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BFG RV/6100131/2022Meldung im Zentralen Melderegister kommt bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes nur Indizwirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…den Grunddaten der Finanzverwaltung betreffend die Tochter. Die Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Wohnsitzmeldungen betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden anhand der Daten des Zentralen Melderegisters getroffen. Insoweit das Finanzamt Österreich in der Nebenwohnsitzmeldung des Beschwerdeführers an der Liegenschaft in ***Gemeinde*** den Nachweis dafür…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…von welcher Betriebsstätte aus das Personal leitend eingesetzt werde, Anweisungen erhalten würde usw. Der Geschäftsführer habe sein Organisationsteam (Lohnverrechnung, Buchhaltung etc.) zentral in ***11*** angesiedelt. In der Gemeinde ***7*** seien nur 1 bis 2 Dienstnehmer beschäftigt, die kleine organisatorische Dinge für die an die ***8…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…9***, ausgeführt, dass um die Fehlerquellen möglichst gering zu halten das dafür zuständige Team am Standort ***11*** zentriert worden sei (vgl. Gutachten der Kanzlei ***10*** GmbH vom 19.09.2018 Seite 7 Rz 23). Der Standort ***7*** trete lediglich als Zwischenstelle auf, an die sich…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…und erließ die angefochtenen Bescheide, wonach die Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne der von der ***1*** GmbH an die ***15*** ***17*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate von ***6*** weg an die Gemeinde ***12*** als zentrale Betriebsleitung zugeordnet wurden. Nach den ersten sechs Monaten…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., I-Straße, 2xxx S., vertreten durch K-GmbH, I-Straße, 2xxx S., vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamt Bruck G…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…maßgeblich vom Unternehmensgegenstand ab (vgl. EAS 2111 vom 2.9.2002). Wenn der zentrale Unternehmensgegenstand "in der bloßen Vorbereitung und sonstigen Unterstützung der Exporttätigkeiten" liegt, können diese Tätigkeiten nicht Hilfscharakter haben und damit eine Betriebsstätte nach zwischenstaatlichem Recht ausschließen (vgl. EAS 2921 vom 25.1…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…die Bf. ihre Leistungsverpflichtungen aus dem mit der Stadtgemeinde ***Ort1*** am 14.4.2009 abgeschlossenen Vertrag. Zentrales Element der im Jahr 2011 erbrachten Leistungen war somit die Optimierung des Energieverbrauchs der Halle und Wartung der dort befindlichen haustechnischen Anlagen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen, wonach die…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…nach der Pensionierung wohnen möchte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Antrag auf Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten liegt nach den Eingaben des Bf. und den im Zentralen Meldeamt registrierten Meldedaten folgender zu beurteilender Sachverhalt zu Grunde: Der Bf. ist polnischer Staatsbürger…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 2/2

Die Kosten von 60,00 € für eine Hin-und Retourfahrt auf der Strecke A-Stadt-Wien erweisen sich, soweit sie nachweislich bezahlt worden sind, im Vergleich zu den Kosten des Personenbeförderungsunternehmens FlixBus zum Stichtag 01.02.2020 betreffend die Fahrten auf der Strecke A…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…erfolgen (BFH, BStBl 199, II 539). Zentraler Angelpunkt in der Annahme nicht nur bloßer Vermögensverwaltung sondern einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und damit der wirtschaftlichen Zurechnung des Deckungsstocks zum Versichererer - ist die Übernahme eines spezifischen (im Fall der Lebensversicherung: biometrischen) Risikos (vgl. auch Herrmann/Heuer/Raupach, EStG…

BFG RV/3100007/2023Pfändungsbescheid - Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…dass durch regelmäßig unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen (laufende Sozialversicherungsabfragen, zentrale Melderegisterabfragen und Grundbuchsabfragen) keine Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten sei. Der Beschwerdeführer beantragte am 18.7.2022 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte weiter vor, dass die in der…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der VNBf…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…die im angefragten Sachverhalt beschriebene Einbringung in eine liechtensteinische Gesellschaft unter Anwendung des Art III UmgrStG steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte erfolgen könne, verneint. Zentraler Spruchbestandteil des Auskunftsbescheides ist die Beantwortung der im Antrag gestellten Rechtsfrage, also die abgabenrechtliche Beurteilung des im Antrag dargestellten Sachverhaltes…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/3

Zentraler Beschwerdepunkt ist in allen Verfahren, die Unmöglichkeit der Bestimmung der Teilnahme vom Inland aus. Registrierungsort und IP-Adresse seien ungeeignete Merkmale zur Bestimmung der Teilnahme vom Inland aus Weiters machte die Bf. eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 56 AEUV sowie verfassungsrechtliche Bedenken gegen…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

- Dem Zentralen Melderegister ist nicht zu entnehmen, dass die Freundin einen Wohnsitz in der Wohnung in ***B*** gemeldet hat. - Eine ab 01.05.2011 bestehende eheähnliche Gemeinschaft hat der Bf. nicht in der Einkommensteuer-Ersterklärung 2011, sondern in der mit der Beschwerde vorgelegten berichtigte Einkommensteuererklärung…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

Die Feststellungen zu den polizeilichen Wohnsitzmeldungen basieren auf den Angaben des Zentralen Melderegisters in Österreich bzw. bezüglich Deutschland den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. Die Annahme eines polizeilichen Hauptwohnsitzes am Ort 1-D für nur einen Teil des Beschwerdezeitraumes fußt auf fehlenden…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

Beide obere Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Auch die unteren Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt, ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Psychischer Status: Der Betroffene ist wach und klar, keine quantitative…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…Aus- und Weiterbildung, Raumplanung und Kultur und Tourismus. Im Rahmen eines "Projekts Zentraleuropa" wurden diverse Veranstaltungen durchgeführt, dabei stellten diverse Dienstleister der Beschwerdeführerin Honorare in Rechnung. Die Schnittstelle der Initiative zur **MA-X** lag bloß darin, dass entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für die Initiative geleistet wurde und…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

Jedenfalls sei festzuhalten, dass im bzw. bereits vor dem Zeitraum der strittigen Leistungserbringung im Zentralen Melderegister keine Meldedaten betreffend des Geschäftsführers des in Rede stehenden Rechnungslegers vorhanden gewesen seien, und dass im Zeitpunkt der BP (bzw. auch schon vorher im Zeitpunkt der USO-Prüfung im…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/2

wünscht, nicht hingegen an jene Adresse, an der sie nach dem Zentralen Melderegister ihren Hauptwohnsitz hat, da sie sich immer wieder im Ausland (Schlesien, genaue Adresse unbekannt) aufhalten würde. Demnach ist die Zustellung an die Adresse ihres Hauptwohnsitzes, wie der Versuch der nachweislichen Zustellung der…