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BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…auf den zugehörigen Liefer/Wiegescheinen, Anführung nicht den Gutschriftsempfängern zuzurechnender Kfz-Kennzeichen auf den Liefer/Wiegescheinen) wissen müssen, das bei den betroffenen Schrottlieferanten eine Verschleierungsabsicht über die tatsächliche Zurechnung der Liefergeschäfte vorliegt. Anhand dieser Umstände hätte der Leistungsempfänger wissen müssen, dass die Leistungserbringer wahrscheinlich ihren…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

…Schädigung des Haushalts des Staates nachgewiesen sind, unangemessen (Rn 70).Die Mitgliedstaaten können die Verschleierung des Vorliegens eines innergemeinschaftlichen Umsatzes unter bestimmten Voraussetzungen als versuchte Mehrwertsteuerhinterziehung behandeln und in einem solchen Fall die nach ihrem nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen wie Geldstrafe oder Geldbuße verhängen, vorausgesetzt…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…beabsichtigt hätte, durch die Abgabe der Zollanmeldung am 10. Jänner 2007 zu verschleiern (wofür es keine hinreichenden Beweise gibt), dass das darin angeführte Luftfahrzeug ohne Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung im Zollgebiet gewartet bzw repariert und bereits wieder ausgeführt worden ist, wäre dies…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

Im anhängigen Verfahren konnte sich das BFG wiederholt des Eindrucks einer bewussten Verschleierung abgabenrechtlich relevanter Verhältnisse durch den Bf nicht erwehren. Beginnend mit dessen Einkommensverhältnissen in der Zeit vor Gründung der P-GmbH/Ö (Angaben bei Betriebsanmeldung/Auslandverluste), über die nachfolgend eingereichten ESt-Erklärungen (Verschweigung…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Rechnung gestellten Leistungen erbracht. Bei den Rechnungen der genannten Körperschaften handelt es sich durchwegs um Deckungs- bzw. Scheinrechnungen, die der Verschleierung der Tatsache dienen, dass die darin abgerechneten Leistungen tatsächlich von Personen erbracht wurden, die steuerlich nicht in Erscheinung treten wollen ("Schwarzarbeiter"). Die Beschwerdeführerin hatte…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 2/2

…Es wurde daher ein Anteil von 23% vom betrügerischen Gesamtrechnungsbetrag, der für die Erhöhung des Materialaufwandes herangezogen wurde und ein Anteil von 77% der zur Verschleierung der tatsächlichen Lieferanten diente, bei der Schätzung angesetzt. Zahlenmäßige Darstellung der Schätzung: | Umsätze der Monate 1-12/2013…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…bis zum rechtskräftigen Abschluss der Abgabenverfahren zur ESt 2011 und 2012. Im anhängigen Verfahren konnte sich das BFG wiederholt des Eindrucks einer bewussten Verschleierung abgabenrechtlich relevanter Verhältnisse durch den Bf nicht erwehren. Beginnend mit dessen Einkommensverhältnissen in der Zeit vor Gründung der P-GmbH/Ö …

BFG RV/7102029/2017BFG Erkenntnis: keine neue Tatsache iSd § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…der im Zusammenhang mit Umsatzsteuer festgestellt worden war, dass zur Verschleierung von ausbezahlten "Schwarzlöhnen" Rechnungen von dubiosen Subunternehmern ohne tatsächliche Leistungserbringung als Fremdleistungsaufwand verbucht worden seien und aus diesen Rechnungen zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht worden wären. Diese Vorsteuerabzüge wurden infolge der Betriebsprüfung rückgängig gemacht…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 2/2

…Säule nicht erklärt wurde - dass also bei den Erklärungen penibel darauf geachtet wurde, lediglich eine Geldleistung/quelle steuerlich zu erklären. Die Verschleierung der vorher schon gezahlten Invalidenrente, nachweislich zumindest ab 2004, aus der ersten Säule ergeht auch klar aus der vorerst auf den o.a…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…und ohne die gesetzlich geforderte fortlaufende Nummerierung ausgestellt worden, was die lückenlose Nachverfolgung unmöglich gemacht habe. Verletzung der Aufbewahrungspflichten: Zur Verschleierung der Manipulationen seien sowohl Schank- und Speisebons als auch die sogenannten X-Zwischensumme-Kurzberichte vernichtet worden. Hierdurch sei der Außenprüfung die Möglichkeit eines Quervergleichs…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…einerseits überhöhte Umsätze zu erklären und andererseits Schwarzumsätze zu erzielen. Die festgestellten Buchhaltungsmängel seien nicht auf Schwarzumsätze, sondern die Verschleierung der Erlösaufbesserungen zurückzuführen. Daher werde beantragt, den Sicherheitszuschlag iHv ***Sicherheitszuschlag*** aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage und dem körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn auszuscheiden. Die belangte Behörde begründet die Abweisung des…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 2/2

…Beschwerdefall ist aufgrund des Nichtauffindens der Abnehmer an den erklärten Adressen unklar, wer die tatsächlichen Erwerber/Abnehmer waren. Damit einhergehend liegt eine Verschleierung der tatsächlichen Erwerber vor. Unklar ist damit auch die Frage, ob die tatsächlichen Erwerber/Abnehmer Unternehmer im Sinne der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen waren…

BFG RV/7103010/2024Schätzung aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…bzw. diese Betragsbenennung als "Rückführung Darlehen" bewusst zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Beschwerdeführer konstruiert worden seien, und diese unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht in dessen Einkommensteuererklärung erfasst worden seien. In Fall der Steuerfahndung ***X*** um den Fall "***8***" sei im Zuge…

BFG RV/7103424/2020§ 212a Abs. 2 lit. c BAO Aussetzung der Einhebung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024

…den Schluß der Gefährdung der Einbringlichkeit zu, als das Bestreben in der Verschleierung und Verbergung des steuerpflichtigen Einkommens vor der Abgabenbehörde läge. Mit Schreiben vom 03.01.2020 erhob der Beschwerdeführer gegen den am 06.12.2019 erlassenen Bescheid, über die Abweisung der Anträge auf…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…den offenen Darlehenssaldo zu ermitteln, stehe in unmittelbarem Widerspruch zu der Unterstellung des Finanzamtes, dass es zur "Verschleierung des offenen Darlehens" habe kommen sollen. Es ließen sich unter der vorliegenden Argumentation keine nach außen wirksamen und kausalen Handlungen erkennen, die den festgestellten Vermögensvorteil bewirkt hätten…

BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…sind Immobilienbetrug, arglistige Verschleierung von Mängeln, Unterschlagung von Kautionen, Urkundenfälschung, Verstöße gegen UWG-Richtlinien, Steuerhinterziehung, Rufmord und Hausfriedensbruch sowie weitere Delikte. ***Bf*** ist bereits seit Jahren für ihre undurchsichtigen Geschäfte bekannt. Achten Sie bei Geschäftsanbahnungen speziell darauf, dass versucht wird Mängel zu verschleiern, hohe Mieten…

BFG RV/7300017/2021Vorsteuer für Umbauarbeiten am Gebäude zu Unrecht geltend gemacht, aber Wissentlichkeit ist nicht erweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 2/2

…noch einen weiteren Betriebsstandort hatte, welcher jedoch zur Verschleierung durch einen Arbeitgeber des ***Bf1*** angemietet wurde und dessen Einnahmen und Ausgaben nicht (bzw. nicht vollständig) in der Buchhaltung des Einzelunternehmers erfasst wurden. Die bisher verschwiegenen Umsätze und Einnahmen führten zu folgenden bescheidmäßigen Nachforderungen laut Bericht…

BFG RV/7400124/2020Halten eines Spielapparates gem. § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…die Seite Win2day angezeigt ist, was kann man Ihrer Meinung nach daraus schließen? Zeuge: Meiner Ansicht nach dient diese Startseite nur der Verschleierung und Tarnung der Geräte, um den Anschein der Legalität zu erwecken. Das virtuelle Walzenspiel im konkreten Fall zB. Devil's Bride ist…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…massiver Weise und unter Einsatz beachtlicher deliktischer Energie bzw. technischer und organisatorischer Hilfsmittel zur Verschleierung der Finanzstraftaten seinen abgabenrechtlichen Pflichten als Entscheidungsträger und Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der in seinem Eigentum stehenden B-GmbH nicht entsprochen hat. So gesehen wäre eine empfindliche Bestrafung des auch…

BFG VH/7100010/2020Vorliegen der Voraussetzungen für Verfahrenshilfe (§ 292 BAO) im Beschwerdeverfahren betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

…der erfolgten Betriebsprüfung dargelegte Verhalten des Einschreiters (Beschwerdeführers) lasse den Schluss der Gefährdung der Einbringlichkeit zu, als sein Bestreben in der Verschleierung und Verbergung des steuerpflichtigen Einkommens vor der Abgabenbehörde gelegen sei. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 3. Jänner 2020 legte der Einschreiter dar…