… 269 Abs. 2 BAO beauftragt, ein die bisherigen Gutachten ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice zur Frage einzuholen, ab welchem Zeitpunkt beim Kind der Bf. eine erhebliche Behinderung iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 (Grad der Behinderung mindestens 50 v.H…

…da ein Abgabenpflichtiger nicht rätseln soll, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird. Bei dieser Rechtslage ist den Sachbescheiden zur Frage nach dem unterstellten Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nur zu entnehmen, dass ab dem Jahr "2011 bis heute" keine Liegenschaftstransaktionen stattgefunden haben. Aus welchen Gründen bei diesem…

…brachte einen Vorlageantrag gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Eingabe vom 12.1.2022 ein. Die beiden Bf (wie auch die KG) beantragten die Vorlage des Rechtsmittels zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid noch gar nicht mittels Beschwerdevorentscheidung abgesprochen bzw…

…mit der COFAG auf Basis der von der Antragstellerin gelesenen Förderbedingungen gestellt habe. Mit Annahme des Antrages seien die Förderbedingungen inklusive der FAQ´s in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung Bestandteil des Fördervertrages geworden. Der Antrag sei "am 31.5.2021 um 13:23"…

…der Behinderung mit 50 % festgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Als Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde der Juni 2022 (Monat der klinisch-psychologischen Diagnosestellung durch den Dachverband Österreichische Autistenhilfe) festgelegt. 2. Beweiswürdigung Grundlagen der Feststellungen Die Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus…

…wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit ohne Untermauerung durch entsprechende Befunde zu einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt festgestellt hätten (zB BFG 5.10.2023, RV/7102256/2022). In Ermangelung von Beweismitteln für den Zeitraum September 2020 bis Mai 2022 konnte daher…

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v.H. Den Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung hat die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung aufgrund des ihr vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 7. Mai 2024 (Zweitgutachten) mit Februar 2024 angenommen. Durch die Bestimmung des…

…bzw. 03.09.2024 führte der SV an, dass die relevanten Befunde seit 28.08.2000 vorliegen (Herr ***2*** war zu diesem Zeitpunkt 7 Jahre alt) und beim Ergebnis der durchgeführten Begutachtung stellte der Gutachter den Gesamtgrad der Behinderung mit 70 v.H. fest. Gem…

…beschriebenen Symptome liegen seit Covid 19 vor. T begann im Wintersemester 2022 das Bachelorstudium Lebensmittel-und Biotechnologie an der BOKU Wien und studierte dieses erfolgreich bis Ende des Sommersemesters 2024. Zu diesem Zeitpunkt war sie im vierten Semester. Dieses Studium verbindet naturwissenschaftliche Inhalte (Biologie, Chemie…

…KH1*** vom 23. Juni 2023 und 8. September 2023 beruhe, mit dem die genetische Ursache erstmals bestätigt worden sei. Nun könne aber jener Zeitpunkt, an dem die genetische Ursache der Diagnose endgültig abgeklärt werde, keine Auswirkungen auf die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967…

…Sozialministeriumservice wurde bei Ihnen eine 30%ige Beeinträchtigung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.2016 festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie bereits 32 Jahre alt. Ihre Beschwerde musste daher abgewiesen werden. Vorlageantrag Mit Schreiben des Erwachsenenvertreters vom 21.9.2023, Postaufgabe am selben Tag…

…Sollten Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Gutachten bestehen, mögen diese begründet bis zu dem im Spruch genannten Zeitpunkt erfolgen. Zu Spruchpunkt II Die aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumsservice begründen die Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit damit, dass für Zeiten vor dem Aufenthalt des Bf…

…Metadaten des Sozialministeriumservice sowohl vom 4.4.2023 als auch vom 18.8.2023 wurde bei Ihnen eine 30%ige Beeinträchtigung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.2016 zuerkannt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits 32 Jahre alt. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21…

…c FLAG 1967 bzw. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 erfüllt. Insoweit sind die Gutachten auch schlüssig. Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit Strittig ist aber, wann diese voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Damit ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967…

…3***, vertreten durch seine Erwachsenenvertretung, am 30.9.2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Der im Februar…

…c bis f), über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung der Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist, d) für volljährige Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung…

…am 30. September 2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, jeweils ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige festgestellt im Höchstausmaß von rückwirkend 5 Jahren ab Antragstellung. Der Antragsteller ist am ***39*** verstorben. Die…

…Aus dem Ausweis gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinearen Personenverkehr vom 27. Oktober 1994 (***1*** war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt) ergibt sich die Zulassung von ***1*** Personenkraftwagen im Taxigewerbe zu lenken. Es folgte ein Arbeitsversuch als Taxilenker bei der Firma ***59***, die **…

…am 30. September 2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, jeweils ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige festgestellt im Höchstausmaß von rückwirkend 5 Jahren ab Antragstellung. Der Antragsteller ist am ***39*** verstorben. Die…

…Koma sowie Polyneuropathie. Ein Gesamtgrad der Behinderung von 100% seit Februar 2019 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde bescheinigt. Als Zeitpunkt des Beginns der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde Jänner 1996 infolge fehlender ärztlicher Befunde, "die schwerwiegende behinderungsbedingte (psychiatrische) Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß dokumentieren würden…