…Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates steht gemäß dieser Gesetzesstelle dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der…

weitere GZ. RM/5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1…

…des § 99 Abs. 6 FinStrG dahingehend geändert, dass nicht mehr wie bisher das Kredit- oder Finanzinstitut, sondern der Beschuldigte und die aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen beschwerdeberechtigt sind: "[§ 99 FinStrG] (6) Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes – BWG…

6.3. Zu den von den Beklagten im Shop in gestaffelter Paketform zu unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen in erheblicher Höhe angepriesenen rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den…

…des Auskunftsersuchens herausstellte - Mitinhaberin auch B gewesen ist. Die Beschwerdeführerin hatte daher die Auskunftserteilung über das genannte Girokonto, über welches auch sie neben dem Beschuldigten verfügungsberechtigt ist, zu erdulden. Das noch im Bescheid an das Kreditinstitut - nach der alten Rechtslage ohne Anordnung durch einen Spruchsenatsvorsitzenden…

…KZ-1**) samt 1 Fahrzeugschlüssel sowie 1 Fahrzeugausweis und Kennzeichentafeln beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin ***Bf1***, eingetragen im Handelsregisteramt des Kantons ist Leasingnehmerin und somit Verfügungsberechtigte des beschlagnahmten PKW. Der PKW wurde über die **KG1** mit Leasingvertrag vom 7.7.2022 fremdfinanziert. Damit ist die Beschwerdeführerin durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Karl Penninger sowie Leopold Pichlbauer, in der Beschwerdesache Bf-GmbH, vertreten durch Mag. Günther Haslberger, Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 22, 4722 Peuerbach, über die…

Nach § 102 Schifffahrtsgesetz wird die Zulassung eines Fahrzeugs auf Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt; sie ist an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug gebunden (Abs 1). Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs bei einer Überprüfung nachgewiesen wurde (Abs 2…

…***7*** ***2*** gleichzeitig Prämienzahlerin, versicherte Person und Verfügungsberechtigte gewesen sei und die Prämien für die Ablebenleistung aus versteuerten Einkünften bezahlt worden seien. Im Zusammenhang mit der anteilig aus versteuerten Einkünften geleisteten Prämien von zuletzt EUR 19,47 pm (von gesamt 58,40 pm) leite sich…

…sind, als denkbar möglicher Begünstigter realistisch wohl A, welcher sich als über die Konten der M-GmbH oder der L-AG verfügungsberechtigter Machthaber diese Mittel in steuerpflichtiger Weise zugeeignet hätte. Hat sich A hingegen die Miet- und Pachtzinse nicht in seine eigene Sphäre umgeleitet, sondern…

…GmbH und der Firma als Pächterin (Beschwerdeführerin) abgeschlossener Pachtvertrag angezeigt. Der der belangten Behörde vorgelegten Präambel und aus dem Vertragstext geht auszugsweise Folgendes hervor: "Der Verpächter ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter von Liegenschaften mit einem Flächenausmaß von rund 20.000 m² in Ort. Der Verpächter beabsichtigt…

…folgenden Inhalt [Anmerkung BFG: die laut Teil A des Vertrages entfallenden Bestimmungen werden unter Hinweis auf den jeweiligen Vertragspunkt durchgestrichen dargestellt]. „Präambel Der Verpächter ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter von Liegenschaften mit einem Flächenausmaß von rund 20.000 m² in PLZ ORT. […] Der Verpächter beabsichtigt…

…basiert, ist unerheblich. Es reicht somit aus, dass dem Leistungsempfänger die faktische Verfügungsbefähigung über den Gegenstand eingeräumt wird; ein wie auch immer geartetes Recht dazu, also eine Verfügungsberechtigung (bspw. durch Übertragung des Eigentums), ist nicht erforderlich (Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON, …

…würden (beispielsweise) jegliche Ausführungen fehlen, welcher Lenker/Nutzer/Verfügungsberechtigte die angeführten Fahrzeuge in welchen Zeiträumen genutzt hätte, ob und in welchen Zeiträumen sich die angeführten Fahrzeuge im Inland befunden hätten, zu welchen Zwecken die Fahrzeuge von welchen Lenker/Nutzer/Verfügungsberechtigten verwendet worden seien. Der ***32…

…wobei nur auf einem der Sparbücher ihr Name als Verfügungsberechtigte ersichtlich war (Wüstenrot). Mit Einkommensteuerbescheid vom 26.07.2016 wurde der Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer in Höhe von 5,88 € (aufgerundet auf 6,00 €) rückerstattet. Die Rückerstattung der restlichen Kapitalertragsteuer wurde mit der Begründung…

…ersucht, diese Kontenbewegungen zu erklären. Er teilte mit, dass die Gutschriften aus der Auflösung einer liechtensteinischen Stiftung herrühren, bei welcher die Beschwerdeführerin (idF Bf.) Verfügungsberechtigte sei, die also ihr zuzurechnen sei. Die Bf. habe aus dem daraus resultierenden Kapital Geld an ihre Tochter T. überwiesen…

…folglich Erträge aus Kapitalvermögen, das sich in der Schweiz befindet. Für das gesamte Vermögen war er der alleinige Verfügungsberechtigte. Die aus diesem Vermögen bisher erwirtschafteten Gewinne (Erträge aus Veräußerungsgeschäften von Kapitalanteilen sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen) sind bisher in Österreich unberücksichtigt geblieben. Das soll nunmehr vollständig…

…Liechtenstein erstreckenden Sachverhaltsmomente gegen Null tendieren22, und zum zweiten, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein atypisches Geschehen (intransparente Stiftung FL ohne Dispositionsbefugnis der „wirtschaftlich Verfügungsberechtigten") behauptet wird. Der VwGH brachte unter Hinweis auf die Bekanntheit Liechtensteins als „Steueroasenland" zum Ausdruck, dass es Beziehungen zum „Gefahrenherd…

…dass eine Zulassung am Wörthersee nicht verkauft werden kann, sondern durch den Verfügungsberechtigten beantragt werden kann, die Behörde erteilt hierüber einen Bescheid. Der Sachverhalt teilt sich in folgende Vorgänge auf: - Es gibt einen Kaufvertrag über das Motorboot mit Wörtherseezulassung zwischen dem Verkäufer und Käufer (Verpflichtungsgeschäft…

…von der Bf abgeholt und zur Spedition Sped1 nach Ort1 gebracht werden. Zuvor würden die Original-B/L von der Bf als Käuferin und alleinige Verfügungsberechtigte auf der Rückseite unterzeichnet und gestempelt (Indossament), sodass die von der Bf beauftragte Spedition Sped1 bei der zuständigen europäischen…