… 13, 33 Abs. 1 FinStrG wird etwa gesprochen, wenn ein Abgabepflichtiger zumindest bedingt vorsätzlich, wissentlich oder sogar absichtlich deren Verkürzung, also den Vorgang, dass hinsichtlich dieser bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe ein Bescheid bekanntgegeben (zugestellt) wird, in welchem die Einkommensteuer zu niedrig ausgewiesen ist, bewirken will und…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…

…habe aus der B-GmbH Geldmittel "auf bequeme Art" für private Zwecke entnommen und, um diesen Vorgang nicht versteuern zu müssen, absichtlich vorgetäuscht, dass diese Entnahmen Zahlungen für Dienstleistungen an die GmbH wären, wozu sie von C fabrizierte Scheinrechnungen in das steuerliche Rechenwerk eingelegt hat…

…Bl. 26). Diese Aspekte bringen das Bundesfinanzgericht zu der Feststellung, dass die Beschuldigte bei ihren absichtlichen Abgabenhinterziehungen zumal in Anbetracht des erforderlichen Planungsverhaltens der Täterin auch mit der Absicht gehandelt hat, sich durch eine wiederkehrende Begehung der Abgabenverkürzungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, indem sie…

…solchen Tat bestraft wurde. Mit der gegenständlichen Beschwerde begehrt der Amtsbeauftragte die Qualifikation als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung für Tatzeiträume ab dem Jahr 2013. Unstrittig liegt eine wiederkehrende Tatbegehung betreffend die Jahre 2013-2015 vor. Der Täter handelt absichtlich, wenn er mit seiner Handlung den Zweck verfolgt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden ***SenV***, den Richter ***10*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***SenLR1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt, , Opernring 7/10, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen…

…nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. 9. Solcherart ergibt sich für…

…Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss gehalten hat. Absichtlich sogar handelte gemäß § 5 Abs. 2 StGB derjenige Täter, dem es darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. 7. Gemäß § 51…

…vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm errn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich, mutwillig und willkürlich daran, 'Betriebsleistung'…

…vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich, mutwillig und willkürlich daran, 'Betriebsleistung'…

…bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Lediglich fahrlässig handelt gemäß § 8 Abs…

…die diesbezüglich bestehende Steuerpflicht bekannt war. Die Würdigung aller Sachverhaltselemente führt zu dem Schluss, dass die Bf. die Steuerverkürzung - wenn nicht sogar absichtlich und wissentlich - so doch zumindest billigend in Kauf genommen hat. Da somit der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinn des § 207 Abs…

…Umstand geworden sein, dass - wie die Verteidigung insofern zutreffend aufzeigt - seine Steuerberaterin die von ihm erstellten Belege offenbar anstandslos akzeptiert hat. Im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten ist also eine absichtliche oder auch wissentliche Vorgangsweise, zumal in Anbetracht des Zeitablaufes seit der Tatbegehung, nicht mit…

…von der steuerlichen Vertretung fristgerecht eine Beschwerde via Finanz Online eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuererklärung 2023 nicht absichtlich verspätet oder nicht eingereicht worden wäre, sondern aufgrund technischer Schwierigkeiten im Zuge eines Steuerberaterwechsels. Im Jahr 2023 sei das Unternehmen noch von einem anderen Steuerbüro…

…Es werde laufend neues Personal akquiriert, was jedoch durch die nötige Einschulung zunächst eine zusätzliche Belastung darstelle. Die Säumnis sei nicht absichtlich, sondern versehentlich entstanden und habe es sich um kein grob fahrlässig herbeigeführtes Verschulden gehandelt. Es werde beantragt, die schwierige Situation mildernd zu berücksichtigen…

…Abschließend äußerte der Bf allgemeinen Unmut über die Vorgangsweise der Abgabenbehörde. Konkret vermutete der Bf aufgrund näher dargestellter zeitlicher Abläufe, die Abgabenbehörde verkürze durch vorverlegte Datierung absichtlich Fristen, und verändere zur Herbeiführung dieses Umstandes Zuständigkeiten innerhalb des Amtes. Fragen des Bf blieben seit Jahren unbeantwortet…

…nicht davon ausgehen, dass jemand nach Australien zieht, um hier absichtlich EUR 300 jährlich zu hinterziehen). Noch extremer stellt sich das Jahr 2014 dar. Der Umsatzsteuerbescheid (Erstbescheid) zeigt tatsächlich eine "vorsätzliche hinterzogene" Abgabe von EUR 81,82 (für das ganze Jahr wohlgemerkt). Die steuerliche Vertretung…

…dass der Bf. durch das bisherige Nichterklären von ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen eine Verkürzung der Einkommensteuer bewirkt hätte. Diese Abgabenverkürzung sei - wenn nicht sogar absichtlich und wissentlich begangen, so doch zumindest billigend in Kauf genommen worden (bedingter Vorsatz). Der (bedingte) Vorsatz liege insbesondere aufgrund folgender…

…belegt! Ich hatte leider nie eine Chance. Die Ärztin schickte mir dann eine "Aufforderung zur Stellungsnahme zum Sachvertändigen Gutachten". Doch mein Anwalt leitete mir das ABSICHTLICH nicht weiter. Den Beschluss musste ich mir selber holen. Er hat den Fall ohne mein Wissen zumachen lassen. Er…

…im Lichte des SBBG nicht das Betreten des Grundstückes, die Anfertigung von Fotos, deren Vorzeigen während den Erhebungen, sowie den Vorwurf der absichtlichen Steuerhinterziehung (insbesondere damit einhergehende Eingriffe in die Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der ***5***) zu rechtfertigen. […]" "Es hätte bereits gereicht, iSd. …