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6 161 Treffer293 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…indem ihnen die Einführung von Steuerbefreiungen freigestellt werde. Auch bei Kenntnis der österreichischen Rechtslage könne daher in anderen EU-Mitgliedstaaten eine andere Regelung greifen. Wenn ein EU-ausländischer Lieferant in seiner Rechnung auf Art. 156 MWSt-SystemRL verweist, müsse es daher auch für einen steuerlich…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/5

…nicht gewusst hätten, dass die Waren bereits weiterveräußert worden wären. Die Amtspartei stelle lediglich Vermutungen an und lasse sich sogar zu Feststellungen über den (der Behörde gänzlich unbekannten) Wissensstand ausländischer Lieferanten hinreißen. Richtigerweise sei bei vorliegenden Sachverhalten in der Regel davon auszugehen, dass die Erstlieferanten…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…dann keine "bewegten" innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen würden." Diese Ausführungen zeigten abermals, dass die Finanzbehörde lediglich Vermutungen anstelle und sich sogar zu Feststellungen über den (der Behörde aber gänzlich unbekannten) Wissensstand ausländischer Lieferanten hinreißen lasse. Richtigerweise sei bei vorliegenden Sachverhalten hingegen in der Regel davon auszugehen…

BFG RV/7103424/2020§ 212a Abs. 2 lit. c BAO Aussetzung der Einhebung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024

…Außenprüfung vom 23.05.2019 geht hervor, dass beim Beschwerdeführer der Verdacht der versuchten Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit dem Schwarzhandel von gebrauchten Aluminiumplatten vorliege (ua Erstellung von Gutschriftsbelege über Lieferungen ausländischer (zumeist rumänischer) Lieferanten unter Beifügung gefälschter Pässe). Zudem habe der Beschwerdeführer in einer vorherigen…

BFG RV/2100151/2013Ausländischer Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/5

…Belegerteilung seitens des Leistenden besteht hier nicht. Die Gutschriften wurden "physisch" nicht korrigiert, sondern nur als inklusive Umsatzsteuer kommuniziert, sodass der ausländische TK-Unternehmer/ die Bf. die Gutschriften brutto/als inklusive Umsatzsteuer betrachten musste und die Gutschriften/ § 16-Berichtigungen in Abzug bringen hätte müssen. Dh.…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…Rz. 25 f. - 8 - sich bereits aus der Natur dieser Leistungen, dass ihre tatsächliche Nutzung oder Auswertung notwendigerweise im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt, wenn sich die Kunden von ausländischen Telekommunikationsbetreibern dort vorübergehend aufhalten (vgl. EuGH 15.4.2021, Rs C593/19, SK Telecom Co…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…sohin keine Vorsteuern geltend machen - ***Bf1*** schuldet jedoch die Umsatzsteuer 2018 und 2019 auf Grund der "Inrechnungstellung" (§ 11 Abs. 14 UStG 1994). Anm.: Selbst im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ("ausländischer Unternehmer") wären (abziehbare) Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren iSd VO Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…Abs. 1 Z 2 UStG). 1. Vorliegen von Entgeltsminderungen Unser Klient (Bf.) hat von österreichischen Mobilfunkanbietern im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auskunftsgemäß lediglich die folgenden Gutschriften erhalten: • Diverse am 1.9.2014 ausgestellte Gutschriften des Lieferanten A. AG über einen Nettobetrag iHv insgesamt EUR 129,28. Diese…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Nr. 1130034 ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags verweigert wurde. Die selbstbegünstigende Geltendmachung der Reverse-Charge-Regel gegenüber dem Lieferanten bei gleichzeitiger Unterlassung der Offenlegung und Abfuhr des den Beschuldigten belastenden Übertritts der Umsatzsteuerschuld lege bei lebensnaher Betrachtung nicht bloß seine Gewissheit um die Abgaben verkürzende Wirkung seiner Handlungen…

BFG RV/3300002/2017Strafzumessung im Finanzstrafverfahren; Berücksichtigung einer ausländischen gerichtlichen Vorstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…Das Thema x-Bereich beschäftigt mich schon seit meiner Jugend. lch will nach diesen turbulenten Jahren die Firma X-Geschäft wieder auf Schiene und in Fahrt bringen und verlässlicher Partner zu unseren, Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, Finanzamt, Bank sein. [...] 2) Einleitung Strafverfahrens Sehr geehrter Herr Dr…

BFG VH/7100014/2020Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO Mangels Vorlage von notwendigen Unterlagen keine Prüfung des notwendigen Unterhalts möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.02.2021

… 99 Abs. 2 FinStrG statt, welche mit Bericht vom 23.05.2019 abgeschlossen wurde. Im Zuge dieser Prüfung wurden in der Belegsammlung des Ast Scheinrechnungen und manipulierte Gutschriftsbelege über Lieferungen ausländischer, zumeist rumänischer Lieferanten unter Beifügung von Passkopien, die offenkundige Manipulationen aufgewiesen haben, vorgefunden (Tz…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ausländischer Transportunternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland und betreibt sein Unternehmen von Deutschland aus. Mit elektronischem über das deutsche Portal überreichten Antrag vom 27. September 2023 beantragte er die Vorsteuererstattung aus insgesamt 23…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…seiner Tätigkeit für die Auftraggeberin ***5*** auch privat als leidenschaftlicher Jäger und Sportschütze in großem Ausmaße mit der gleichen Materie betraut: Veranstaltung und Vermittlung von Jagden in ganz Österreich, Organisation in- und ausländischer Gruppenjagden, Jagd- und Sportschießen (siehe dazu auch einen Zeitungsartikel in der Anlage)…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…Bf. fand für die Jahre 2011-2012 eine Außenprüfung statt, welche mit Bericht vom 23.05.2019 abgeschlossen wurde. Dabei wurden in der Belegsammlung des Bf. Scheinrechnungen und manipulierte Gutschriftbelege über Lieferungen ausländischer, zumeist rumänischer Lieferanten, unter Beifügung von Passkopien, die offenkundige Manipulation aufweisen, vorgefunden…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/10

…gewesen. Unter Pkt.4 samt Beil.2 und 3 des Berufungsergänzungsschreibens vom 14.Jänner 2008 brachte der Steuerberater zur L2-GmbH u.a. potenzielle Lieferanten [7.22, 7.24PB] im Wesentlichen vor,dass der Behörde die Geschäftsbeziehung Bf.-L2-GmbH seit Mai 2001 (nicht wie…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…1798/2003) ausländischer Finanzbehörden konfrontiert worden, wonach Abnehmer der Bf. nicht existierten, also sogenannte Missing Trader darstellten, welche den steuerlichen Verpflichtungen in den jeweiligen Bestimmungsländern nicht nachkämen und nur für einen Umsatzsteuerbetrug in der Lieferantenkette installiert worden seien oder dass der angebliche Leistungsempfänger die Bf…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 5/10

…des öfteren nachweislich auf den Bf.-Abstellplätzen abgestellt gewesen (N.S.- Protokoll vom 13.Jänner 2003). Ab Mitte Mai 2002 hätte die Bf. den Brutto(!)einkaufspreis der Mikrochips - unter Umgehung ihres angeblichen Lieferanten L2-GmbH- direkt auf ein zypriotisches Bankkonto der A-Corp., Zypern, bezahlt…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…konkrete Aufgabe bei der Fa. ***[1]*** ? Sämtliche Aktivitäten mit den inländischen Lieferanten (Landwirten) und Abnehmern (Rewe AG, Penny, Hofer). Im Einstellungsgespräch mit Hrn. ***[11]*** wurde dieser Aufgabenbereich genau definiert, dabei wurde mir auch mitgeteilt, daß alle Aktivitäten mit ausländischen Geschäftspartnern durch Fr. ***[17]*** und Hrn. ***…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…L1-GmbH und der L2-GmbH am 15. Jänner 2001 gegründet worden) Die C-GmbH sei der Broker. Die A-Ltd. [ausländischer Abnehmer] sei eine Offshore-Gesellschaft, protokolliert am 21. Februar 1994 mit dem Betriebsgegenstand: Schafwolleexport von Russland nach Belgien, Import von Lebensmitteln aus Russland…