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BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…Jahres 2016 erfolgte eine Namens- und Sitzänderung und es heißt die Firma nunmehr "X-GmbH" und ist das Finanzamt ***13*** zuständig und hat sich auch die St-Nr. geändert. Es erfolgten im Jahr 2016 zwei Gesellschafterwechsel. In den MIAS-Daten sind innergemeinschaftliche Erwerbe in Höhe…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…mangels ausdrücklichem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld nicht anwendbar seien. Infolge der Verwendung einer österreichischen UID-Nummer sei gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich anzunehmen und die drei Rechnungen der Bf. an die *** in der Höhe von…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass es zu keinem innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland gekommen ist. Das Fahrzeug gelangte durch eine "normale" nationale Lieferung in die Hände von Herrn NameBf und hat im Zuge der Lieferung Österreich übrhaupt nicht verlassen. Die Verfügungsmacht wurde Herrn NameBf…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…gegenüber der belgischen Steuerverwaltung angegeben, dass der Erhalt der Ware durch Unterschrift "in einem elektronischen Buch" bestätigt worden sei. Die Lieferung der Bw. vom 5. Dezember 2001 wurde bei K1Belgien b.v.b.a. ordnungsgemäß als innergemeinschaftlicher Erwerb verbucht (Auskunft der Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 2/2

…der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges steht - schließt sich das Bundesfinanzgericht an. NORMVERBRAUCHSABGABE Gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung des AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010 unterliegt der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1…

UFSW RV/1119-W/11Unternehmereigenschaft einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Aufgrund fehlender unternehmerischer Tätigkeit werden seitens der Betriebsprüfung sämtliche Vorsteuern im Prüfungszeitraum 1-9/2009 nicht anerkannt. Analog den Ausführungen der Betriebsprüfung sind ebenso die Vorsteuern des im 1. Quartal getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbes in Höhe von € 1.714,57 nicht abzugsfähig, sowie Vorsteuern gemäß …

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…sind sowohl die Ausfuhrlieferungen, die innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch die Vermittlungsleistungen iZm. der Ausfuhr (Shippmentcosts) enthalten. Abziehbare Vorsteuer: Tz 28: Vom AbgPfl wurde gemäß § 12 Abs. 16 UStG eine fiktive Vorsteuer aus dem Erwerbspreis ermittelt und diese in den Erklärungen abgezogen. Dieser Vorsteuerabzug ist jedoch…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…einem Vordruck zum Austausch von Informationen in Zusammenhang mit "MISSING TRADER" Betrug (SCAC 383 Anhang 1 Rev. 2) vom 26. September 2008 um nähere Informationen zu den von ***F*** SARL über die Primärschuldnerin im Zeitraum drittes Quartal 2007 bis erstes Quartal 2008 getätigten innergemeinschaftlichen Erwerben…

BFG RV/5200113/2013Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…um festzustellen, ob es von einem anderen Unternehmen verwendet wird. Am 22.5.2012 gaben die spanischen Behörden ergänzend bekannt, dass X. SL innergemeinschaftliche Erwerbe im Formular 349 für 2010 erklärt und die jährlichen Umsatzsteuererklärungen gemäß den bereits vorgelegten Daten angemeldet habe. Das Unternehmen habe…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…sind, der Prüfer im Rahmen der Ermittlung der "Vorsteuern mit Rückantwort lt. Prüfung" in Fällen, in denen von den Befragten ein geringerer Erlös angegeben worden war, diesen als Erwerbspreis herangezogen hat und die laut Finanzamt zu niedrig angesetzten Verkaufspreise zur Verhängung eines Sicherheitszuschlags geführt haben…

UFSW RV/2051-W/10Auch Projekthonorare eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden. Der Tausendsatz beträgt für die Bundeskammer 1,3 vT und für alle Landeskammern einheitlich 1,9 vT…

UFSW RV/3246-W/091. Vorsteuerabzug - innergemeinschaftlicher Erwerb 2. Empfängerbenennung - verdeckte Ausschüttung 3. unverzinsliche Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (...) 2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, (...) Der innergemeinschaftliche Erwerb ersetzt im Binnenmarkt…

UFSW RV/3239-W/10Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden. Der Tausendsatz beträgt für die Bundeskammer 1,3 vT und für alle Landeskammern einheitlich 1,9 vT…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…UStG 1994 lautet auszugsweise: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet 2. der Abnehmer ein Unternehmer ist und 3. der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer im anderen…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 1/2

…Folgejahres mit etwa € 5.000,00. Voraussichtlich werde er etwa 5 Arbeitnehmer beschäftigen. Da beabsichtigt werde, Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Erwerben zu erzielen, beantrage er auch die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer. Mit Erklärung vom 8. März 2002 verzichtete der Bw. gemäß § 6 Abs…

UFSS RV/0756-S/09Lieferung eines PKWs an einen Privaten mit Wohnsitzen in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…erst dann Österreich auf Dauer verlassen. Daraus folgt, dass durch den Berufungswerber kein innergemeinschaftlicher Erwerb erfolgte. Das Fahrzeug gelangte durch eine "normale" nationale Lieferung in seine Hände und hat im Zuge der Lieferung Österreich überhaupt nicht verlassen. Die Verfügungsmacht wurde ihm in Österreich verschafft (Abholfall…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/3

…Jahr 2008 sei eine Zahlung an den Notar für Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr mit Vorsteuer gebucht worden. Diese Vorsteuer in Höhe von Euro 1.595,25 stehe der Bf. nicht zu und werde durch die Betriebsprüfung korrigiert. Tz 8 **IP**: Für einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Firma…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 4/4

…auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhr-USt | - 7.131,13 € | - 7.131,13 € | - 7.131,13 € | Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb | - 7.013,86 € | - 7.013,86 € | - 7.013,86 € | Steuern gem…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…demnach gültig, allerdings zurückliegender Zeitraum (Finanzstrafakt Bl 180). Eine am 12. Juli 2017 erfolgte Abfrage (Finanzstrafakt Bl. 253-257) habe ergeben, dass die italienische] UID-Nummer noch immer gültig sei, allerdings seien in den Jahren 2015 und 2016 KEINE innergemeinschaftlichen Erwerbe erfasst worden. Das bedeute…