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BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 2/2

…Bf. ins Treffen geführten Argumente im Hinblick auf die Qualifikation als „Beherbergung“ einer Überprüfung, so zeigt sich folgendes Bild: Die Endreinigung, das Zurverfügungstellen der Bettwäsche und Handtücher hat ausschließlich das Hotel angeboten und geleistet. Es ließ sich diese Leistung von allen (!) Gästen - auch vom Bf…

BFG RV/7102600/2022Nichtberücksichtigung eines Lohnzettels, in welchem nur fiktive Beträge enthalten sind, denen in der Realität nichts zugrundeliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…dass der Bf. keine Arbeitsleistungen erbracht habe, welche über das Zurverfügungstellen der Gewerbeberechtigung hinausgingen. Der Beschwerde war ein Schreiben der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien (AK) vom 03.12.2019 beigelegt, wonach die AK die Gewährung des vom Bf. beantragten Rechtsschutzes gegen die…

BFG RV/6100213/2021Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2021

…Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 seien alle Bezüge und Vorteile, die ihre Wurzel im Dienstverhältnis hätten und sich im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweisen (VwGH 26.01.2006, 2002/15/0188). Daher seien…

BFG RV/5101939/2017Vorteilsgewährung an den Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…materieller Sicht. Beispielsweise zählt hierzu die Übernahme von Kosten der privaten Lebensführung (z. B. Aufwendungen für die Haushaltsführung, Zurverfügungstellung privater Kleidung, …). Auch Kosten, die außerhalb des Bereiches der privaten Lebensführung von der Körperschaft für den Gesellschafter übernommen werden, können zu vA führen. Dazu zählen…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…Parkplätze vor Ort, auf Wunsch täglicher Wechsel von Handtüchern und Bettwäsche, Waschen und Bügeln der Gebrauchswäsche, Zurverfügungstellen eines Spiel- und Fitnessraumes samt Kontrolle und Reinigung, Inbetriebnahme und Reinigung der Sauna und der Wärmekabine samt Wechseln der Saunatücher, Angebot und Erledigung von Brotservice, Angebot und Verabreichung…

BFG RM/5100007/2018Als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnete Maßnahmenbeschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…durchgeführte Betriebsprüfung betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragssteuer für die Jahre2014 bis 2016. Bei dieser Schlussbesprechung sei es zu ungewöhnlichen Vorfällen (z.B. Verfahrensführung durch Teamleiter, fehlendes Wissen über Veranlagungsstand, Zurverfügungstellen von Kunstwerken durch die Alleingesellschafterin, erhebliche Verkäufe von Kunstwerken, Belegsichtung, politische Meinungsäußerung, sowie Bericht- und…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 2/2

…ausgesprochen, dass die Normen des Schiffszulassungsrechts keinesfalls dazu dienen, einem Zulassungsinhaber die Möglichkeit zu eröffnen, Ablösen für das Zurverfügungstellen von Schifffahrtslizenzen zu erzielen. Im selben Urteil hat der OGH jedoch auch bestätigt, dass die Praxis des Handels mit „Lizenzen“ zwar gesetzwidrig, jedoch wirtschaftliche Realität war…

BFG RV/4100406/2013Einkunftsquelleneigenschaft einer Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016Teil 2/2

…ins Treffen geführten Argumente im Hinblick auf die Qualifikation als „Beherbergung“ einer Überprüfung, so zeigt sich folgendes Bild: Die Endreinigung, das Zurverfügungstellen der Bettwäsche und Handtücher hat ausschließlich das Hotel angeboten und geleistet. Es ließ sich diese Leistung von allen (!) Gästen - auch von der Bf…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/2

…Bf. ins Treffen geführten Argumente im Hinblick auf die Qualifikation als „Beherbergung“ einer Überprüfung, so zeigt sich folgendes Bild: Die Endreinigung, das Zurverfügungstellen der Bettwäsche und Handtücher hat ausschließlich das Hotel angeboten und geleistet. Es ließ sich diese Leistung von allen (!) Gästen - auch vom Bf…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Daraus ergibt sich aber, dass die Motive des Arbeitgebers…

BFG RV/7100833/2026§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 - Fehlen einer unselbständigen bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…1967, nämlich das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit, nicht erfüllt. Unter Arbeitslohn (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) versteht man nämlich eine Leistung des Arbeitgebers, die eine unmittelbare Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt (siehe Doralt, EstG12, E 25 Tz 12). Der…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…die nicht gewerberechtlich gedeckt sind. Als Personaldienstleister hätte in den Rechnungen das Zurverfügungstellen von Personal abgerechnet werden müssen und nicht wie in den vorgelegten Rechnungen erbrachte Leistungen, die aufgrund der angeführten Leistungsbezeichnungen nicht nachvollzogen werden können. Nach den vorliegenden Unterlagen und den obigen Ausführungen kommt…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…handelt. Diese Beurteilung trifft auch auf den konkreten Fall zu. Als "Prepaid"-Vertrag charakterisierte der BFH die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen insbesondere die Zurverfügungstellung des Zuganges zum Mobilfunknetz des Telekomunternehmens. Insofern ist der vorausbezahlte Teil der Gesamtbetrag und somit das Entgelt für die Dienstleistung (BFHE 219…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Sponsorleistung dürfe nicht außerhalb jedes begründeten Verhältnisses zur Werbetätigkeit stehen. Sei der Verein nur einem kleinen Personenkreis bekannt, fehle es an der typischen Werbewirksamkeit (samt Judikaturzitat). Das Zurverfügungstellen von Spielerdressen an einen Hobbyfußballverein, der keine Meisterschaftsspiele bestreite, löse dadurch, dass die Dressen bei gelegentlichen Fußballspielen…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…der Vorteil also mit Rücksicht auf das bestehende Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt (VwGH 26.1.2006, 2002/15/0188). Ein geldwerter Vorteil eines Dienstnehmers aus…

BFG RV/3100261/2024Überlassung von vier Luxus-Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…das mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist (nochmals VwGH 30.5.1989, 88/14/0017). Das Bundesfinanzgericht sieht das Zurverfügungstellen von bis zu fünf Ferienwohnungen (Apartments) als Vermögensverwaltung an, wenn die auf eine gewerbliche Betätigung hindeutenden angebotenen Nebenleistungen bei einer Gesamtbetrachtung des Leistungsumfanges im…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…X.*** [Zone] erworben haben, keinen Sachbezug für die Zurverfügungstellung eines KFZ-Abstellplatzes berücksichtigt und daher für eine Gesamtsumme von EUR 1.162,40 eine Abfuhr von DB und DZ unterlassen. Entsprechend der geänderten Ansicht im Widerruf vom 14. März 2022 müsste auch für diese Dienstnehmer…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…ein ausgestatteter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werde, könne jedoch sehr wohl eine Betriebsstätte begründen. Allein das Zurverfügungstellen eines Schreibtisches oder übliche Büroausstattung bzw. die bloße Anwesenheit in Büroräumen eines anderen Unternehmens vermittle jedoch keine Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtungen (vgl. EAS 1941 vom 15.10.2001…

BFG RV/7102606/2020Keine Haftung für Glücksspielabgabe durch den Vermieter nach § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025Teil 1/4

…als Geschäftsführer auch eine Verletzung von Verpflichtungen erfordere, erfordere auch die Haftung eines Vermieters eine zusätzliche Einflussmöglichkeit auf das haftungsbegründende Ereignis. Das Zurverfügungstellen von Geschäftsräumlichkeiten zum Zweck der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit könne noch keine Haftungsinanspruchnahme sachlich rechtfertigen, da der Vermieter keine Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…eine Lieferklausel, die die Verantwortung und Kostenverteilung zwischen Käufer und Verkäufer im internationalen Warenverkehr regle. Dabei würden sich folgende Pflichten des Verkäufers ergeben: Erfüllung der Lieferpflicht durch Zurverfügungstellen der Ware am mit dem Käufer vereinbarten Standort; der Verkäufer müsse dabei die Ware bereitstellen, diese jedoch…