…gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang nicht wiederum rückgängig machen könnte. Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen: Sie würde die "Rückbuchung" (= Umbuchung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen (VwGH 23.5.1996, 94/15/0033). Eine Überrechnung (Übertragung…

…nach dem Vorhergesagten die bestehende Entlastungsberechtigung glaubhaft gemacht werden, dann ist der bloße Umstand, dass in Österreich ansässige Personen über das Konto verfügungsberechtigt sind oder für die ausländische Kapitalgesellschaft zeichnungsberechtigt sind, für sich allein betrachtet nicht geeignet, für die Bank das Risiko einer nachträglichen Haftungsinanspruchnahme…

…vorgenommen, sofern der Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall einer amtswegigen Rückzahlung ergibt sich aus Rz 819 bis Rz 822. Rz 1920: Der Begriff der Rückzahlung eines Guthabens bedeutet die Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder an eine von ihm zur Übernahme von Geld und…

…grundsätzlich nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits im Ausland und der Kommissionär ist im Zeitpunkt der Einfuhr über die eingeführten Gegenstände umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt. Auch die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG 1994 ändert daran nichts, weil sich diese…

…Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates steht gemäß dieser Gesetzesstelle dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der…

weitere GZ. RM/5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1…

…des § 99 Abs. 6 FinStrG dahingehend geändert, dass nicht mehr wie bisher das Kredit- oder Finanzinstitut, sondern der Beschuldigte und die aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen beschwerdeberechtigt sind: "[§ 99 FinStrG] (6) Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes – BWG…

6.3. Zu den von den Beklagten im Shop in gestaffelter Paketform zu unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen in erheblicher Höhe angepriesenen rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den…

…des Auskunftsersuchens herausstellte - Mitinhaberin auch B gewesen ist. Die Beschwerdeführerin hatte daher die Auskunftserteilung über das genannte Girokonto, über welches auch sie neben dem Beschuldigten verfügungsberechtigt ist, zu erdulden. Das noch im Bescheid an das Kreditinstitut - nach der alten Rechtslage ohne Anordnung durch einen Spruchsenatsvorsitzenden…

…Die Umbuchung und Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen auf jenes eines anderen Abgabepflichtigen darf nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommen werden, wobei die Zustimmung auch von einem mit ordnungsmäßiger Geldvollmacht ausgestatteten Vertreter des Verfügungsberechtigten erteilt werden kann. Rz 828: Das bedeutet aber nicht…

…KZ-1**) samt 1 Fahrzeugschlüssel sowie 1 Fahrzeugausweis und Kennzeichentafeln beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin ***Bf1***, eingetragen im Handelsregisteramt des Kantons ist Leasingnehmerin und somit Verfügungsberechtigte des beschlagnahmten PKW. Der PKW wurde über die **KG1** mit Leasingvertrag vom 7.7.2022 fremdfinanziert. Damit ist die Beschwerdeführerin durch…

…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…

…nicht gemeldet zu sein. Dieses Vorbringen steht im Einklang mit dem Umstand, dass offenbar wiederum - wie bereits in seiner Beziehung mit MH - die Betriebskosten der Wohnung von ihm getragen wurden und er auch als verfügungsberechtigter Wohnungsinhaber nach außen aufgetreten ist (z.B. Finanzstrafakt Bl. 45).…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Karl Penninger sowie Leopold Pichlbauer, in der Beschwerdesache Bf-GmbH, vertreten durch Mag. Günther Haslberger, Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 22, 4722 Peuerbach, über die…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der…

…August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des HZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J, ab 09.05 bis 13.00 Uhr in Abwesenheit der auf einen Italienurlaub befindlichen Verfügungsberechtigten vollzogen, wobei in der Küche bzw. Vorraum…

Nach § 102 Schifffahrtsgesetz wird die Zulassung eines Fahrzeugs auf Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt; sie ist an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug gebunden (Abs 1). Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs bei einer Überprüfung nachgewiesen wurde (Abs 2…

…der Begriff des "Nutzungsberechtigten", nach dessen Ansässigkeit sich bestimmt, welcher Staat steuerberechtigt ist, ist der Nutzungsberechtigte der Zinsen (dh. der über die Zinsen wirtschaftlich Verfügungsberechtigte) und nicht der Käufer der exportierten Waren. 3. Juli 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Dazu gehört zB, dass der zivilrechtliche Eigentümer das Grundstück auf Weisung verkaufen muss und der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte den Erlös lukriert. Wird das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft übertragen und behält sich der Übergeber die wirtschaftliche Verfügungsmacht zurück, liegt zum Zeitpunkt dieser Übertragung nur ein Erwerbsvorgang…

…***7*** ***2*** gleichzeitig Prämienzahlerin, versicherte Person und Verfügungsberechtigte gewesen sei und die Prämien für die Ablebenleistung aus versteuerten Einkünften bezahlt worden seien. Im Zusammenhang mit der anteilig aus versteuerten Einkünften geleisteten Prämien von zuletzt EUR 19,47 pm (von gesamt 58,40 pm) leite sich…