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BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 8/8

…4. 6. 2021, KE/5100001/2021 zu diesen Punkten ergibt, war für den Prüfer die Herkunft der Mittel für die Dotierung bestimmter näher bezeichneter Sparbücher ungeklärt. Die Zurechnung dieser Sparbücher an den Bf wird von diesem, soweit ersichtlich, nicht bestritten. Dass dem Prüfer bzw. dem…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…Miete). Frage: Gibt es Privatbankkonten? Antwort: Nein, es wurde alles über das betriebliche Konto abgewickelt. Frage: Gibt es Sparbücher? Antwort: Nein. q) Undatiertes Schreiben an den Betriebsprüfer betreffend Bar (Auszug): Im Zuge der BP sei vereinbart worden, als Hilfsmittel eine Gegenüberstellung des Betriebsablaufes wie er…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Klärung der steuerlichen Zurechnung von Einkünften aus einer nebenberuflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers (Bf) als Fachbuchautor, die dieser ab 2004 im Wege einer notariellen Fruchtgenussübertragung im Schenkungsweg seiner Gattin zukommen…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…an sich wäre korrekt und werde daher auch nicht aufgehoben. Mit Schreiben vom27. Mai 2020 hat der Bf durch seinen Vertreter die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Die betreffenden Sparbücher würden im Eigentum von ***B*** stehen; es liege daher Unpfändbarkeit vor. Der Antrag…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…dass die Sparbücher im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Kommanditgesellschaft und nicht dem Erblasser gehörten und dem Erblasser lediglich hinsichtlich der auf dem Verrechnungskonto ausgewiesenen Beträge eine Forderung gegenüber der Kommanditgesellschaft zustand. Die einkommensteuerrechtliche Zurechnung der Kapitalerträge zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergibt sich…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…Das Vermögen des Bf. habe zu Beginn des Prüfungszeitraumes (2005) gemäß den vorhandenen Bankunterlagen 59.741,76 € (Sparbuch ***24***) bzw. 45.910,70 € (Wertpapierdepot ***25***) ausgemacht. Weder diese Ziffern noch die Zurechnung zu seiner Person seien vom Bf. bestritten worden. Im Zusammenhang mit…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…wird daher im fortgesetzten Verfahren die Verwendung der behobenen Geldbeträge näher zu ermitteln und insbesondere zu prüfen haben, ob und in welchem Ausmaß diese später wieder auf Girokonten oder Sparbücher (2015) eingezahlt oder zur Bestreitung der Lebensführungskosten verwendet wurden (dazu später). b. Überweisungen des Bf…

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…insbesondere durch die Vorlage von in den Jahren 2003 und 2004 aufgelösten Sparbüchern, nicht gelungen und daher die Schätzungsbefugnis nach § 184 Abs 2 BAO gegeben. Es erfolge diese durch Zurechnung der nicht geklärten Einzahlungen im Verhältnis zu den erklärten Umsätzen. Es wurden daher 49.000…

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 2/2

Konkret lässt sich das beispielweise am *Bank1*-Sparbuch Nr. *K04** veranschaulichen: Hier gibt es etwa Bareinzahlungen am 8.7.2005 in Höhe von 8.000 Euro, am 29.7.2005 in Höhe von 13.000 Euro, am 3.8.2005 in Höhe von 4.000…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…2 EStG argumentiert werde, so wäre darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde 2016 gar keine Zurechnung von zuvor erhöht geltend gemachten Zinsen vorgenommen hätte. Im Vorlageantrag werde dargelegt, dass die Betriebsschulden 2008 wegen der geringen Einkommen durch die Zinsen angestiegen seien. Dabei wäre die letzte…

BFG RV/7106095/2016Erstattung der Kapitalertragsteuer aus Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen hängt davon ab, wem die Vermögenswerte und die daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Der Nachweis der Verfügungsberechtigung ist nicht unzumutbar, da der Einleger bei der Eröffnung des Sparbuches sich zu identifizieren hat und das…

BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Korrektur des Körperschaftsteuerbescheides 2015. Eine steuerliche Zurechnung der verjährten Spareinlagen soll nicht erfolgen. Abschließend weisen wir auf die bereits laufenden Rechtsmittelverfahren bei weiteren Banken aufgrund von identischen Feststellungen hin. An den in diesen Verfahren vorgebrachten Argumenten wird auch in der vorliegenden Beschwerde festgehalten." Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102765/2012Empfängerbenennung, verdeckte Ausschüttung, Einlagen zweifelhafter Herkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Es seien lediglich Bausparverträge, jedoch keine Auszahlungsbelege sowie Sparbücher vorgelegt worden. Da die Mittelherkunft der Einlage nicht nachvollziehbar sei, erfolge eine Zurechnung beim Umsatz und als verdeckte Ausschüttung. In Zusammenhang mit den verdeckten Ausschüttungen ging die belangte Behörde davon aus, dass die Gesellschaft die KESt…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…gegengerechnet worden. Der auf diese Weise berechnete Unterdeckungswert sei auf Grund der Nichtaufklärung der ungeklärten Zu- und Abflüsse im Zuge der Prüfung als Zurechnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb brutto zum Ansatz gebracht worden. Um eventuell nicht nachvollziehbare Umschichtungen innerhalb der Bankkonten auszuschließen, seien nicht…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…bei dem ebenfalls ***5*** Geschäftsführer ist, zum anderen Teil, nämlich € 60.131,29 aus privaten Ersparnissen des ***5*** und aus Zuwendungen des Vaters ***23***. Nachweise darüber (z.B. Sparbücher, Kontoabhebungen, Kreditverträge, sonstige Nachweise über diese Guthaben aus diesem Zeitraum, etc....) liegen jedoch nicht vor.…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/3

…000,- unter Treuhandauftrag Nr. AAA einbezahlt, womit der Stand per August 2008 € 336.820,00 betrug. Die Sparbuchabhebungen betreffen den Zeitraum 1998-2008), gaben der Bf. und seine Ehegattin zur Antwort: "Der unter dem Treuhandauftrag mit der Nr. BBB ausgewiesene Betrag in Höhe von…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 4/5

…Fehlers nicht in die Einkommensteuererklärung des Bf. aufgenommenen Provision handelt). Es liegen somit iSd höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 13.10.1993, 91/13/0058) - als Voraussetzung der schätzungsweisen Zurechnung ungeklärten Vermögenszuwachses zu einer Einkunftsart - beweismäßig untermauerte Sachverhaltsfeststellungen vor, dass der Bf. Einkünfte aus dieser Einkunftsart (hier…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 1/2

…Speichermedien sowie sonstigen Hilfsmittel zu durchsuchen einerseits nach Gegenständen und sämtlichen geschäftlichen und privaten Unterlagen (z.B. Buchhaltungsunterlagen, Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kontoauszüge, Sparbücher und Verträge) [bzw. Informationen], welche Aufschluss geben [könnten] über die tatsächlichen Einkünfte sowie die Kosten der privaten Lebensführung des A, geb. xxxxa…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 17/18

…bar gezahlt. In der rechten Spalte "Barzahlung" (Beträge kursiv geschrieben), scheinen die bar bezahlten Rechnungsbeträge auf. Sie werden gebeten, durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Bankauszüge, Sparbücher, Wertpapiere, .... ) nachzuweisen, woher diese Barmittel jeweils genommen wurden. Rechnungen und Urteile die noch nicht vorgelegt wurden, jedoch in…

BFG RV/7100518/2013Umsatz- und Gewinnzuschätzung auf Basis einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…| Bankzinsen, Spesen | 20.271,61 | | | Summe | 8.228,30 | Summe | 36.577,39 | Zurechnung Verändg Bank | 19.242,39 | | | Abrechung Anlagenzugang | -24.041,92 | | -19.632,52 | Aktivierte…