…Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Pflanzen; VernichtungVernichtung von beschlagnahmten Waren 4.1. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 oder der Verordnung (EU) 2017/625 oder aufgrund dieser Verordnungen der Europäischen Union erlassener Durchführungsvorschriften sind gemäß § 14…

…Vernichtung Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust von vstW, die sich in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, gelten unter nachfolgend erläuterten Umständen nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Dasselbe gilt auch für Vernichtungen von vstW (in einem Verfahren der Steueraussetzung…

…Betriebsprüfung erfolgte in den Jahren 2003 bis 2005 - vernichtete, hat sie der Aufbewahrungspflicht iSd vorstehenden Ausführungen nicht entsprochen. Die vom Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden dargestellten Mängel in der Buchführung - Vernichtung von Belegen - waren zweifellos geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen der Bw…

handelsübliche Bezeichnung dar und reichen daher nicht aus, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung iSd § 11 UStG 1994 sprechen zu können. Bei sonstigen Leistungen müssen Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Bezeichnungen wie Reparaturen, Lohnarbeit, Fuhrleistungen ohne weitere Angaben sind als unzureichend…

…liegt für den Prüfungszeitraum nicht vor. Alle vorgelegten Unterlagen (Tagessummen und Spartenerlöse) stellen nur abgeleitete Auswertungen aus den Grundaufzeichnungen dar. Durch das Vernichten (Löschen) derselben ist eine Rückverfolgung auf einzelne Geschäftsfälle und damit eine Verprobung auf dieser Ebene nicht mehr möglich. Verprobung: Mangels detaillierterer Daten…

…hingewiesen, da nur so die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tageslosungssummen nachprüfbar ist. Dem gegenüber stellten alle vorgelegten Unterlagen (Tagessummen und Spartenerlöse) nur abgeleitete Auswertungen aus dem Bonierungssystem dar. Durch das Vernichten (Löschen) der Detailunterlagen, welche die einzelnen Bonierungsvorgänge und somit die Bargeldbewegungen eines Tages festhalten…

Diese Liste mit sonstigen Feiern, Geburts- und Schließtagen wurde durch die BP gewürdigt und der folgenden Berechnung zugrundegelegt. Zur Liste der "außergewöhnlichen Umstände" wurde von der Betriebsprüfung vorgehalten, dass eine "Außergewöhnlichkeit" nur aus der Sicht des Unternehmenszwecks beurteilt werden kann. Die Gastbetriebe eignen sich ihrer…

…Unterlagen (Tagessummen und Spartenerlöse) stellen nur abgeleitete Auswertungen aus den Grundaufzeichnungen dar. Durch das Vernichten (Löschen) derselben ist eine Rückverfolgung auf einzelne Geschäftsfälle und damit eine Verprobung auf dieser Ebene nicht mehr möglich." a. Der Begriff der Grundaufzeichnungen Der Begriff der Grundaufzeichnungen ist im konkreten…

…0072). Dies ist im konkreten Fall nach uns vorliegenden Informationen jedoch jedenfalls nicht geschehen, weshalb. Selbst die Annahme, dass die Vernichtung der "logfiles" zur Nichtordnungsmäßigkeit der Aufzeichnung führen würde, führt nicht per se zur Zulässigkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass formelle…

…oben ausgeführt, ist nicht nach "vereinzelten Erkenntnissen", sondern nach gesicherter Rechtsprechung des Höchstgerichts "der bloße Umstand der Vernichtung von Grundaufzeichnungen" "immer und in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen" und führt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Diese Aussagen…

…dazu herangezogen werden, die Richtigkeit der erklärten Erlöse in Frage zu stellen. Darüberhinaus konnte die Betriebsprüfung - abgesehen von der Vernichtung bestimmter Grundaufzeichnungen - keinerlei weiteren Mängel feststellen. Weder wurden - nach Feststellung der Vernichtung bestimmter Grundaufzeichnungen - über die Anwendung der LogNV hinausgehende weitere Prüfungshandlungen gesetzt, noch erfolgte…

…Angabe vom Bw. handeln. Damals hätte es zwar eine Quittung über die geleistete Anzahlung gegeben, diese hätte sie dem Bw. jedoch nach der Rücküberweisung des Geldbetrages zur Vernichtung zurückgegeben. Lt. Postamt H würde das Postamt weder den Auszahlungsbetrag, noch den Zeitpunkt bekannt geben. Die Sparbücher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 26. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (in der Folge zuständig: Finanzamt Wien 4/5/10; heute zuständig…

…Müllverbrennungsanlage am Gelände der Fa. A GmbH, 4600 Wels, in welchem sich die genannten Zigaretten über Auftrag der Fa. B GmbH, Linz, zur Durchführung der Vernichtung gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1995 befanden, entfernt habe, dazu beigetragen, dass, indem in der von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…mwH). Der Prüfer stellte beim Bf. die eingangs angeführten Mängel fest (keine Einzelaufzeichnungen der Losungsermittlung, kein ordnungsgemäßes Kassabuch, Vernichtung der Terminkalender, keine Aufzeichnung der Privatanteile, Kalkulationsdifferenzen an Hand einer Ermittlung der „Stehzeiten“). In der Berufungsseingabe wird außer Streit gestellt, dass es für die Jahre 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag.I.GG, Übersetzerin, geb. xy, G, TStr.19, vertreten durch Mag. Margit Kobanitsch, Steuerberaterin, 1160 Wien, Thaliastraße 96/8, vom 29. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vom 19. August 2005 betreffend Zurückweisung…

…Stichtag aufgedeckte stille Reserven nicht mehr nach § 12 EStG 1988 (die Ertragsteuer aufschiebend) übertragen. Die stillen Reserven wurden im gegenständlichen Fall durch die Vernichtung der Halle am 26. Oktober 2007 (Buchwertabgang) und der der Bw ebenfalls im Wj. 2007/2008 zugeflossenen Versicherungsvergütung in Höhe des…

…vernichtet. Die Schätzungsbefugnis wird schon dadurch begründet, dass die Uraufzeichnungen über die erzielten Einnahmen nicht aufbewahrt wurden. Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen ist an sich schon geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen (VwGH 31.5.2006, 2002/13/0072). Die Anwendung der…

…die Punkte 2, 3 und 4 der Niederschrift genannt. Diese Feststellungen - offensichtlich neue Tatsachen - betreffen die Buchführungsmängel (vor Allem die Vernichtung von Grundaufzeichnungen), die zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages geführt haben, die Zuschätzung im Jahr 2001 sowie das Vorliegen eines privat genutzten Teiles der neu zugebauten…