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104 902 Treffer563 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0228-I/03Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Vollstreckungsschuldners bei einer Zwangsversteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…Sicht bedeutet dies, dass der Vollstreckungsschuldner - sofern ihm wie im gegenständlichen Fall Unternehmereigenschaft zukommt- mit dem Zuschlag eine umsatzsteuerbare Lieferung an den Erwerber tätigt (VwGH 22.2.1993, 91/15/0007). Entgelt ist hiebei der bei der Verwertung erzielte Erlös abzüglich USt (Ruppe, UStG 1994…

BFG RV/2100251/2022Pfändung einer Geldforderung für eine Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…741,89). Die Zahlung iHv € 10.183,75 erfolgte somit anteilig auf die angemeldeten Forderungen und nicht alleine auf die Haftungsschuld. Die Forderung der Abgabenbehörde besteht daher zu Recht. Zum Vorbingen des Bf. hinsichtlich der USt 12/2014 darf noch ausgeführt werden, dass die…

UStR 2000 Rz 242016.2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…die Forderung des (Insolvenz)Schuldners erst nach der Insolvenzeröffnung uneinbringlich, ist dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch grundsätzlich mit Masseforderungen des Finanzamtes aufrechenbar. Nur in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, ist der Rückforderungsanspruch zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes…

UFSI RV/0041-I/06Kostenlose Personalverpflegung im Gastgewerbe, USt- rechtliche Beurteilung;Schätzung, Sicherheitszuschläge;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos verköstigt, so ist dieser Sachverhalt nicht USt- pflichtig (siehe hiezu z.B. VwGH vom 4.6.2003, 98/13/0178; UStR 2000, Rz 71). Die USt- Bemessungsgrundlage war daher in diesem…

UFSI RV/0244-I/02Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…2002). Eine Berichtigung des geschuldeten USt-Betrages war daher im Monat Jänner 2001 rechtlich noch nicht zulässig. Abschließend wird klarstellend bemerkt, dass im Rahmen des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens nur über den USt-Vorauszahlungszeitraum Jänner 2001 abzusprechen ist. Die weitere USt- rechtliche Behandlung der streitgegenständlichen Forderung nach…

UFSL RV/0070-L/05Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2008

…die USt 1995 bis 1998). d) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass von der Rspr die Vornahme der teilweisen oder gänzlichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Unternehmen in erster Linie am tatsächlichen Vorsteuerabzug und an der korrekten Versteuerung des Eigenverbrauches festgemacht wird. Für die Zuordnung spielt die Behandlung…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…ust-rechtliche Behandlung von Vermietungen zu Wohnzwecken schon ausreichend dargetan). Bei der Darstellung des ihrer Ansicht nach gegebenen ungerechtfertigten - jedoch lediglich vermuteten - Steuervorteiles lässt sie jegliche Beurteilung der ertragsteuerlichen Seite des Sachverhaltes vermissen. Es steht außerhalb jeglicher Diskussion, dass die Gewinne aus der Vermietung des…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Würde man der Argumentation des österreichischen Prüfers folgen, müssten vorab die deutschen Autohändler die Rechnungen berichtigen und den ig. Erwerb dann melden. Sonst sei die ust-rechtliche Behandlung in der Kette falsch. Die deutschen Autohändler hätten diese Fahrzeuge nach dem Wissensstand der Beschwerdeführerin jeweils von…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…der tatsächlichen Leistungsausführung zu berücksichtigen? Frage E: Inwieweit wirkt sich die teilweise steuerfreie, teilweise steuerpflichtige Weitervermietung von Messeflächen und Kongressräumen durch die A-GmbH an Fremdveranstalter auf die umsatzsteuerliche Behandlung des von der B-GmbH an die A-GmbH verrechneten Mietentgelts aus?   4.4…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer (TZ 1 des Bp-Berichtes) und Festsetzungsbescheide für U 12/2010 und 06/2011 aufzuheben. Zum Beweis der Information der Abgabenbehörde über die USt-rechtliche Behandlung der Umsätze ab dem Monat September wird beantragt als Zeugen zu…

UStR 2000 Rz 3491–349627.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…der ausländische Unternehmer in einer Rechnung über eine Lieferung oder (bis 19.7.2022) bei der Duldung der Benutzung von Mautstraßen gegen Entgelt keine Umsatzsteuer aus, und ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Leistungsempfänger dennoch verpflichtet…

UStR 2000 Rz 6764.7. Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…ebenfalls zum Entgelt zählen. Es handelt sich zwar bei der Geschäftsveräußerung um eine einheitliche Lieferung, bei der Berechnung der USt ist aber eine Aufteilung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen, als ob der Unternehmer eine Mehrzahl von Einzelleistungen erbracht hätte. BemessungsgrundlageDas Gesamtentgelt ist das Entgelt, wobei übernommene Schulden…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…über ***59*** GmbH) die Vorgänge der ***66*** GmbH gelenkt hat und Anweisungen über die Verrechnung gegeben hat. Rechtliche Beurteilung: Die Steuerpflicht ist gegeben, da der Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG mit der Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen (...) erfüllt war…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…VwGH von einer ungewöhnlichen oder unangemessenen rechtlichen Gestaltung dann nicht gesprochen werden kann, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar jenen Weg beschreitet, den das Gesetz selbst vorzeichnet, mag auch die Steuerersparnis das Ziel der Gestaltung sein. Der Steuerpflichtige verantwortet - mit anderen Worten - keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des …

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…Konto 360 mit der Inventarnummer 60-00 und dem Datum 13.7.2010 € 25.000,00 exkl. USt. aktiviert, obwohl die zugehörigen Reparaturarbeiten von der Fa. Fa2 in ***25*** tatsächlich beim privaten Einfamilienhaus des Ehepaares Mag. VN und Dieter NN in ***3*** durchgeführt wurden…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…derzeit € 18.000,-- zuzügl. USt und Betriebskosten) habe der Bw. den auch bei R.T. verwendeten Mietvertragstext leicht adaptiert und als Anbot an I.S. übergeben. In diesem Anbot sei die konkludente Annahme durch Zahlung der ersten Miete auf das Bankkonto des Bw. vereinbart…

BFG RV/5101625/2014Ort des Endverbrauches eines neuen Fahrzeuges im Inland (Ig Erwerb).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat, … Rechtliche Erwägungen Gemäß Art…

UFSW RV/0483-W/06Steuerpflicht des SKE-Altersausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…Ihre Zahlung im Altersausgleich beträgt ab Juli 2005 und bis auf weiteres € 554,- zuzügl. 10% Ust. Wir weisen darauf hin, dass Zahlungen der SKE/austro-mechana von der Einkommensteuer befreit sind. Das ergibt sich aus § 3 Abs 3 des Kunstförderungsgesetzes. Darin ist für Kunstförderungen…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…3) Stellungnahme zur Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüfung laut Tz. 1 der Niederschriften: "Wie bereits ausgeführt, wird der der umsatzsteuerlichen Behandlung des TW-Vertriebssystems zugrunde liegende Sachverhalt in der von der Außenprüfung verfassten "Sachverhaltsdarstellung" (Tz. 1 der Niederschriften) in zahlreichen und wesentlichen Punkten falsch bzw. unvollständig dargestellt…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…3) Stellungnahme zur Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüfung laut Tz. 1 der Niederschriften: "Wie bereits ausgeführt, wird der der umsatzsteuerlichen Behandlung des TW-Vertriebssystems zugrunde liegende Sachverhalt in der von der Außenprüfung verfassten "Sachverhaltsdarstellung" (Tz. 1 der Niederschriften) in zahlreichen und wesentlichen Punkten falsch bzw. unvollständig dargestellt…