…vom 16.12.2016 beantragte der Masseverwalter die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht und die mündliche Verhandlung, wobei er zur Begründung vorbrachte: "Alle hiermit bekämpften Bescheide wurden unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung bzw. dem Prüfungsbericht vom 07.11.2016 erlassen…
…14 und 23.10.2014 bestanden. Die Tatsache der Anerkennung von nur 50% der Aufwendungen als fiktiver Lohnaufwand und Qualifikation der restlichen Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung sei rechtswidrig und werde daher bestritten. Mit der abgabenbehördlichen Stellungnahme zur Beschwerde wurden der Bf. hinsichtlich den Fremdleistungsaufwand Fa…
…dargestellt: A-GmbH 1. Sachverhalt (322.154,00€ (2013)) Der neue Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. A-GmbH ist seit Dezember 2012 S.J.. Die abgabenbehördliche Prüfung der Rechnungen der Fa. A-GmbH für die Jahre 2012 und 2013 hat ergeben, dass die Rechnungen für…
…Kosten als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Daten zur Fa. E-GmbH und deren geschäftsführenden Gesellschafter in den Berichten über die abgabenbehördlichen Erhebungsergebnisse bei der Fa. E-GmbH, im Firmenbuch und Zentralmelderegister. Das Beweismaterial für die anlässlich…
…in dem die Möglichkeiten amtswegiger Ermittlung der Behörde aus Gründen eingeschränkt sind, die der Sphäre der beschwerdeführenden Partei zugehören, steigt die Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Zumutbaren. Der beschwerdeführenden Partei wird daher die Gelegenheit geboten, eine ergänzende Stellungnahme in der beantragten Frist abzugeben…
…die Schätzungsbefugnis des Finanzamts spreche, wobei einer Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent sei, bzw. dass die Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten als Folge des § 31 MedienG zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht bzw. Beweisvorsorgepflicht führe, deren Verletzung mit abgabenrechtlichen Nachteilen verbunden sein könne. Im Übrigen wurde der Bf…
…die dazu nötigen Unterlagen nicht aufbewahrt worden seien, für die abgabenbehördliche Schätzungsbefugnis spreche. Des weiteren wies das BFG auf die erhöhte Mitwirkungspflicht/Beweisvorsorgepflicht als Folge der durch § 31 MedienG bewirkten Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten hin und ersuchte den Bf. um Nachreichung einer Aufgliederung u.a…
…€ seien Ausgaben in Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitaleinkünften und somit gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Dem Bescheid ist das abgabenbehördliche Ersuchen vom 30.Juli 2014 zur Darlegung der ausschließlich beruflichen Nutzung bzw. ausschließlich beruflichen Notwendigkeit dieser Konten vorausgegangen.In Entsprechung dieses Ersuchens wurde dem…
…Ein derartiges, das auf die Erlangung bzw. die Gewährung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtetes Verfahren wird wesentlich vom sog. Antragsprinzip getragen und ist von einer (diesbezüglichen) erhöhten Mitwirkungspflicht des Antragstellers beherrscht. Dies bedeutet, dass der allgemeine Grundsatz der „Amtswegigkeit“ der behördlichen bzw. (verwaltungs)gerichtlichen Sachverhaltsermittlung (vgl…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. betreibt seit dem Jahr 1980 eine zahnärztliche Praxis. Im Zuge einer die Jahre 2012 und 2013 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz 1 des Berichtes die Feststellungen getroffen, dass in den Jahren 1980 und 1981 vom Bf…
…ODER-Konten handelt. Es sei im Gegenteil vom BFG - im Zweifelsfall - zu seinen Gunsten von UND-Konten auszugehen. Er sei seiner Mitwirkungspflicht bestmöglich nachgekommen und könne ihm die fehlende Organisation und Aufbewahrung wesentlicher Unterlagen seitens der Kreditinstitute wohl nicht zum Nachteil gereichen. Anhand der bisher…
…Beschwerdepunkt (sondern andere abgabenbehördliche Verfahren von im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stehenden Gesellschaften). Mit Vorlageantragsschreiben hat der Beschwerdeführer keine weiteren Schriftstücke vorgelegt. Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den…
…so stellt dies einen Verstoß gegen § 48a BAO (Steuergeheimnis) und die Amtsverschwiegenheit gemäß § 46 BDG dar. Mit gesondertem Schreiben wurde dies bereits der Staatsanwaltschaft Z mitgeteilt […] Im Zuge meiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht bin ich als Steuerpflichtiger [bereit? verpflichtet?,] im Rahmen einer Betriebsprüfung sämtliche…
…die Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die nach der VwGH-Rechtsprechung sowohl eine Beweisvorsorgepflicht als auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht umfasst. Neben Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben, betrifft dies etwa auch eingeschränkte Ermittlungsbefugnisse der Abgabenbehörde wegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. Bankgeheimnis) oder eingeschränkte abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten…
Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…
Auch damit verletzte der Bf seine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsfeststellung (Beweisvorsorge/ Beweismittelbeschaffung), wodurch das Gesamtbild seiner persönlichen/gesellschaftlichen Beziehungen in Slowenien im Dunkeln blieb. Das Vorbringen des Bf zu seinen wirtschaftlichen Beziehungen in Slowenien beschränkte sich auf eine slowenische Bankverbindung, Kreditkarten und eine "Sparanlage…
Im Beschwerdefall hat es die belangte Behörde bezüglich der Motoryacht "D" unterlassen, unter Rückgriff auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin (Beweis- bzw. Glaubhaftmachungspflicht!) zu ermitteln, ob es als erwiesen angesehen werden kann, dass der konkrete Plan der Beschwerdeführer auf die Vermietung für einen begrenzten Zeitraum von…
…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH (Bf.) fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, die mit dem Außenprüfungsbericht vom 12.10.2017 abgeschlossen wurde. Die Prüfungsfeststellung wurde im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid verarbeitet…
…unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Landeck Reutte führte beim Beschwerdeführer (Bf.) eine abgabenbehördliche Prüfung umfassend u.a. die Einkommen- und Umsatzsteuer 2004 und 2005 durch, wobei u.a…
…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zu Beginn des Jahres 2014 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2012 - 6/2013 statt…