UFSI RV/0211-I/04

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit der Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. hat im Jahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Er bezog neben österreichischen Pensionseinkünften auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die ihm von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin gewährt wird. In der am 24. Juni 1998 eingereichten Einkommensteuererklärung wurden außer Einkünften aus Kapitalvermögen keine (weiteren) Einkünfte erklärt. Mit Ausfertigungsdatum 7. Oktober 1998 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997. In diesem wurden sowohl die in- als auch die ausländischen Rentenbezüge berücksichtigt. Die deutschen Rentenbezüge wurden dabei (in Anlehnung an die Vorjahre) im Schätzungsweg mit 130.838 S ermittelt und für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 28. Oktober 1998 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) in den Jahren 1997 und 1998 in Deutschland gelegen sei. Beigelegt wurde eine Kopie einer Anmeldebestätigung, aus der hervorgeht, dass der Bw. seit 15. Oktober 1997 in Y gemeldet war. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 11. Februar 1999 wurde der Bw. ersucht, eine Ansässigkeitsbescheinigung, eine Durchschrift der deutschen Einkommensteuererklärung sowie den deutschen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vorzulegen. Ebenso wurde er aufgefordert nachzuweisen, dass er in Deutschland über einen Wohnsitz verfügt hat. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 12. August 1999 hat sich der Bw. zwar fernmündlich gemeldet. Den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat er jedoch nicht bekannt gegeben, sondern sich dahin gehend geäußert, dass er die günstigere Besteuerungsart wählen möchte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung wurde ausgeführt, da die mit Vorhalt vom 10. Februar 1999 und anlässlich des Telefonates vom 12. August 1999 angeforderten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, sei die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Am 7. Juli 2000 wurde eine als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende Eingabe eingebracht. Weiters wurde eine Kopie des deutschen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1997 vorgelegt. Mit Eingabe vom 13. Mai 2002 wurde eine Ansässigkeitsbescheinigung (Anmeldebestätigung) vorgelegt. Weiters wurde ausgeführt, diese gelte als Nachweis für den deutschen Wohnsitz. Zudem wurde eine Kopie des deutschen Einkommensteuerbescheides mit Ausfertigungsdatum 14. April 2004 vorgelegt. Außerdem wurde noch vorgebracht, dass der Bw. keine Kopie der deutschen Steuererklärung besitze. Anlässlich anderer beim Finanzamt anhängiger Berufungsverfahren wurde vom Bw. angegeben (vgl. niederschriftliche Vernehmung vom 2. März 2004), dass er in den Jahren 1997 bis 2000 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland gehabt habe. Er habe in Deutschland bei seiner Tochter, deren Kind und Lebensgefährten in Y gewohnt habe. Vor dem 15. Oktober 1997 sei er in Deutschland nur zu Besuch gewesen. Die Tochter habe in einer 5 Zimmer-Eigentumswohnung (zuzüglich Küche) gewohnt. Sie habe ihm zwei Zimmer überlassen. Diese Zimmer seien jedoch nicht für ihn reserviert gewesen. Im Fall seiner Abwesenheit seien diese Zimmer wieder von der Tochter und deren Familie bewohnt worden. Weiters wurde dem Bw. anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vom 2. März 2004 vorgehalten, dass er laut Anwartschaftsvertrag vom 19. Oktober 1999 eine objektgeförderte Wohnung in Österreich erworben habe. Voraussetzung für die Erlangung einer derartigen Wohnung sei, dass er in Österreich den Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt habe. Hiezu wurde von ihm wiederum nur angegeben, dass er in den Jahren 1997 bis 2000 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland gehabt habe. Seit dem Bezug dieser objektgeförderten Wohnung in der Z-Straße in H (Anmeldung 26. Februar 2001) sei dies jedoch nicht mehr so. Anlässlich der niederschriftlichen Vernehmung des Bw. vor der Referentin wurden die angeführten Angaben im Wesentlichen wiederholt. Ergänzend wurde noch ausgeführt, dass er im Jahr 1997 zwischen H und Y gependelt sei. In H habe der Bw. eine kleine Eigentumswohnung in der X-Straße besessen, dort habe er während seiner Aufenthalte in H gewohnt. Er könne sicht nicht mehr erinnern wie viel Zeit er im Jahr 1997 jeweils in H und Y verbracht habe. Seine familiären Bindungen habe er in Y (Wohnort der Tochter) gehabt. Liegenschaften habe er nur in Österreich (in H und R) besessen. Über ein Bankkonto habe er in beiden Staaten verfügt. Ferner wurde eine Kopie der deutschen Steuererklärung, die der Bw. der Referentin vorgelegt hat, angefertigt. Die vorgelegte deutsche Steuererklärung enthält keinen Eingangsstempel des FA. Das Datum und die Unterschrift des Bw. fehlen ebenfalls. Belege, die den Bezug der Rentenbezüge dokumentieren, wurden trotz Ersuchen der Referentin nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind einkommensteuerpflichtig nur natürliche Personen. Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 2 leg. cit ). Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz iSd Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit Innehabung - einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung derselben ist ebenso wenig für die Frage des Wohnsitzes entscheidend, wie der Umstand, ob Miete bezahlt wird oder nicht. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechtes ist demnach auf keine bestimmte rechtsgeschäftliche Form abgestellt, sondern knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Um einen Wohnsitz iSd Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. In diesem Sinn können auch Untermietzimmer, im Fall einer Dauermiete sogar Hotelzimmer eine Wohnung und damit einen Wohnsitz gemäß § 26 Abs. 1 BAO darstellen (VwGH vom 24.1.1996, 95/13/0150). Artikel 10 DBA-BRD ("alt", BGBl. Nr. 221/1955) lautet auszugsweise: " Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht (Artikel 10 DBA -BRD). Das gleiche gilt für Bezüge, die gezahlt werden aus der gesetzlichen Sozialversicherung;...." Nach Meinung der Referentin kann dem Finanzamt gefolgt werden, dass der Bw. seinen Wohnsitz in Österreich nicht aufgegeben hat. Der Bw. ist nämlich im Jahr 1997 zwischen Österreich und Deutschland gependelt und hat bei seinen Aufenthalten in Österreich in seiner Eigentumswohnung in H in der X-Straße gewohnt. Dass er in Österreich im Streitjahr einen Wohnsitz inne hatte wird vom Bw. auch nicht in Abrede gestellt. Strittig ist somit nur mehr, ob der Bw. im Berufungsjahr 1997 auch in Deutschland über einen Wohnsitz verfügt hat. Nach den Angaben des Bw. hat er (ab Oktober) in Deutschland bei seiner Tochter gewohnt. Dies ist in der Weise erfolgt, dass die Tochter dem Bw. zwei Zimmer für seine Aufenthalte in Deutschland zur Verfügung gestellt hat. Diese Zimmer sind aber während seiner Abwesenheit (Aufenthalte in Österreich) wieder von der Tochter und deren Familie bewohnt worden und dem Bw. bei seiner Rückkehr nach Deutschland wieder zur Verfügung gestellt worden. Die Zimmer sind für ihn nicht "reserviert" worden. Für das Jahr 1997 konnte der Bw. keine Angaben darüber machen, wie viel Zeit er in Deutschland und wie viel Zeit er in Österreich verbracht hat. Der Umstand, dass die Tochter und deren Lebensgefährte dem Bw. - allenfalls für längere Zeiträume - zwei Zimmer zur Verfügung gestellt haben, bedeutet für sich allein nicht, dass der Bw. jederzeit die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Zimmer hatte. Das "Wiederbeziehen" ein und derselben Zimmer einer Wohnung stellt keinen Umstand dar, der es in sich schlösse, dass die Zimmer aufgrund der eigenen Verfügungsmacht der Bw. "beibehalten" werden. Der Umstand, dass die Tochter dem Bw. zwei Zimmer der Eigentumswohnung, die sie mit ihrer Familie bewohnt hat, im Zuge seiner Aufenthalte in Deutschland zur Verfügung gestellt hat, bedeutet vielmehr, dass die Zimmer bei Bedarf aufgrund der Willensentscheidung der Tochter neuerlich zur Verfügung gestellt wurde. Da somit das Tatbestandsmerkmal des "Beibehalten" einer Wohnung im Sinne des § 26 BAO in Y in Deutschland nicht erfüllt wurde, ist davon auszugehen, dass der Bw. im Streitjahr 1997 seinen Wohnsitz ausschließlich in Österreich hatte. Gemäß Art. 10 DBA Österreich-Deutschland steht das Besteuerungsrecht für Renten aus öffentlichen Kassen Deutschland zu, Österreich darf als Wohnsitzstaat die Rente zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranziehen (Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich-Deutschland). Nach den Angaben des Bw. hat er in Deutschland eine Rente von 17.462 DM bezogen. Dem vom Bw. mündlich gestellten Antrag lediglich einen Betrag von 7.857 DM (dh. nur den Ertragsanteil von 45 % von 17.462 DM laut Bescheid des Finanzamtes L) zu besteuern, konnte nicht entsprochen werden. Dies deshalb, weil eine derartige Besteuerungsform im österreichischen Einkommensteuerrecht nicht vorgesehen ist. Die Progressionseinkünfte wurden mit 17.462 DM, das sind 120.487 S (6,9 x 17.462 DM) angesetzt. Die Bemessungsgrundgrundlage und die darauf Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, 13. Oktober 2004