…Jahres 2016 erfolgte eine Namens- und Sitzänderung und es heißt die Firma nunmehr "X-GmbH" und ist das Finanzamt ***13*** zuständig und hat sich auch die St-Nr. geändert. Es erfolgten im Jahr 2016 zwei Gesellschafterwechsel. In den MIAS-Daten sind innergemeinschaftliche Erwerbe in Höhe…

…mangels ausdrücklichem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld nicht anwendbar seien. Infolge der Verwendung einer österreichischen UID-Nummer sei gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich anzunehmen und die drei Rechnungen der Bf. an die *** in der Höhe von…

…Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass es zu keinem innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland gekommen ist. Das Fahrzeug gelangte durch eine "normale" nationale Lieferung in die Hände von Herrn NameBf und hat im Zuge der Lieferung Österreich übrhaupt nicht verlassen. Die Verfügungsmacht wurde Herrn NameBf…

…der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges steht - schließt sich das Bundesfinanzgericht an. NORMVERBRAUCHSABGABE Gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung des AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010 unterliegt der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1…

…einem Vordruck zum Austausch von Informationen in Zusammenhang mit "MISSING TRADER" Betrug (SCAC 383 Anhang 1 Rev. 2) vom 26. September 2008 um nähere Informationen zu den von ***F*** SARL über die Primärschuldnerin im Zeitraum drittes Quartal 2007 bis erstes Quartal 2008 getätigten innergemeinschaftlichen Erwerben…

…um festzustellen, ob es von einem anderen Unternehmen verwendet wird. Am 22.5.2012 gaben die spanischen Behörden ergänzend bekannt, dass X. SL innergemeinschaftliche Erwerbe im Formular 349 für 2010 erklärt und die jährlichen Umsatzsteuererklärungen gemäß den bereits vorgelegten Daten angemeldet habe. Das Unternehmen habe…

…an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige…

…Jahr 2008 sei eine Zahlung an den Notar für Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr mit Vorsteuer gebucht worden. Diese Vorsteuer in Höhe von Euro 1.595,25 stehe der Bf. nicht zu und werde durch die Betriebsprüfung korrigiert. Tz 8 **IP**: Für einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Firma…

…auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhr-USt | - 7.131,13 € | - 7.131,13 € | - 7.131,13 € | Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb | - 7.013,86 € | - 7.013,86 € | - 7.013,86 € | Steuern gem…

…demnach gültig, allerdings zurückliegender Zeitraum (Finanzstrafakt Bl 180). Eine am 12. Juli 2017 erfolgte Abfrage (Finanzstrafakt Bl. 253-257) habe ergeben, dass die italienische] UID-Nummer noch immer gültig sei, allerdings seien in den Jahren 2015 und 2016 KEINE innergemeinschaftlichen Erwerbe erfasst worden. Das bedeute…

…vom Bf selbst befördert, vom Kunden bzw einem Beauftragen abgeholt oder mittels Spedition versendet. Anlässlich eines Informationsaustausches mit ausländischen Steuerbehörden wurde die österreichische Finanzverwaltung in Kenntnis gesetzt, dass eine Anzahl von Kunden im EU-Ausland keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklärt hat bzw. für die ausländische Steuerbehörde…

…Laut EuGH steht somit einem Steuerpflichtigen, der von einem von einem anderen an der Lieferkette Beteiligten verübten Mehrwertsteuerbetrug Kenntnis gehabt hat oder zumindest haben konnte, ein Vorsteuerabzug nicht zu. Daher wurde die im konkreten Fall die Vorsteuer aus den innergemeinschaftlichen Erwerben versagt. Ad b) Gemäß…

…64 | Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerb | -514,78 | Vorsteuern betreffend die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 Z 3 und Art. 25 Abs. 5 | -680,00 | | | ZAHLLAST | -1.159,63 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…vom 11.1.2022 und BFG vom 30.11.2023) wurde angemerkt, dass eine kleine Vermietung vorliege und somit ein Vorsteuerabzug nicht zustehen würde. Allerding sei eine Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe (Reverse Charge) vorzuschreiben. Mit Eingabe vom 20. Juli 2024 (Eingang beim BFG am 31…

…teuren Streichinstrumenten würde bei einer dem Staatsbürger obliegenden Verpflichtung der Prüfung aller Vorgeschäfte zum erliegen kommen. Der EuGH brachte im Urteil 6.9.2012, Mecsek-Gabona, C-273/11, zum Ausdruck, dass diese Überprüfungen nicht vom Steuerpflichtigen - beim Vorsteuerabzug und beim innergemeinschaftlichen Erwerb - verlangt werden…

…es sich nicht mehr um den Gegenstand der Lieferung der Fa. W***** KG und daher wäre auch aufgrund dieser Überlegung nicht von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auszugehen. Es wird der Antrag an das BFG gestellt, die Berufung vom 29.05.2009 abzuweisen und spruchgemäß zu…

…ausländischer Firmen) und so unter Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Pkw ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Belastung erwerben konnte. Diese Würdigung ergibt sich auch daraus, dass der Bf. diese Kfz-Geschäfte unter fremden Namen durchgeführt hat, ohne in einem rechtsgeschäftlichen Verhältnis zu diesen ausländischen Firmen gestanden…

…in Budapest (in der Folge kurz: Z) weiter. Nach den Feststellungen der Abgabenbehörde handelt es sich bei diesem Unternehmen um eine Schein- bzw Briefkastenfirma, die keinerlei operative Tätigkeit ausgeübt hat. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb wurde weder in der Tschechischen Republik noch in Ungarn gemeldet. Nachweise dafür…

…Abnehmer, darunter sind auch Großkunden, die Ware innergemeinschaftlich steuerfrei erwerben können. Man erspart sich durch den steuerfreien Einkauf die Wartezeit bis zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs und hat einen Liquidations- und Zinsenvorteil. Weiters werden auf diese Art Finanzierungswege verschleiert und es wird ermöglicht, erhebliche Aufwendungen, auch…

…an einen anderen als den vorgesehenen italienischen Endabnehmer veräußern können, ohne dass dies die chinesischen Verkäufer verhindern hätten können. Fakt sei, dass die chinesischen Verkäufer weder Kaufverträge mit den von der Bf ausgesuchten Endabnehmern abgeschlossen hätten, noch Einführer gewesen seien und auch keine innergemeinschaftlichen Lieferungen…