…Bosnien und Österreich, erbringen soll. Die Bf. ist im Rahmen dieser Tätigkeit auf Provisionsbasis tätig, hat keinen bestimmten Umsatz oder Geschäftserfolg zu erbringen und ist an keine Weisungen ihres Auftraggebers gebunden. Bislang wurde auch noch keine B vermittelt. Die Bf. ist aber berechtigt, das verfahrensgegenständliche…

…Die Vereinbarung, die Reinigungsarbeiten in der auf den Erfolg bezogenen üblichen Art durchzuführen, würde keineswegs das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausschließen. In diversen Niederschriften mit einigen Reinigungskräften sagten alle Befragten aus, dass sie alle Arbeiten selbst verrichtet haben bzw. Frau P2 (teilweise) gemeinsam mit ihrer Tochter…

…alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen treuhändig für die übernehmende Gesellschaft auszuüben bzw. zu erfüllen. In diesen Fällen hat sie insbesondere von der übernehmenden Gesellschaft ausnahmslos Weisungen einzuholen, wie sie im Rahmen solcher Vertragsverhältnisse jeweils zu verfahren hat. 2.2.5. Vertragsverlängerung vom 21…

…persönliche Arbeitsleistung werde angenommen, könne aber nicht überprüft werden. Eine Vertretung sei nicht notwendig, da die Aufträge immer kurzfristig übernommen würden. Weisungen gebe es nur im Sinne der Eintragung in die vorgegebenen Listen, damit die Befunde im Labor erfasst werden können. Kontrolle gebe es keine…

…§ 88 Abs. 2, 89 Abs. 4 SPG (Mayer/Muzak, B-VG5, Art 130 II.2). Einfachgesetzlich kann die Bekämpfbarkeit von Weisungen (Art 20 Abs. 1 B-VG) vorgesehen werden (Mayer/Muzak, aaO, mit Zitat Hauer, Zuständigkeit, in Janko/Leeb, Verwaltungsgerichtsbarkeit 36). Fehlt es aber an…

…Bf eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen (LEVO bzw. Leistungsvereinbarungen) ausschließlich sachliche Weisungen an die freien Dienstnehmer erteilt habe. Nach den Anordnungen des Geschäftsführers des Bf in der BDO sind die Bereitschaftsdienstzeiten klar geregelt (Nachtbereitschaft von 20:00 bis 08:30 Uhr, Wochenendbereitschaft ab Freitag 16:00 bis…

…Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen, verpflichtet sind; 2. wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat…

…habe nicht stattgefunden. Das Gefahrenrisiko trage somit die Bf. Unter Punkt "Genaue und individuelle Weisungen / Arbeit unter Aufsicht und Leitung des Gestellungsnehmers" führt die belangte Behörde aus: In steuerlicher Hinsicht sei es von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden…

…sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. Wie in den Sachverhaltsfeststellungen enthalten bzw. in der Beweiswürdigung dargelegt, existierte keine derartige gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung, weshalb…

…Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und dass Richtlinien als interne Weisungen keine für Gerichte verbindliche Rechtsquellen darstellen. Der vom "Bundesministerium für Finanzen - 12/2020 (Aufl. 2020) aufgelegte Vordruck L 1ab-2020" ist ein amtlicher Vordruck und besitzt in…

…gegeben, diese wurde von der Schule beglichen. Mit den jeweiligen Schülern habe ich niemals abgerechnet. Ich habe vonseiten der Schule keine Weisungen oder Kontrollen bekommen. Meine Ansprechperson war Frau P-4. Die obig gemachten Angaben entsprechen vollinhaltlich den Tatsachen." - P-5 (17.07.2014, 10…

…auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. (…) § 47 EStG 1988: (2) Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet…

…Bf. gewesen seien. Die Gesellschafter-Geschäftsführer der Subfirmen seien betreffend Arbeitszeit und -ort an die Weisungen des persönlich haftenden Gesellschafters der Bf. gebunden gewesen und unter dessen Aufsicht (und allenfalls auch eines Proponenten deren Auftraggeberin) gestanden und hätten mit von der Auftraggeberin der Bf. bereitgestelltem…

…und keine in sich geschlossenen Werke hergestellt und verrechnet wurden. Stellt ein Beschäftigter seine Arbeitskraft zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass gegenüber seinem Beschäftiger Weisungsgebundenheit gegeben ist, was dadurch bestärkt wird, dass DI ***3*** aufgrund des Umstandes, dass er ausschließlich für die Bf tätig war…

…welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr verpflichtet gewesen ist, für diesen mit dessen Kapital in Bulgarien die ZD-Eood nach dessen Weisungen für diesen gegründet und aufgebaut hat, damit dort mit Hilfe der angestellten und ortskundigen XF bulgarische Seniorenbetreuerinnen für ihren Einsatz in Österreich…

…soweit natürliche Personen, einzeln- oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen, verpflichtet sind; (...) Art 3 Versandhandel (idF BGBI 180l2004 bis 31.12.2010 bzw. idF BGBI 34/2010 ab 1.1.2011) (3) Wird bei einer Lieferung…

…blieb. Aus den Zeugenaussagen ist ersichtlich, dass der jeweilige Supervisor als Vorgesetzter angesehen wurde, dessen Weisungen Folge zu leisten war. In einem Fall wird sogar deutlich, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Supervisor und dem Promotor die Zusammenarbeit mit dem Promotor beendet wurde (Aussage P1). Auch…

…Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe der Beschwerdeführerin gegeben. Zeitablauf und Arbeitsort werden praktisch nicht mit dem Personal der Beschwerdeführerin koordiniert. Seitens der Beschwerdeführerin werden den ausländischen Arbeitskräften keine Weisungen erteilt, es liegt keine Unterordnung vor. Das Ergebnis der Tätigkeit der ausländischen Arbeitskräfte kann völlig…

…15/0223; VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die - für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses maßgeblichen - persönlichen Weisungen auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft ausgerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern…

Trotz Aufzeigen der "Weisungs"-Problematik schon 2012 (müV UFS) und wieder 2015 waren Bf (steuerliche/anwaltliche Vertretung bzw. Sachwalterschaft, zuletzt Verlassenschaftskurator) und Stiftungsrat nicht zur Offenlegung imstande oder auch nicht bereit; selbst verschuldete Beweisnot infolge früher unterlassener Beweismittelvorsorge fällt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat…