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BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

…In der Folge wurde die Frist für die Beantwortung des Vorhaltes bis 31. Juli 2020 verlängert. Am 31.7.2020 erfolgte folgende Beantwortung durch die steuerliche Vertretung des Bf.: Einen Vertrag über die Zeichnung des Genussrechtes würde es keinen geben, die Aktivierung wäre Online erfolgt…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…zurückgezahlt. 2.9. Mit Annahme des vom Interessenten gelegten Angebots durch die Emittentin erwirbt der Interessent Genussrechte im Ausmaß des von ihm gelegten und von der Emittentin angenommenen Zeichnungsbetrages und wird Genussrechtsberechtigter (ab diesem Zeitpunkt ist jeder Investor ein "Crowd-Investor"). 2.10. Der Vertrag…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 3/3

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Ausgabe von Wertgutscheinen, mit denen Leistungen der den Gutschein ausgebenden Gesellschaft in Anspruch genommen werden können, im Zusammenhang mit der Zeichnung eines Genussrechtes (als "Dankschön") fehlt, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuzulassen. Linz, am 9…

BFG RV/5101059/20211. Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining) steht in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes. 2. Die Einlösung des Wertgutscheins führt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…festgehalten. Die oa. Summe sei für die Zeichnung des Genussrechtes mit der Beteiligung am Substanzwert und Unternehmensgewinn geleistet worden. Als Gegenleistung wurde ein Gutschein für Managed-Hosting Pakete (Rechenleistung) in selber Höhe gewährt. Nach Ansicht der Bf seien somit in der geleisteten Summe Anschaffungskosten für…

BFG KR/2100005/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…Inhaberin ist ***Ehefrau-Rw*** (die Ehefrau des Abgabepflichtigen). Der Abgabepflichtige ist zeichnungsberechtigt. Aus der dreizehn Seiten umfassenden Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens können folgende Sachverhalte extrahiert werden: 1. Darlehenszinsen Der Abgabepflichtige hatte der in der Schweiz ansässigen ***X-AG*** ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu…

BFG RV/2100191/2016Haftung eines Vereinskassiers nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…2) der Vereinsstatuten vertritt der Obmann (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum O) den Verein nach außen. Die Berechtigung, den Verein nach außen zu vertreten, ist von der in den Statuten geregelten Zeichnungsberechtigung zu unterscheiden. Während diese die gültige Unterfertigung von Schriftstücken zum Inhalt hat, regelt die Vertretungsbefugnis…

BFG RV/2101435/2014Säumniszuschlag - Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 09.07.2014 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

6. Die zur Fertigung gestellten Zeichnungen und Unterlagen werden der Auftraggeberin nach Ausführung des/der Werk-/Montageleistungen unverzüglich zurückgegeben. 7. Für die Erteilung der Genehmigung zum Betreten der Werksanlagen der Auftraggeberin wird N vor Beginn der Arbeiten ein Verzeichnis des eingesetzten Personals mit den erforderlichen…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…so sind gemäß § 17 Abs. 3 Privatstiftungsgesetz sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 2/2

…eröffnete am 28.9.2016 ein Girokonto bei ***Kreditinstitut*** mit der Kontonummer ***Konto-4***. Herr ***1*** ist bei diesem Bankkonto Zeichnungsberechtigter. Zusätzlich verfügt die Außenprüfung über die Information, dass eine vergleichbare Liegenschaft (EZ X5/***15***) zu einem höheren Quadratmeterpreis (€ 1.299,59 pro m2…

BFG RV/7104924/2019Antrag eines Masseverwalters an das Finanzamt auf Bekanntgabe der Bankdaten des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019

…der Beschwerdesache Rechtsanwalt, als Massverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21.6.2019 betreffend Verweigerung der Bekanntgabe aller Bankkonten, bei denen Gemeinschuldner zeichnungsberechtigt ist, in der Sitzung am 24.9.2019 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 1/3

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 5. Juli 2017 legte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) die Zeichnung von Inhaberwertpapieren offen und brachte folgenden Sachverhalt zur Kenntnis: "1. ***Bf*** hat am 15. Dezember 2015 (Einzahlung vom 17…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…leserlich, bzw. wäre zu hinterfragen gewesen, ob nicht mehrere Personen für das Unternehmen zeichnungsberechtigt gewesen wären. ***7*** & Drinks s.r.o. Empfangsbestätigungen von potenziellen Neukunden würden auf Basis einer von der Bf. entworfenen Vorlage verlangt werden. Gerade diese Vorgehensweise zeige von der Sorgfaltspflicht der Bf…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 2/2

…des Wortschatzes), in der räumlichen Wahrnehmung und Unterscheidung zwischen Teilen und Ganzem beim Erkennen abstrakter visueller Muster (Nachlegen geometrischer Muster mittels Würfel, wobei die Vorlage als Zeichnung präsentiert wird), in der fluiden Intelligenz (Erkennen des Konstruktionsprinzips einer unvollständigen Serie an geometrischen Mustern), sowie im Erkennen…

BFG KR/2100006/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…Inhaber ist ***Freund-Rw*** (ein Freund des Abgabepflichtigen). Der Abgabepflichtige ist zeichnungsberechtigt. Aus der dreizehn Seiten umfassenden Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens können folgende Sachverhalte extrahiert werden: 1. Darlehenszinsen Der Abgabepflichtige hatte der in der Schweiz ansässigen ***X-AG*** ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…mit der Nummer ***Depotnummer***, welches auf die in Panama registrierte ***Panama-Gesellschaft*** lautete, stehe in Wahrheit im wirtschaftlichen Eigentum des in Deutschland ansässigen Zeichnungsberechtigten ***Z***. Aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der panamaischen Gesellschaft sei ersichtlich, dass dieser die Zinserträge aus dem auf sie lautenden…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…in den folgenden Jahren" auf dem Konto **Y** bis zu EUR 2,5 Millionen zur Durchführung von (insbesondere gemeinsamen) Immobilienprojekten zur Verfügung stellen wollen. "Zur einfacheren Durchführung der einzelnen Projekte wird [dem Beschwerdeführer] auf diesem Konto Zeichnungsbefugnis eingeräumt." Der Beschwerdeführer sei berechtigt, aber nicht verpflichtet…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…keine offiziellen Ausschüttungen geleistet. Er hatte somit trotz seiner Tätigkeit als Geschäftsführer keinerlei nennenswerten Vorteil, den er offiziell aus den Gesellschaften gezogen hätte. Zudem hatte er als Zeichnungsberechtigter der Bankkonten die Möglichkeit, sich an den ersparten Lohnabgaben zu bereichern, weshalb seine Motive, die Lohnabgaben nicht…

BFG RV/7104144/2020Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung - Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Baden bestanden. 2. Zeitgleich findet die Aufnahmsprüfung an der "Graphischen" statt, wobei neben dem 2tägigen Prüfungstermin eine umfangreiche Mappe mit Zeichnungen vorzulegen ist - Arbeitsaufwand mindestens 3 bis 4 Wochen 3. Nachdem die Maturaprüfung und Aufnahmeprüfung-Vorbereitung unmöglich gleichzeitig zu schaffen ist, war die Aufnahmsprüfung für…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…4.2.1 angeführten Sorgfaltspflicht, der Kontrolle und Dokumentation des Lichtbildausweises des Zeichnungsberechtigten sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Auch die im Punkt 4.2.2 angeführte Kontrolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Subunternehmer hätten von der Amtspartei nicht festgestellt werden können. Ebenso hätte es Mängel…