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BFG RV/7300004/2019Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt, der trotz mehrerer Vorprüfungen keine laufenden UVZ entrichtet oder UVA anmeldet; verminderte Zurechnungsfähigkeit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind. Überdies wurde die Höhe während des gesamten Strafverfahrens nicht bestritten. Rechtlich ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache von Herrn Mag. A. B., Wien, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 25. Oktober 2017 gegen den Haftungsbescheid des…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…laufend, Bezug oder die Nichtbehandlung von Goldmünzen als individuelle Zuwendung bei Dienstjubiläen sind von den bis dahin fehlerfrei agierenden Mitarbeiterinnen begangen worden und als Fehler nicht erkannt worden. Laut Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung gab es bei den Vorprüfungen der Abgabenbehörde keine Beanstandungen…

BFG RV/6100712/2016Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…wobei die Finanzbehörde betreffend Körperschaftsteuer folgende Feststellungen getroffen hat: „…Es wird auf die ausführliche Begründung aus der Vorprüfung Prüfungszeitraum 2009 bis 2011 verwiesen. Wie in den Vorjahren wurde auch für den Zeitraum 2013 und 2014 Darlehen von der 100%igen XYGmbH an die Bf…

BFG RV/3300005/2017Grob fahrlässige Abgabenverkürzung bei wiederholt unrichtiger Geltendmachung von Kfz-Aufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…dass hier unter Umständen eine andere steuerliche Vorgangsweise zu einem abweichenden, für den Beschuldigten günstigeren Ergebnis geführt hätte, so ist auf die Vorprüfung zu AB-Nr. AB2 hinsichtlich der Zeiträume 2003 bis 2005 zu verweisen, bei welcher schon Feststellungen zu nicht abzugsfähigem Kraftfahrzeugaufwand getroffen wurden…

BFG RV/7104379/2024Maturaschule für Externistenreifeprüfung - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Antreten zu Zulassungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen erkennbar sein. Es kommt zwar nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt …

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache M.GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 30.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.01.2017, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung in der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…Zinsen bzw. Kredite und Darlehen wurden in allen Vorprüfungen ebenfalls geprüft so in den Jahren 2000-2004 und bei der *****[B2]***** da gibt es nichts zu verwerfen. Ad g2.2. Es wurde der gerichtlich beeidete SV vom Prozess *****[B5]***** als "Privat " unverständlicher Weise angesehen, zu…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 2/2

…bis 2009 fielen jeweils Werbungskosten aus diesem Titel von € 2.001,12 an. Die dem Geschäftsbereich des Geschäftes 1 und der Dachsanierung zuordenbaren Instandsetzungsaufwendungen habe die Prüferin der Höhe nach in Anlehnung an die UFS-Entscheidung der Vorprüfung im Schätzungswege aus den Gesamtbaukosten bzw…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/3

…2019 (OZ 59) brachte der Beschwerdeführer vor, seitens der Finanzverwaltung werde das von der ***X-GmbH-neu*** zu einem Vorprüfungszeitpunkt gewährte Darlehen an die ***Z-GmbH*** mit Zuflussdatum 03.09.2013 als verdeckte Gewinnausschüttung an den Beschwerdeführer gewertet. Abgeleitet werde diese Feststellung durch eine Reihe…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…dessen Aufhebung. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass seitens des Finanzamtes das von der ***X-GmbH-neu*** zu einem Vorprüfungszeitpunkt gewährte Darlehen an die ***Z-GmbH*** mit Zuflussdatum 03.09.2013 als verdeckte Gewinnausschüttung an den Beschwerdeführer gewertet werde. Die Kapitalertragsteuer sei mit gegenständlichem Bescheid iSd §…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…die Ausgaben das Gebäude *Ort-Sohn-privat*/*Straße-Sohn-privat* betreffen." Nach der Excel-Tabelle "ZS_Vorprüfung_BP_2014" stelle dieser Betrag die gerundete Summe von drei nicht näher bezeichneten Teilbeträgen (19.626,00 € + 6.544,00 € + 2.133,00 €) dar. &nbsp…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…im Sinne des § 148 Abs. 3 BAO hat im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden, da von den Prüfungsaufträgen der Vorprüfung und der strittigen Prüfung unterschiedliche Zeiträume umfasst waren. Das Ausstellen eines Prüfungsauftrages für einen Zeitraum, der zwar bereits von einer früheren Nachschau, aber nicht von einem…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…auch mit demselben Fehler, jedoch wurde dieser anlässlich der Bilanzierung eliminiert und weder Aufwand noch Vorsteuer geltend gemacht. Somit ist 2013 keine Abgabenverkürzung aus dem Titel Rauchwaren erfolgt. BIERBEZUG ***26***: Anlässlich der Vorprüfung wurde der Klientin vorgehalten, in den einzelnen Jahren von der Fa. ***26…

BFG RV/3100444/2019Zuschlag gem. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG ist nur im ersten noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…zur ABNr.:_1 durchgeführten Außenprüfung tätigte der Betriebsprüfer_A ua. nachfolgende Feststellung: "Tz 4 Einkünfte aus Vermietung Anschrift_2 Neuberechnung Afa Bemessungsgrundlage Gebäude per 11/2009 Alt-Vermietung Gebäudeanteil bis Kj 1997 It. Vorprüfung 44% erklärt (beendet mit VST-Rückrechnung), Neuvermietung des Gesamtgebäudes It. Erkl…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 2/2

…eine Losungsermittlung habe jedoch in sämtlichen Jahren existiert. In der Vorprüfung sei diese Art der Losungsermittlung (anhand von Bonblöcken) nicht beanstandet worden. Stellungnahme des FA bzw. des Betriebsprüfers: Hinsichtlich der Verwendung eines Bleistiftes im Kassabuch vermöge er sechs Jahre nach Prüfungsabschluss nicht mehr zu sagen…

BFG RV/4100602/2014Tagesdiäten und Familienheimfahrten bei Vorliegen eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Berücksichtigung fanden. 2.) Laut TZ 1 der Niederschrift vom 30.04.2014 erfolgte unter Verweis auf die Vorprüfung betreffend 2011 und in Anlehnung an das Jahr 2011 eine Kürzung der begehrten Tagesdiäten um Euro 2.281,60 sowie der beantragten Kilometergelder um Euro 4.831…

BFG RV/6100305/2010Neuerungstatbestand: Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung ist entscheidungswesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015Teil 2/2

…die Prüferin O im Rahmen ihrer Prüfung Kenntnis vom Dienstvertrag des Herrn K mit der Sonderreglung für das KFZ gehabt hatte oder nicht, ist somit nicht richtig. Ob im Rahmen der Vorprüfung der Dienstvertrag der Prüferin vorgelegt wurde oder nicht, ist nicht entscheidungswesentlich. Maßgeblich bzw…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 3/3

…realistisch anzunehmenden Einnahmenspektrums bewegt. Der Betriebsprüfer führte nachvollziehbar aus, dass dieser Wert bereits unter den aus der Vorprüfung ableitbaren durchschnittlichen Umsätzen liegt und der Abschlag vorgenommen wurde, weil im gegenständlichen Betrieb keine Provisionen aus Getränkeumsätzen durch die Prostituierten lukriert werden konnten. Der aus den beschlagnahmten…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…übergeben, welche nachfolgend an die zuständige Strafbehörde weitergeleitet wurde. Bereits in der Vorprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-9/2016) wurde vom Vorprüfer aufgrund von Indizien und Hinweisen zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnhausanlage der Vorsteuerabzug verwehrt. Diese Feststellung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren nachträglich wieder aufgehoben…