…vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahnstraße 10/19D, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der unter der Steuernummer y mit Sitz in z, im Zeitraum von März 2005 bis Jänner 2007 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter…

…C im Ausmaß von € 2.723.818,43 geltend gemacht. Der Haftungsausspruch erfolgte unter Berücksichtigung des vom Zollamt sichergestellten Abgabenbetrags in der Höhe von € 448.044,20. Über die Beschwerde vom 17. Oktober 20176 gegen die Inanspruchnahme des Bf zur Haftung mit Bescheid…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei den erheblichen Rechtsfragen, wie zum Beweismaß, zu den Beweismitteln, zur Würdigung von Beweisen in Abgabensachen, zum Überzeugungsgrad, den das BFG bei der Beweiswürdigung anzuwenden hat, zu den Voraussetzungen der Haftung gemäß …

…und neue Ware bestellt. Allen Beteiligten soll seit Juni 2011 bekannt gewesen sein, dass eine Versteuerung des "Diesels" nicht stattfindet und dass Abgaben hinterzogen werden. Die Beschwerdeführerin hat durch Rechnungen belegte Diesellieferungen von der G Kft. und der H HandelsgmbH zugekauft und sodann weiter verkauft…

… 21 Abs. 1 Z 5 leg. cit. und damit jene der erstmaligen Abgabe der Ware samt Person des Abgebenden betont. Beide Rollen hätten sich in der Person der LHG F vereinigt, die sei aber frühzeitig aus dem Spiel genommen worden, Defizite, die nun zu Lasten…

…den Liefervorgang über die eigenen Lieferscheine und die ihr schon über die Handlungsvollmacht des ThK zurechenbaren Lieferungen entgegen. Wenn man bedenkt, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes maßgebend sind…

…ZK mitgeteilt. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind." Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…berichtigen. Das Zollamt hat den Antrag mit Bescheid vom 14.1.2014, Zahl: 600000/00000/2014, abgewiesen. Die Abgabenbehörde weist darauf hin, dass es sich bei Artikel 78 ZK um eine Kann-Bestimmung handelt, deren Anwendung somit in ihrem Ermessen liege. Offensichtlich solle eine Prüfung…

…dass auch für Zusatz und Nachtrag die Urkundenregelung gilt, allerdings mit der Maßgabe, dass sie nicht allein Beweis für das geänderte oder verlängerte Rechtsgeschäft abgeben müssen, sondern dass dies bloß im Verein mit der ursprünglichen Urkunde der Fall sein muß", Arnold in AnwBl 1988/8…

…gemäß § 6 Abs. 5 der Versicherungsbedingungen sei bei bereits laufender Rentenzahlung - wie im gegenständlichen Fall - eine Kündigung der Versicherung ausgeschlossen. "Die Abgabenbehörde I. Instanz begründet den mit dieser Berufung angefochtenen Bescheid im wesentlichen folgendermaßen: "...Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich aber, dass eine etwaige Rentenablöse nicht…

…Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von S 678.322,68 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass einerseits ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege, da dem…

…daher zu keiner Umsatzsteuerleistung verpflichtet sei. Gegen die am 15. Jänner 2002 ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung ist am 8. Februar 2002 ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht worden. Begründend wird ausgeführt, dass die Ausübung einer gesellschafts-rechtlichen Funktion keine unternehmerische Tätigkeit darstelle…

…misstraut. Er habe weder Kenntnis von einer Körperschaft- noch Umsatzsteuererklärung. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Zuge einer Einvernahme beim Unabhängigen Finanzsenat am 20. Juni 2007 übermittelte der Bw…

…Oktober 2013 bzw. November 2013 seien per 11.12.2013 bzw. 27.12.2013 eingereicht worden. Die Verbuchung der Zahllasten auf dem Abgabenkonto der Bf. sei hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2013 am 30.12.2013, hinsichtlich der Umsatzsteuer November 2013 am 28. Jänner 2014 erfolgt…

…19. November 2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 4.505,72 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er von 11…

…nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 58.138,27 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Gründung der Firma am 10…

… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Verfahren ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob Gründe im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO vorliegen, die eine Wiederaufnahme…

…Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 30.11.2009 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen und damit auch Bescheide der Abgabenbehörden unter anderem mit der eigenhändigen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat…

Artikel 143 Papiergestützte Zollanmeldungen (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex) Reisende können für mitgeführte Waren eine papiergestützte Zollanmeldung abgeben.