0.2. Fachliche Weisungen Die Zollorgane unterstehen gemäß § 4 Abs. 3 TTG 2007 in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Fachliche Weisungen dieser Behörde zum Tiertransportgesetz 2007 sind daher entgegenzunehmen und zu beachten.

1. Allgemeine Weisungen 1.1. Beitragsanmeldungen (1) Die Beitragsanmeldungen haben gemäß § 9 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz iVm § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Erklärungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Dafür steht ab dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll" [Grafik]   zur Verfügung. Der Zugang zu dieser…

…der alleiniger Gesellschafter gewesen sei. PaM hätte alle wirtschaftlichen Entscheidungen während der Zeit der Geschäftsführung des Bw. getroffen und sei der Bw. weisungsgebunden gewesen. Die Firmenadresse stelle eine Privatwohnung des FM, Bruder des PaM, dar und seien von dort tatsächlich keine Tätigkeiten der K-GmbH…

…G 109/00, abgewiesen wurden: Auch wenn es den rechtlichen Typus eines unselbständig beschäftigten, wesentlich beteiligten, weisungsungebundenen, aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Gesellschafter- Gesellschäftsführer nicht geben sollte, ist die Dienstgeberbeitrags- (Kommunalsteuer)pflicht dieser Person ausreichend gesetzlich determiniert und auch sachlich gerechtfertigt.   Die…

…des § 271 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 97/2002, die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. dazu auch die Verfassungsbestimmung des § 6 Abs. 1 iVm § 2 UFSG, BGBl. I Nr.97/2002); daraus…

…Bosnien und Österreich, erbringen soll. Die Bf. ist im Rahmen dieser Tätigkeit auf Provisionsbasis tätig, hat keinen bestimmten Umsatz oder Geschäftserfolg zu erbringen und ist an keine Weisungen ihres Auftraggebers gebunden. Bislang wurde auch noch keine B vermittelt. Die Bf. ist aber berechtigt, das verfahrensgegenständliche…

…Schicksal dieses Berufungspunktes bereits entschieden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als weisungsfreie und unabhängige Behörde (was gleichermaßen auch für seine Mitglieder gilt) an - überdies auf den konkreten Fall bezogen nicht gesetzeskonforme - Weisungen und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen nicht gebunden (vgl. etwa UFS 19.1.2007…

…Hans Blasina. Demnach würde eine anstellungsvertragliche Weisungsfreistellung einer Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag entgegenstehen. In der ausführlich begründeten abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass sich eine Differenzierung zwischen wesentlich Beteiligten mit einem Anteil von weniger als 50% und einem…

…komme. Die Lieferungen und Leistungen seien abzurechnen und Kunden und Lieferanten seien darauf hinzuweisen, dass ihnen ab einem gewissen Stichtag ein neuer Vertragspartner gegenüberstehe.So habe FG weiterhin die Weisung gehabt, für die Erstellung der UVA Sorge zu tragen und die Überweisungsbelege fristgerecht vorzulegen. Nachdem…

…haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Grabitz/Hilf, aaO…

…eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass zwischen ihm und seinen Auftragnehmern weder eine persönliche noch wirtschaftliche Abhängigkeit vorgelegen habe. Die Auftragnehmer wären weisungsfrei gewesen, Arbeitszeit, -fortgang und -qualität sowie Arbeitsbeginn und -ende seien ebensowenig meldepflichtig gewesen wie Urlaube und Krankheitsfälle, das Arbeitsmaterial wie etwa…

…UStG 1994 wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, "soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind". Die entsprechende Abgrenzung wird ertragsteuerlich (inkl. körperschaftsteuerlich) in § 28 BAO, § 23 Z 1…

…Demnach würde eine anstellungsvertragliche Weisungsfreistellung einer Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag entgegenstehen. Nach Versendung einer an die "[GmbH2] " adressierten abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat begehrt…

…Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist klar zu entnehmen, dass die Oberbehörden lediglich ermächtigt sind entsprechende Weisungen an die nachgeordneten Abgabenbehörden zu erteilen. Diese Bestimmung räumt aber den Oberbehörden keine Befugnis ein, über Anträge mit gesonderten Bescheid Ausnahmegenehmigungen zu erteilen bzw. solche Anträge bescheidmäßig abzuweisen. Seit…

…Die Vereinbarung, die Reinigungsarbeiten in der auf den Erfolg bezogenen üblichen Art durchzuführen, würde keineswegs das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausschließen. In diversen Niederschriften mit einigen Reinigungskräften sagten alle Befragten aus, dass sie alle Arbeiten selbst verrichtet haben bzw. Frau P2 (teilweise) gemeinsam mit ihrer Tochter…

…alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen treuhändig für die übernehmende Gesellschaft auszuüben bzw. zu erfüllen. In diesen Fällen hat sie insbesondere von der übernehmenden Gesellschaft ausnahmslos Weisungen einzuholen, wie sie im Rahmen solcher Vertragsverhältnisse jeweils zu verfahren hat. 2.2.5. Vertragsverlängerung vom 21…

…Der Beschwerdeführer habe weder über die Verwendung noch über das Fahrzeug selbst frei disponieren können, sondern wäre stets an die Weisungen des Beschwerdeführers gebunden gewesen. Am 22.08.2011 habe Herr B das in Rede stehende KFZ schließlich nach Liechtenstein zur Iiechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle und dem…

…Kalenderjahr festgesetzt worden. 2. Im Hinblick auf eine materielle Mangelhaftigkeit der Bescheide stützte sich die Bw. auf die Judikatur des VwGH zum Thema Dienstgeberbeitragspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer. Für den Fall der gesellschaftsrechtlichen Weisungsfreiheit habe der VwGH (vgl. Erkenntnisse 2003/13/0018 v. 10.11.2004…

…sei nicht zulässig. 3. Unbestritten sei, dass Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates bzw. dieser als Behörde selber nicht weisungsgebunden und auch Richtlinien der Ministerien nicht bindend seien. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass hier zweifelsohne ein Rechtsschutzdefizit für insbesondere unvertretene Parteien existiere, da diese auf Richtlinien der…

…die Verantwortlichkeit und Risiken trägt, der die Leistung geschuldet und unter deren Leitung und Kontrolle die nichtselbständige Arbeit ausgeführt wird, der die Weisung zukommt und die den Arbeitslohn ausbezahlt. Beim letztgenannten Kriterium kommt es dabei nicht auf den Zahlungsweg als solchen, also die rein manipulative…