig vorgesehen wie die Ausstellung einer begründeten Bescheinigung nach der…

…der Auftraggeberin nach Ausführung des/der Werk-/Montageleistungen unverzüglich zurückgegeben. 7. Für die Erteilung der Genehmigung zum Betreten der Werksanlagen der Auftraggeberin wird N vor Beginn der Arbeiten ein Verzeichnis des eingesetzten Personals mit den erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. 8. Der AN erklärt ausdrücklich…

…Ungarn, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge zwangsweiser Öffnung der Räumlichkeiten, Betreten und Durchsuchung der Räumlichkeiten am 29.10.2017 in Adresse, durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 4/5/10 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…a BAO iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Betreffend 1) mehrmaliges Betreten der Liegenschaft, auf welcher sich das Club" und der dazugehörige Privatparkplatz befanden 2) mehrmonatiges Beobachten der in Rede stehenden Liegenschaft samt Gebäude und Außenflächen und des Geschehens auf dem Parkplatz ohne gesetzliche Anordnung…

…Finanzpolizei, ***1*** bzw. Finanzamt Österreich, I. wegen Betretens des Grundstückes am Firmensitz der Beschwerdeführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II…

…siehe Abbildung 1)." [Grafik]   Ad 2.b. "Die Kunden hatten keinen Schlüssel zum Rechenzentrum und konnten dieses daher auch nicht betreten. Die Server waren für die Kunden nicht zugänglich und sie hatten auch kein Recht, die Fläche wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen…

…Hintergrund zu halten habe. Er nahm an einer Besprechung in der Polizeiinspektion kurz vor der Kontrolle teil. Er hatte keinen Kontakt zum Lokalbetreiber oder einem Vertreter aufgenommen um die Zustimmung zum Betreten des Lokals zu erhalten. Es war ihm nicht erinnerlich, dass er mit jemandem…