…18, wegen am 23. Juli 2013 im Zuge einer Amtshandlung auf der Liegenschaft EZ-Y behaupteter rechtswidrig ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form A. des Betretens der genannten Liegenschaft und B. der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen a. einer Baustelle auf dem Grundstück, b…

…aber die Organe der Finanzpolizei im Zuge ihrer Amtshandlung lediglich das Grundstück, konkret die freie Fläche auf der Liegenschaft EZ-Y, nicht aber eine Räumlichkeit betreten. Dies stimmt überein mit den in der Stellungnahme der Finanzpolizei übermittelten Beweisfotos, wonach - siehe oben - beim Erscheinen der Beamten…

…auf und es kam der Verdacht auf, dass er mit diesen Zigarettenverkäufen zu tun hat. Er selbst wurde allerdings nicht mit Zigaretten gesehen oder betreten. Auch beim Vorfall am 21.12.2006 hatte er keine Zigaretten unmittelbar bei sich, es musste aber aufgrund des Umstandes…

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer Kontrolle wurden jedoch diverser…

…vom Flugsteig F (Ankunft des Fluges aus der Schweiz) zum Flugsteig G (Abflug des Anschlussfluges) passierte der Beschuldigte die Passkontrolle (Ausreise). Am 16. Dezember 2013 wurde der Beschuldigte am Gate G-03 kurz vor dem Betreten des Fluges OS um ca. 15:00 Uhr kontrolliert…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Unternehmer, geb. xxx in xx, wohnhaft Adr, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des…

…302,75 m² großen Raum jederzeit über einen mindestens 9 m langen und 90 cm breiten, nicht durch Wände eingefriedeten begehbaren Bereich in der Südostecke dieses alten Sägewerksraumes betreten werden (Plan des Baumeisters vom 14.5.2003; Niederschrift Ortsaugenschein vom 15.6.2007, insbesondere S…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen P., Dachdecker, geb. X., Y., vertreten durch Dr. K., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2006 gegen den…

…Benützung des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten Betrieb dienen oder ob sie in einer besonderen Beziehung zu diesem Betrieb stehen. Einbauten, die während eines sich ständig wiederholenden Betriebsvorganges (etwa aus Sicherheitsgründen) nicht betreten werden dürfen, weisen nicht alle Gebäudemerkmale auf (z.B. Kühlzellen…

…Einreise im Sinne des Art 563 ZK-DVO iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG vollständig von den Eingangsabgaben befreit und ist zu Recht mit Betreten des Grünkanals des Flughafen Wiens durch den B. konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden. Im Sinne des Art…

…Rückware abverlangt hätte. Für die Annahme eines derartig gravierenden Fehlverhaltens des amtshandelnden Zollbeamten, der zum Zeitpunkt der Betretung bereits über eine mehrjährige praktische Erfahrung als Abfertigungsgruppenführer im Reiseverkehr beim Zollamt Karawankentunnel verfügte, und dem daher ähnlich gelagerte Sachverhalte aus der täglichen Arbeit durchaus geläufig waren…

…eine Tatbeschreibung aufgenommen. Die BF haben hierzu übereinstimmende und gleichbleibende Angaben von Anfang in Bezug auf die Verbringung des Rings in die Ukraine gemacht. Bereits nach der Betretung am Flughafen Wien gaben die BF an, dass der in der Schweiz gekaufte Ring dazu bestimmt war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

…sich die "Empfänger" wahllos aus dem Internet gesucht habe, damit er für den Fall, dass er betreten würde und bei einer Verzollung einen niedrigeren Preis ansetzen könne, im japanischen Zolldokument jedoch den wesentlich höheren Verkaufspreis eingesetzt habe, um in Japan eine höhere japanische Vorsteuer (VAT)…

…zum 24. Juli 2012 [Tag der Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen PKW] (ebenso zum 30. Oktober 2013 [Tag der Betretung]) unbeschränkt haftender und geschäftsführender Gesellschafter sowohl der in XX ansässigen "YY-OG" (Hauptniederlassung) als auch der in Liechtenstein ansässigen Zweigniederlassung "YY-OG, Zweigniederlassung Vaduz". Hinsichtlich der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Dr. Hans Rauner, Dkfm. Franz Kiesler und LIM Friedrich Nagl über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mayer & Scholik Wirtschaftstreuhand GmbH, 3362 Mauer, Dieselstraße 11, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter…

…Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter…

1.2.3 Ein Eindringen in die Rechte der Beschwerdeführerin, insbesondere das Betreten des Firmensitzes und die Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte (insbesondere des Art. 8 EMRK) ist nicht durch eine vage Vermutung oder schlichtes Unbehagen einzelner Organwalter zu rechtfertigen. Es muss vielmehr ein konkreter dokumentierter…

… 75 Abs. 5 AWG 2002 haben die durch das AWG 2002 verpflichteten Personen oder die Beauftragen dieser Personen den Zollorganen und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten der Liegenschaften und Gebäude, das Öffnen und Besichtigen der Behältnisse und Transportmittel zu ermöglichen sowie den Anordnungen…