…vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahnstraße 10/19D, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

…C im Ausmaß von € 2.723.818,43 geltend gemacht. Der Haftungsausspruch erfolgte unter Berücksichtigung des vom Zollamt sichergestellten Abgabenbetrags in der Höhe von € 448.044,20. Über die Beschwerde vom 17. Oktober 20176 gegen die Inanspruchnahme des Bf zur Haftung mit Bescheid…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei den erheblichen Rechtsfragen, wie zum Beweismaß, zu den Beweismitteln, zur Würdigung von Beweisen in Abgabensachen, zum Überzeugungsgrad, den das BFG bei der Beweiswürdigung anzuwenden hat, zu den Voraussetzungen der Haftung gemäß …

…und neue Ware bestellt. Allen Beteiligten soll seit Juni 2011 bekannt gewesen sein, dass eine Versteuerung des "Diesels" nicht stattfindet und dass Abgaben hinterzogen werden. Die Beschwerdeführerin hat durch Rechnungen belegte Diesellieferungen von der G Kft. und der H HandelsgmbH zugekauft und sodann weiter verkauft…

… 21 Abs. 1 Z 5 leg. cit. und damit jene der erstmaligen Abgabe der Ware samt Person des Abgebenden betont. Beide Rollen hätten sich in der Person der LHG F vereinigt, die sei aber frühzeitig aus dem Spiel genommen worden, Defizite, die nun zu Lasten…

…den Liefervorgang über die eigenen Lieferscheine und die ihr schon über die Handlungsvollmacht des ThK zurechenbaren Lieferungen entgegen. Wenn man bedenkt, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes maßgebend sind…

…berichtigen. Das Zollamt hat den Antrag mit Bescheid vom 14.1.2014, Zahl: 600000/00000/2014, abgewiesen. Die Abgabenbehörde weist darauf hin, dass es sich bei Artikel 78 ZK um eine Kann-Bestimmung handelt, deren Anwendung somit in ihrem Ermessen liege. Offensichtlich solle eine Prüfung…

…Oktober 2013 bzw. November 2013 seien per 11.12.2013 bzw. 27.12.2013 eingereicht worden. Die Verbuchung der Zahllasten auf dem Abgabenkonto der Bf. sei hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2013 am 30.12.2013, hinsichtlich der Umsatzsteuer November 2013 am 28. Jänner 2014 erfolgt…

Auf die Frage, ob Mag. Beste zu den einzelnen Feststellungen eine Stellungnahme abgeben möchte, wird mitgeteilt, dass das nicht seinem Klientenauftrag entspricht und daher keine Stellungnahme abgegeben wird." Von Seiten des steuerlichen Vertreters Mag. Christof Beste wurde der "dargestellte Gesprächsinhalt und die korrekte Wiedergabe" ausdrücklich…

…**A** bzw. die zweite Zwangsstrafe an die C-GmbH. Auch für diese Unterlagen ist eine Weitergabe an ***Bf1*** nicht erfolgt. Die Zwangsstrafen wurden von einem Liechtensteinischen Konto auf das Abgabenkonto der M-GmbH entrichtet. Damit ist nachgewiesen, dass die M-GmbH sowohl 2019 als auch…

Bf.: Lieber an mich. Wie ersichtlich ist, wurde eine Stellungnahme von der Steuerberatungskanzlei Roth abgeben, die ja dann als solche nicht anerkannt wurde, in ihrer Art der Berechnung. Ich habe dann meine Stellungnahme selbst gemacht. Wobei ich die verschiedenen Ansätze der Berechnungsmöglichkeit die mir aus…

Nach Ansicht des erkennenden Richters belegt der Hinweis im Anhang zum Lagebericht zwar ein, aus welchem Grund auch immer erfolgtes, „Abgeben“ der Beteiligung, vermag aber nicht zu untermauern, dass jedenfalls, zumindest aus Sicht der belangten Behörde, kein steuerlich relevanter endgültiger Vermögensverlust, etwa im Sinne einer…

…(…)." Bei den verfahrensgegenständlichen Radarwarngeräten handelte es sich um Geräte, die in der Umgebung nach Laser- oder Radarstrahlen suchen, und ein Signal abgeben, wenn sich eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Nähe befindet. Die Geräte sind daher - wie von der belangten Behörde angenommen - in die Position 8512…

Die Abgabenbehörden beider Vertragsstaaten standen vor der Situation, dass Deutschland zwar (immer schon grundsätzlich) ein Besteuerungsrecht Österreichs bejaht hätte, jedoch erst ab dem Zeitpunkt, in dem ein darüber (immer schon) mit Österreich bestehender Auffassungsunterschied im Zuge eines gerichtlichen Rechtsmittelverfahrens offen zutage getreten war, Österreich auch…

…in eine ungebundene Kapitalrücklage umzuwandeln, um den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr zum 31.12.2014 ordnungsgemäß aufstellen zu können und keine Stellungnahme im Anhang über den Fortbestand der Beschwerdeführerin seitens der Geschäftsführung abgeben zu müssen (Seite 2). Die Umwandlung in eine Kapitalrücklage sei deshalb erforderlich…

…12 Abs. 7 und 8 sinngemäß. § 27 Abs. 6 TabStG: Für Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren an Letztverbraucher abgeben, ist es unzulässig, Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken zu beziehen oder gemäß Abs. 2 in Gewahrsame zu halten oder zu verwenden. §…

…gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen. Er könne statt einer Beschwerde auch innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Abgabenerklärung abgeben. In diesem Fall entscheide das Finanzamt über diese Erklärung und hebe gleichzeitig damit den Bescheid auf. Beschwerde vom 03.08…

…§ 300 BAO erklärte Zustimmung hinsichtlich Umsatzsteuer anpassen und hinsichtlich Einkommensteuer erstmals abgeben. Nach Abschluss der Verfahren hinsichtlich der Sachbescheide würde er dann noch die Beschwerden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zurücknehmen." In der Beilage wurden die steuerlichen Grundlagen bei einem Rohaufschlag von 100% derart dargestellt…

…dass die Parteien des Glücksvertrages ihre die Wette begründenden Willenserklärungen (Anbot und Annahme) im Inland abgeben und damit der Abschluss im Inland erfolgt, hängt die Beantwortung der Frage des Ortes des Abschlusses bei Vertragsparteien, die ihre rechtsgeschäftlichen Erklärungen einerseits im Inland, andererseits im Ausland abgeben…

…unentgeltlicher Betriebsübergabe oder Erbanfall weiterhin die Regel­besteuerung anwenden, muss er innerhalb der im § 22 Abs 6 vorgesehenen Frist neuerlich eine Optionserklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben; die fünfjährige Binde­frist beginnt ab Beginn der neuerlich erklärten Regel­besteuerung neu zu laufen. Anderes gilt nach Ansicht des BMF beim…