…dazu bei, das oben dargestellte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Mittelherkunft als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Zusammenfassend kam der Beschwerdeführer der gebotenen (erhöhten) Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts in äußerst unzureichendem Ausmaß nach und verweigerte in wesentlichen Punkten die aktive Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung. Das…
…dazu bei, das oben dargestellte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Mittelherkunft als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Zusammenfassend kam der Beschwerdeführer der gebotenen (erhöhten) Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts in äußerst unzureichendem Ausmaß nach und verweigerte in wesentlichen Punkten die aktive Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung. Das…
…Ziele des Unternehmens verantworten; Aufgaben haben häufig Projektcharakter und strategische Bedeutung; aktive Mitwirkung bei der Steuerung des Vertriebs Laut Aussage des Zeugen – dem dienstlich Vorgesetzten des Bf. – stellte die Arbeitsvertragsänderung im April 2013 lediglich eine Anpassung an den zugrunde liegenden Kollektivvertrag dar, zu einer materiellen…
…wertete die für die Bf. tätig gewesenen Firmen als existent gewesene Firmen und thematisierte die laufende Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden der Finanzverwaltung samt aktive Mitwirkung des J.T. bei der Aufdeckung von Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug. Zu den als Anlagen 7 und 8 vorgelegten Mails an…
…2.1.2 Beweiswürdigung Konto **R** Vorab ist generell zur Person des Beschwerdeführers auszuführen, dass er eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts grundsätzlich verweigerte. Demonstrativ kann dabei etwa die Verweigerung des Beschwerdeführers, am gerichtlichen Erörterungstermin bzw an der mündlichen Senatsverhandlung persönlich teilzunehmen…
…2.1.2 Beweiswürdigung Konto **R** Vorab ist generell zur Person des Beschwerdeführers auszuführen, dass er eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts grundsätzlich verweigerte. Demonstrativ kann dabei etwa die Verweigerung des Beschwerdeführers, am gerichtlichen Erörterungstermin bzw an der mündlichen Senatsverhandlung persönlich teilzunehmen…
…Scheingeschäft setze überdies den gemeinsamen Vorsatz der Vertragsteile voraus. Die vorliegenden Beweise und die objektive Beweiswürdigung schlössen aber eine aktive Mitwirkung an dem Betrug dieser Gesellschaften durch denBeschwerdeführer aus. Sollten jedoch angemeldete Mitarbeiter der Gesellschaften die Leistung nachweislich erbracht haben, liege keine Scheinrechnung (-geschäft) vor…
…setze überdies den gemeinsamen Vorsatz der Vertragsteile voraus. Die vorliegenden Beweise und die objektive Beweiswürdigung schlössen aber eine aktive Mitwirkung an dem Betrug dieser Gesellschaften durch Herrn**5*** aus. Sollten jedoch angemeldete Mitarbeiter der Gesellschaften die Leistung nachweislich erbracht haben, liege keine Scheinrechnung (-geschäft) vor…
…des Künstlers; bezüglich 2008 weisen die Interneteinträge zum Projekt "***Produktion 4***" (2008) keine aktive Mitwirkung des Künstlers ***Künstler 3*** auf. Anders stellt sich der Sachverhalt aber für das Jahr 2009 dar, als eine aktive Mitwirkung des Künstlers beim Projekt "***Produktion 5***" erblickt werden konnte. Die…
…2.1.2 Beweiswürdigung Konto **X** Vorab ist generell zur Person des Beschwerdeführers auszuführen, dass er eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts grundsätzlich verweigerte. Demonstrativ kann dabei etwa die Verweigerung des Beschwerdeführers, am gerichtlichen Erörterungstermin bzw an der mündlichen Senatsverhandlung persönlich teilzunehmen…
…89/14/0014). Wie auch beim Konto **X** (siehe Punkt 2.1) kam der Beschwerdeführer der gebotenen (erhöhten) Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts in äußerst unzureichendem Ausmaß nach und verweigerte in wesentlichen Punkten die aktive Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung. Das Vorbringen des Beschwerdeführers erwies…
…2.1.2 Beweiswürdigung **Konto X** Vorab ist generell zur Person des Beschwerdeführers auszuführen, dass er eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts grundsätzlich verweigerte. Demonstrativ kann dabei etwa die Verweigerung des Beschwerdeführers, am gerichtlichen Erörterungstermin bzw an der mündlichen Senatsverhandlung persönlich teilzunehmen…
…Die Bemessungen der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße hätten daher - im Falle eines berechtigten Schuldspruches - insbesondere im Hinblick auf die aktive Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes und bei der Ermittlung der Höhe der Abgaben und der Einbeziehung des Ausmaßes der Schadensgutmachung in jedem…
…der Bf. diese gefährliche Situation erkannt, in dem er offensichtlich zum Spielball der rückwirkend als dubios erscheinenden Geschäftspartner geworden sei. Betont werde hier aber ausdrücklich die aktive Mitwirkung des Bf. an der Aufklärung tatbestandswesentlicher Hergänge innerhalb der Grenzen seiner persönlichen Zumutbarkeit. Der Bf. habe es…
…Der Nachweis über eine Zumeldung zB per Fax durch die Bf. liegt nicht vor. Dennoch ergibt sich im Einzelfall ein Rückschluss auf die aktive Mitwirkung der Bf. an Zumeldungen. Trotz GKK-Meldung bei der Bf. hat diese einen Lohnzettel bei der ltx veranlasst (weil der…
…Konkurs gehen und Merkmale einer Sozialbetrugsfirma aufweisen (siehe oben) und Dienstnehmerverflechtungen zur Bf. und zwischen den Fremdleistern bestehen (siehe oben) und weitere Feststellungen getroffen werden können, die die aktive Mitwirkung der Bf. beweisen (gemischte Arbeitsgruppen, etc.) dann sind die behaupteten Leistungsbeziehungen auszuschließen. Ausgeführte Leistungen allein…
…die erkannte und unwidersprochen gebliebene Betrugsmethode, die seitens der Partei nicht dargestellte vollständige Geschäftsabwicklung, sowie die zahlreichen, ebenfalls unwidersprochen gebliebenen Hinweise auf eine aktive Mitwirkung der Bf. am Betrug (etwa Feststellung gemischter Arbeitsgruppen, Dienstnehmerverflechtungen und Mehrfachverrechnungen von Eingangsrechnungen, etc.) und die fehlenden Arbeitsbestätigungen (Leistungsnachweise) der…
…die Einsicht in seien Unterlagen und seine aktive Mitwirkung bis zur Sanierung der Mängel verweigern. Allfällige Zwangsmaßnahmen müssten diesfalls bescheidmäßig angeordnet und im Rechtsmittelverfahren verantwortet werden. (Stoll, BAO, S 1637). Mitwirkungspflichten sind aus eigenem und auf Grund entsprechender Aufforderungen der Prüfungsorgane zu erfüllen. Die Verletzung…
…wurde in die Kaufverhandlungen nicht eingebunden, er wurde von der Konzerngroßmutter über die Ergebnisse und die auszuführenden Schritte informiert. Der Bf war eine aktive Mitwirkung und Gestaltung bei den Kaufverhandlungen und der Gestaltung des Kaufvertrages nicht möglich. Die zu erwerbenden Beteiligungen wurden durch die Bf…
…auch festzustellen, ob eine Mitwirkung des Bf. an den Vertragsabschlüssen (gemeint zwischen dem Kunden und dem Wettanbieter) vorliegt. Ohne eine solche aktive Mitwirkung könne nicht von einer Vermittlungsleistung ausgegangen werden, weil jede Leistung im Vorfeld oder Umfeld eines Vertragsabschlusses sonst zu einer Vermittlungsleistung werde. Angewendet…