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BFG RV/2100251/2022Pfändung einer Geldforderung für eine Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…741,89). Die Zahlung iHv € 10.183,75 erfolgte somit anteilig auf die angemeldeten Forderungen und nicht alleine auf die Haftungsschuld. Die Forderung der Abgabenbehörde besteht daher zu Recht. Zum Vorbingen des Bf. hinsichtlich der USt 12/2014 darf noch ausgeführt werden, dass die…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…ust-rechtliche Behandlung von Vermietungen zu Wohnzwecken schon ausreichend dargetan). Bei der Darstellung des ihrer Ansicht nach gegebenen ungerechtfertigten - jedoch lediglich vermuteten - Steuervorteiles lässt sie jegliche Beurteilung der ertragsteuerlichen Seite des Sachverhaltes vermissen. Es steht außerhalb jeglicher Diskussion, dass die Gewinne aus der Vermietung des…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Würde man der Argumentation des österreichischen Prüfers folgen, müssten vorab die deutschen Autohändler die Rechnungen berichtigen und den ig. Erwerb dann melden. Sonst sei die ust-rechtliche Behandlung in der Kette falsch. Die deutschen Autohändler hätten diese Fahrzeuge nach dem Wissensstand der Beschwerdeführerin jeweils von…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer (TZ 1 des Bp-Berichtes) und Festsetzungsbescheide für U 12/2010 und 06/2011 aufzuheben. Zum Beweis der Information der Abgabenbehörde über die USt-rechtliche Behandlung der Umsätze ab dem Monat September wird beantragt als Zeugen zu…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…über ***59*** GmbH) die Vorgänge der ***66*** GmbH gelenkt hat und Anweisungen über die Verrechnung gegeben hat. Rechtliche Beurteilung: Die Steuerpflicht ist gegeben, da der Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG mit der Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen (...) erfüllt war…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…VwGH von einer ungewöhnlichen oder unangemessenen rechtlichen Gestaltung dann nicht gesprochen werden kann, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar jenen Weg beschreitet, den das Gesetz selbst vorzeichnet, mag auch die Steuerersparnis das Ziel der Gestaltung sein. Der Steuerpflichtige verantwortet - mit anderen Worten - keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des …

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…Konto 360 mit der Inventarnummer 60-00 und dem Datum 13.7.2010 € 25.000,00 exkl. USt. aktiviert, obwohl die zugehörigen Reparaturarbeiten von der Fa. Fa2 in ***25*** tatsächlich beim privaten Einfamilienhaus des Ehepaares Mag. VN und Dieter NN in ***3*** durchgeführt wurden…

BFG RV/5101625/2014Ort des Endverbrauches eines neuen Fahrzeuges im Inland (Ig Erwerb).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat, … Rechtliche Erwägungen Gemäß Art…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umsatzes im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung wahrnimmt. Die VO 282/2011 ist, ohne dass es eines nationalen Umsetzungsakts bedarf, als unmittelbar geltendes Recht sowohl für die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission als auch für den EuGH rechtlich bindend…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/3

…die Frage, ob einem gutgläubigen Käufer bei vereinbarungswidriger Geltendmachung von Vorsteuern durch den Lieferanten im Abgangsstaat der Liefergegenstände weiterhin der Vorteil der Differenzbesteuerung erhalten bliebe, oder ob er wegen des Verhaltens seines Lieferanten die USt nach den allgemeinen Besteuerungsvorschriften entrichten müsse. Die Bf. könne sich…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…dar, wenn der Preis hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist (diese unselbständige Nebenleistung darf aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG mit 10% besteuert werden). Auch dabei spielt es für die ustrechtliche Beurteilung des Frühstücks als Nebenleistung keine Rolle, ob…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 2/5

…der Wiedergabe der verba legalia oder sonstiger leerer Formulierungen erschöpft, (VfGH B 1697/88, VfSlg. 11.979) sie entweder (Anmerkung: Gemeint ist wohl "weder") eine Darstellung des Sachverhalts noch eine rechtliche Begründung enthält, (VfGH B 1204/90, VfSlg. 13.302) in sich widersprüchlich ist (VfGH…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…der Beschwerde angeführt. In der rechtlichen Würdigung führte die Behörde zu einzelnen Punkten u.a. aus: Zum Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.10.2016 - Zur Qualifizierung der Erklärung vom 30.1.2013 als Verkauf der Option gem. Punkt XV des Leasingvertrages Bei der Option handelt es…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…Ust. Es ist eine Befristung nicht vorgesehen. Momentan erfolgt die Zahlung im Quartal - wir haben noch keine Zahlung erhalten. Kaution wurde nicht verlangt. Indexanpassung ab 2019 laut VPI. ***8*** OG: 3 Personen - Frau ***2*** 90%, Fr. Mag. ***9*** 5%, Frau ***10*** 5%." Tz.2 Rechtliche…

BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…sich auf folgenden Punkt bringen lässt: Ein Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlungen ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 § 21 Tz 22): Er wird mit Ergehen des USt-Jahresbescheides…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…bereits die bloße Verletzung dieser Richtlinie ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Wie in einschlägiger Literatur mehrfach angeprangert, ist durch die Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes keine „unparteiische Behandlung des Falles" gewährleistet. Denn dieses ging aus dem UFS - Finanzsenat hervor und besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/6

…um fingierte Leistungen handeln sollte, wird ausdrücklich und erneut zurückgewiesen. Überdies stimmen die Feststellungen nicht mit den im Erkenntnis behaupteten Scheinrechnungen überein. Es fehlt an konsequenter Behandlung des Sachverhalts. Sollten es nämlich tatsächlich Scheinrechnungen sein, wie dies im Erkenntnis behauptet wird, so wären diese für…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/3

…aus rechtlichen Gründen, dass in der Buße kein Abschöpfungsanteil enthalten ist“). Aus der Beantwortung dieser Rechtsfrage ergibt sich sodann die steuerliche Behandlung der EU-Kartellgeldbuße teilweise Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe, soweit es sich betraglich um den Abschöpfungsanteil handelt mangels einschlägigen Abzugsverbots, und teilweise Nichtabzugsfähigkeit hinsichtlich des…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…11.12.2014 datierten Anfrage zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Falles vorgelegte, mit einer Kundin in Deutschland abgeschlossene Bitcoin Mining Housing-Vertrag vom 15.9.2014 keinerlei Verweise/Hinweise auf allgemeine Vertragsbedingungen. Dies können demnach für den im Jahr 2014 abgeschlossenen Vertrag keinerlei rechtliche Wirkung haben…

BFG RV/7100277/2019Vermietung einer Musikschule - liegt ein BgA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Tz. 14 Folgendes fest: Der Gvbd. entrichte seit dem Jahr 2008 eine jährliche Miete iHv EUR 180,00 (für Gebäude und Einrichtung) zuzüglich USt. an die Bf. Die unter Pkt. VIERTENS 1) c) und d) des Mietvertrages angeführten Betriebskosten würden vom Gvbd. direkt getragen werden…