…erfolgte zunächst in Höhe der einbekannten Vorauszahlungen. Die Nachforderung nach der Schätzung € 16.599,36 wäre eine vollendete Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe, jedoch gibt es keinerlei Ergebnisse eines Beweisverfahrens, dass im Jahr 2017 mehr Umsätze erzielt wurden, als in den eingereichten Voranmeldungen erfasst…

…und zwar hinsichtlich folgender Verkürzung: Umsatzsteuer 2012 in der Höhe von € 10.000,00 2013 in der Höhe von € 12.750,00 Einkommensteuer 2012 in der Höhe von € 2.978,00 2013 in der Höhe von € 3.427,00 2014 in…

…er damit den Tatbestand des § 51 Abs. 1 FinStrG erfüllt. Dieser Meldeverpflichtung ist er aber gerade nicht nachgekommen und durch seine Unterlassung hat er eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch sein vorsätzliches Handeln verursacht. Falsch ist auch, die bestrittene Verjährung eines allfälligen § 51 Abs. 1 FinStrG…

…der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG. entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Nach § 8 (1) FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem…

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2009 bis 2012 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 62.257,34 (2009: € 8.915,76 + 2010: € 15.993,72 + 2011: € 18.822,33 + 2012: € 18.525,53) bewirkt habe, indem…

…ihm darauf an, den finanziellen Aufwand zu vermeiden und die unrechtmäßig zurückbehaltenen Geldmittel für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Darüber hinaus hielt er es für gewiss, ... eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt. Dem Beschuldigten {dem Beschwerdeführer} war weiters bewusst, dass er ... Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum…

…die ihm zuzumuten ist, und er deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild (hier: der Verkürzung von Umsatzsteuer unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht) entspricht, wobei er derart ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, dass der Eintritt eines…

…gegeneinander abzuwägen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Anhaltspunkte für eine lediglich vorübergehende Abgabenvermeidung sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23…

…FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Abs. 3: Eine Abgabenverkürzung nach…

…a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Nach § 33 (3) a…

…Ra 2016/02/0031) Hat ein Finanzstraftäter einen einheitlichen, auf einen Gesamterfolg der Taten, hier also die fortlaufende Verkürzung von Umsatzsteuer und lohnabhängigen Abgaben der Veranlagungsjahre ab 2008, in seinen wesentlichen Grundrissen gerichteten Vorsatz entwickelt und bildeten die einzelnen Tathandlungen in Anbetracht von Zeit, Ort…

… 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an USt für 11/2022 in Höhe von € 8.131,88 am 15.12.2022 und für 12/2022 in der Höhe von € 7.038,85 am 15…

…Ra 2016/02/0031) Hat ein Finanzstraftäter einen einheitlichen, auf einen Gesamterfolg der Taten, hier also die fortlaufende Verkürzung von Umsatzsteuer und lohnabhängigen Abgaben der Veranlagungsjahre ab 2008, in seinen wesentlichen Grundrissen gerichteten Vorsatz entwickelt und bildeten die einzelnen Tathandlungen in Anbetracht von Zeit, Ort…

…Pölten vom 06.03.2019 herausgerechnet, sohin nur die reine Schätzung der Bemessungsgrundlage ohne Sicherheitszuschlag als abgabenrechtliche Verkürzung im Bereich der Umsatzsteuer mir zu Last gelegt. Diesbezüglich wurde allerdings folgendes vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde übersehen: Im Rahmen der gegenständlichen Betriebsprüfung ging es…

…im Bereich der Würdigung der Feststellungen der Umsatzsteuerprüfung der Sicherheitszuschlag ebenfalls aus diesem Titel vorgenommen wurde und als nicht für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernehmbar erschien, ist diese Feststellung auch auf diese Zuschätzung zu den lohnabhängigen Abgaben umzulegen. Mangels Nachweisbarkeit einer weiteren Verkürzung in diesem Umfang…

…12/2011) bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der geschuldeten Umsatzsteuerbeträge zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten, wobei Umsätze gegenüber der XYZ Handels GmbH bzw. XYZ G Ltd zum Teil verschwiegen wurden, für die Zeiträume 01/2010 bis 02/2012 eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von 77…

…lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Nach § 33 Abs…

…hängt die Entscheidung maßgeblich von der Frage ab, ob der Vorsteuerabzug unter Hinweis auf einen Umsatzsteuerbetrug auch dann versagt werden kann, wenn eine tatsächliche Verkürzung der Umsatzsteuer (also ein Einnahmenausfall des Staates) nicht eingetreten oder nicht nachgewiesen ist. Dies wurde von der unter Punkt 3…

…aktenkundigen Einkommens- und persönlichen Verhältnissen aus einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen 2012 von € 11.123,09 ergebende schwierige finanzielle Ausgangslage zum Tatzeitpunkt) und Abs. 1 Z 15 (laut aktueller Rückstandsaufgliederung wurden annähernd 55 % des durch die Verkürzung der Umsatzsteuer eingetretenen Schadens mittlerweile vom Bf. beglichen) StGB…

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Voranmeldungen gemäß § 21 UStG eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt zu haben und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Zur subjektiven Tatseite begnüge sich der Spruchsenat im Wesentlichen mit der Wiedergabe des Gesetzestextes…