IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 26. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (in der Folge zuständig: Finanzamt Wien 4/5/10; heute zuständig…

…Müllverbrennungsanlage am Gelände der Fa. A GmbH, 4600 Wels, in welchem sich die genannten Zigaretten über Auftrag der Fa. B GmbH, Linz, zur Durchführung der Vernichtung gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1995 befanden, entfernt habe, dazu beigetragen, dass, indem in der von…

…mwH). Der Prüfer stellte beim Bf. die eingangs angeführten Mängel fest (keine Einzelaufzeichnungen der Losungsermittlung, kein ordnungsgemäßes Kassabuch, Vernichtung der Terminkalender, keine Aufzeichnung der Privatanteile, Kalkulationsdifferenzen an Hand einer Ermittlung der „Stehzeiten“). In der Berufungsseingabe wird außer Streit gestellt, dass es für die Jahre 2007…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

Sicherheitszuschlag verhängt werden (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0366). Die basierend auf der aus der Mangelhaftigkeit der Inventuren und aus der in der Nichtaufbewahrung der Einzeltransaktionsdaten zu sehenden Vernichtung von Uraufzeichnungen bzw. aus der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Losungsermittlung folgenden Schätzungsberechtigung vorgenommene kalkulatorische Schätzung hat…

…Belang. (4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. (5) Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld…

…sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich zu vernichten. (2) Auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) ist der Grund der Rücksendung, Weitersendung oder Vernichtung zu vermerken. § 20 Zustellgesetz lautet: Verweigerung…

…25 Abs. 3 GSpG "dient dem Schutz von gefährdeten oder spielsüchtigen Spielern vor den Gefahren des Glücksspiels, die zur Vernichtung der materiellen Lebensgrundlage seiner selbst und der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen führen kann" und ist zwingendes Recht. Entsteht bei einem Spieler "die begründete Annahme, dass…

…oder 12:13 Uhr entwertet werden können. Einen für ihn nutzlos gewordenen Gratisparkschein in Papierform hätte der Beschuldigte vernichten und einen 30-Minuten-Parkschein mit der Zeitangabe 12:15 Uhr anbringen können. Eine solche Vernichtung ist für elektronische Parkscheine derzeit technisch nicht vorgesehen. Fraglich ist…

…Spieler, die den Umsatz der Bf. bei weitem übersteige und führe zu einer völligen Enteignung, Entzug der Erwerbsmöglichkeit und Vernichtung aller Arbeitsplätze im Betrieb der Bf. Die Glücksspielabgabe „aus fremden Erträgen“ führe zu einer unverhältnismäßig hohen Abgabenbelastung. Durch die Erstreckung der Glücksspielabgabe auf gewerbliche Unternehmen…

…hinzu, dass Geldspielautomaten Aufzeichnungen über diese Vorgänge führten. Normalerweise liege es im Interesse der Unternehmerin, diese auszuwerten und aufzubewahren. Eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen spreche im Regelfall gegen eine ordnungsgemäße Handhabung. Bei welchen Unterlagen die Behörde von einer Manipulation ausgehe, sollte der Bf. ebenfalls bekannt sein…

…kleinsten Anfängen. Diese Neugründer mit dem Bann der “Scheinselbständigkeit“ zu ächten und damit den Start zu verunmöglichen, ist nicht nur rechtswidrig, es führt zu einer existenziellen Vernichtung des selbständigen Betriebsgründers, da er aufgrund behördlicher Willkürakte (Unterstellung der Unselbständigkeit - hohe Kosten für Rechtsberatung, eigener Zeitverlust, Bürokratie…

…wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren und der Inhaber der Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde nach der PPV 2014 stattgegeben worden sei, einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zustimmten. Gleichzeitig wurde die ***16*** Co. Ltd. über die erfolgten Mitteilungen informiert…

…wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren und der Inhaber der Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde nach der PPV 2014 stattgegeben worden sei, einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zustimmten. Gleichzeitig wurde die ***7*** Co. Ltd. über die erfolgten Mitteilungen informiert…

…Beschwerdeführers, dass ihm relevante Unterlagen aufgrund der Beschlagnahme im Zuge der gegen ihn geführten Strafverfahren nicht mehr vorliegen würden bzw er diese aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume nicht mehr beschaffen könne (Wechsel von Kontaktpersonen, Gesellschaften, Vernichtung,...), ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre…

…Insolvenz sei eine Kreditaufnahme nicht möglich. Eine Zwangseintreibung wäre gleichbedeutend mit einer neuerlichen Insolvenz. Dies würde die Vernichtung der gesamten Existenz des Beschwerdeführers auf mehrere Jahre bedeuten. Er sei finanziell völlig am Ende und könne gerade noch die Miete bezahlen. Beim Lebensmitteleinkauf müsse er sich…

…Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen herangezogen werden können, aber wesentliche Aufschlüsse über die Vollständigkeit und Richtigkeit der erklärten Einnahmen liefern." Ebenso hat das BFG in einem Schätzungsfall eines Gastronomiebetriebes erkannt: "Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben des Bedienungspersonals in der Gastronomie, auch wenn diese programmgesteuert automatisch erfolgt…

…ist immer dann gegeben, wenn der Verdacht der Verschiebung (z. B. ins Ausland), der Vernichtung (etwa von Beweismitteln), der Verheimlichung (des Verbergens, sodass der Gegenstand der Nachforschung entzogen ist), der Veränderung (sodass die Identität des Gegenstandes nicht mehr feststellbar ist) oder des Verkaufes (z. B…

…sei nicht möglich aufgrund vorangegangener Insolvenz, eine Zwangseintreibung wäre gleichbedeutend mit einer neuerlichen Insolvenz. Dies würde die völlige Vernichtung der Existenz des Beschwerdeführers auf mehrere Jahre bedeuten. Er sei finanziell am Limit und könne gerade noch die Miete bezahlen. Beim Lebensmitteleinkauf müsse er sich schon…

…was in weiterer Folge zu einer Gefährdung seines Vermögens und damit der Vernichtung seiner Existenzgrundlage und auch der Existenzgrundlage seines minderjährigen Kindes führen würde. Dem Antrag wurden Ablichtungen der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen samt Beilagen für das Jahr 2021 und der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 29.2…