…Erdgas wird die Abgabe in den ehemaligen Zollausschlussgebieten nicht erhoben. Rz 128: Steuerbar und steuerpflichtig im Inland ist daher die Kohlelieferung eines ausländischen Kohlehändlers an einen inländischen Endverbraucher. Rz 129: Nicht steuerbar im Inland ist hingegen die Lieferung eines österreichischen Kohlehändlers an einen Endverbraucher im…

…1 Abs. 6 iVm Art. 1 Abs. 4 UStG 1994 gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch ausländische Lieferer an die so genannten "Schwellenerwerber" (das sind im Wesentlichen pauschalierte Land- und Forstwirte, Kleinunternehmer, andere unecht befreite Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts) die Erwerbschwelle…

…indem ihnen die Einführung von Steuerbefreiungen freigestellt werde. Auch bei Kenntnis der österreichischen Rechtslage könne daher in anderen EU-Mitgliedstaaten eine andere Regelung greifen. Wenn ein EU-ausländischer Lieferant in seiner Rechnung auf Art. 156 MWSt-SystemRL verweist, müsse es daher auch für einen steuerlich…

…Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in Contocook , USA, wobei dieser Lieferung ein Kaufgeschäft, also ein entgeltliches Rechtsgeschäft zwischen der genannten Lieferanten (als Verkäuferin) und der Warenempfängerin WFU (als Käuferin der Waren), zu Grunde gelegen ist…

…Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in Contocook , USA, wobei dieser Lieferung ein Kaufgeschäft, also ein entgeltliches Rechtsgeschäft zwischen der genannten Lieferanten (als Verkäuferin) und der Warenempfängerin WFU (als Käuferin der Waren), zu Grunde gelegen ist…

…Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in C , USA, wobei dieser Lieferung ein Kaufgeschäft, also ein entgeltliches Rechtsgeschäft zwischen der genannten Lieferanten (als Verkäuferin) und der Warenempfängerin WFU (als Käuferin der Waren), zu Grunde gelegen ist…

…nicht gewusst hätten, dass die Waren bereits weiterveräußert worden wären. Die Amtspartei stelle lediglich Vermutungen an und lasse sich sogar zu Feststellungen über den (der Behörde gänzlich unbekannten) Wissensstand ausländischer Lieferanten hinreißen. Richtigerweise sei bei vorliegenden Sachverhalten in der Regel davon auszugehen, dass die Erstlieferanten…

…dann keine "bewegten" innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen würden." Diese Ausführungen zeigten abermals, dass die Finanzbehörde lediglich Vermutungen anstelle und sich sogar zu Feststellungen über den (der Behörde aber gänzlich unbekannten) Wissensstand ausländischer Lieferanten hinreißen lasse. Richtigerweise sei bei vorliegenden Sachverhalten hingegen in der Regel davon auszugehen…

…Österreich ausgestellte Lieferantenerklärungen Bezweifeln ausländische Behörden die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit einer in Österreich ausgestellten Lieferantenerklärung, so gilt der vorgenannte Abschnitt 6.11.1. sinngemäß. Die Ausstellung des Auskunftsblattes INF 4 hat vom Zollamtvon der Zollstelle binnen 90 Tagen nach Eingang des vom Lieferanten vorgelegten…

…Außenprüfung vom 23.05.2019 geht hervor, dass beim Beschwerdeführer der Verdacht der versuchten Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit dem Schwarzhandel von gebrauchten Aluminiumplatten vorliege (ua Erstellung von Gutschriftsbelege über Lieferungen ausländischer (zumeist rumänischer) Lieferanten unter Beifügung gefälschter Pässe). Zudem habe der Beschwerdeführer in einer vorherigen…

…weder eine Warnung hinausgegeben noch Kontrollen durchgeführt habe, könne auch der Bf kein Vorwurf gemacht werden, zumal diesen Vorgängen eine langjährige kriminelle Praxis ausländischer Behörden und Lieferanten zugrunde liege. Auch die österreichische Behörde habe den Fall bereits Anfang 2002 untersucht, die Bf aber nicht gewarnt…

…d.h. weder eine Warnung ausgesprochen noch Kontrollen durchgeführt, sodass die Bf als Importeur der jahrelangen kriminellen Praxis ausländischer Behörden und Lieferanten ausgesetzt gewesen sei. Es sei der Bf für die in Rede stehende Lieferung aber ein "Certificate of Origin" vorgelegen. Seitens des Zolls gebe…

…Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus…

…Einsatz der inländischen Konzerngesellschaft offensichtlich in gleicher Weise von dem deutschen Lieferanten betreut, wie wenn dieser eine (betriebstättenbegründende) inländische Zweigniederlassung eröffnet hätte. Im Interesse der Sicherung gleicher Wettbewerbsverhältnisse für die in vergleichbarer Weise durch Niederlassungen am Inlandsmarkt tätigen ausländischen Unternehmen erscheint ein Beurteilungsergebnis daher sachgerecht…

…Belegerteilung seitens des Leistenden besteht hier nicht. Die Gutschriften wurden "physisch" nicht korrigiert, sondern nur als inklusive Umsatzsteuer kommuniziert, sodass der ausländische TK-Unternehmer/ die Bf. die Gutschriften brutto/als inklusive Umsatzsteuer betrachten musste und die Gutschriften/ § 16-Berichtigungen in Abzug bringen hätte müssen. Dh.…

…Rz. 25 f. - 8 - sich bereits aus der Natur dieser Leistungen, dass ihre tatsächliche Nutzung oder Auswertung notwendigerweise im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt, wenn sich die Kunden von ausländischen Telekommunikationsbetreibern dort vorübergehend aufhalten (vgl. EuGH 15.4.2021, Rs C593/19, SK Telecom Co…

…sohin keine Vorsteuern geltend machen - ***Bf1*** schuldet jedoch die Umsatzsteuer 2018 und 2019 auf Grund der "Inrechnungstellung" (§ 11 Abs. 14 UStG 1994). Anm.: Selbst im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ("ausländischer Unternehmer") wären (abziehbare) Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren iSd VO Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

…Abs. 1 Z 2 UStG). 1. Vorliegen von Entgeltsminderungen Unser Klient (Bf.) hat von österreichischen Mobilfunkanbietern im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auskunftsgemäß lediglich die folgenden Gutschriften erhalten: • Diverse am 1.9.2014 ausgestellte Gutschriften des Lieferanten A. AG über einen Nettobetrag iHv insgesamt EUR 129,28. Diese…

…Jahr kommt. Bezieht man die (von der BP unwidersprochene) Argumentation der Bw. mit ein, dass die DTL nicht die gleichen Leistungen wie die Lieferantin AL erbracht hat, so kann man auch nicht vom gleichen Rohaufschlag ausgehen. Zudem sind die Besonderheiten des Dentalwarenmarktes zu berücksichtigen. Der…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…