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BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…T2-GmbH vorgegeben wurde, hätte die Bf. dafür hellhörig machen müssen, dass damit das Risiko, in ein USt-Betrugskarussell involviert zu sein, besonders hoch ist. Die Zwischenschaltung in die Warenverkäufe an die C-Ltd./Zypern hätte der Bf. verdächtig erscheinen müssen (vgl. FG Baden-Württem­berg…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

Zum Themenkreis Bf.-Rolle, Geschäftsentwicklung und Betrugsanfälligkeit der Computerbranche brachte der steuerliche Vertreter vor, dass im Zusammenhang mit der höchst verdächtigen „rasanten“ Geschäftsentwicklung der neugegründeten Bf. und diesem Verfahren die abgabenbehördliche USt.-Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO aF hinsichtlich des Zeitraumes Jänner bis Juni…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…also ob es den Beteiligten aufgrund der von der BP festgestellten, konkreten Verdachtsmomente möglich gewesen wäre, den USt-Betrug erkennen zu können. Die Sorgfaltspflicht des Abnehmers sei umso höher, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert sei und sei…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…die Beantwortung der Frage hinsichtlich des Bestands einer Einlassungsfahrlässigkeit der Gf. bei der Einbeziehung der Bf.-Umsätze in das USt-Betrugskarussell unerheblich sind. Hinsichtlich des Punkts "Bf.-fremder Pkw. auf Bf.-Mietplatz" ist festzuhalten, dass ein auf einem Mietplatz abgestelltes Kraftfahrzeug lediglich der Beweis dafür…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

… AB 24/2) netto + 20% USt betrugen. Strittig sind die Vorsteuern aus dieser Investition. Die Bf gibt an, dieses Penthouse ab 1.7.2011 ohne schriftlichen Mietvertrag an den Sohn der Lebensgefährtin des in den Wirtschaftsjahren (WJ) 2010 und 2011 beherrschenden (99,6%) Gesellschafters VNGs…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Die Involvierung in einen UStBetrug ist insb bei folgenden Umständen überprüfungsbedürftig (UFS 6.5.2013, RV/0739-L/08): Marktunüblich niedrige Bezugspreise, Mehrfachumlauf von Waren…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…Prüfungshandlungen der Finanzverwaltung festgestellte USt-Betrug angesprochen wird. Dass die Betrugshandlungen des XY im Bericht nicht in ihren Einzelheiten dargestellt wurden, ändert daran nichts. Durch die Bezugnahme auf einen "USt-Betrug" wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit einem USt-Ausfall verbundene Betrugshandlungen begangen wurden.…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 5/10

…Behörde als Schlüsselfigur des vermeintlichen USt-Betruges und Freund von Gf. dargestellt werde, der L1-GmbH-Geschäftsführer gewesen wäre. Schon die L1-GmbH hätte laut Aussage der Abgabenbehörde weder eine Steuernummer gehabt, noch USt.-Zahllasten der Behörde ordnungsgemäß gemeldet, geschweige denn USt.-Zahllasten an die…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…betrügerischen Umsätzen entgegen, indem sie ihre Durchführung erschwert (C-439/04, Rn 58). Die Änderungen haben nach den EB damit lediglich klarstellenden Charakter (daher auch vor dem 1.1.2008 anzuwenden) und sind gegen die Bekämpfung des sog "Karussellbetruges" gerichtet. Dabei werden Rechnungen mit USt…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…von der die überwiegenden Rechnungen stammen würden, mit Beschluss vom 3.10.2023 geschlossen worden und hätte diese nie die fakturierten USt-Beträge geleistet. In den Bescheiden vom 5.6.2024 wird dann lediglich auf die Ausführungen im Prüfbericht verwiesen. In der gegen die Bescheide…

BFG RV/6100035/2006Keine Nachsicht bei Fehlen einer persönlichen und einer sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…304.044,52. Die darauf entfallende USt betrug € 1,260.808,90. Aufgrund der verspäteten Entrichtung dieses USt Betrages wurden dafür noch Säumniszuschläge in Höhe von € 25.216,18 vorgeschrieben. Gegen die Vorschreibung dieser Beträge erhob die BF kein Rechtsmittel. Dies ergibt sich…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…die USt nicht abgeführt werden werde. Er habe es nicht nur gewusst, dass dieser Liegenschaftsverkauf Gegenstand eines USt Betruges sei, sondern er habe als Machthaber der S-GmbH das auch so gewollt. 8. sonstige Vorsteuerkürzungen - U 2009: 8.1 Feststellungen im Zuge der USt-Nachschau…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Aufnahme neuer Lieferantenbeziehungen), Branchenwechsel beim Lieferanten oder Zahlung auf ein ausländisches Bankkonto. Zwecks Beurteilung, ob der Beschwerdeführer als Unternehmer von einem USt-Betrug zumindest hätte wissen müssen, gilt, dass dann, wenn der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen abschließt und die…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…Partei an die 4444-4 gelegt (siehe Tz 4 der Niederschrift vom 07.10.2013): | | Rechnungsnummer | Datum | Betrag | USt | 1. | AR 2010/001 | 15.10.2010 | 12.500,00 € | 2.500,00 € |…

BFG RV/5100205/2023NoVA-Vergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…erworben. Das Fahrzeug hatte mehrere österreichische Vorbesitzer. Laut Abfage in der KfZ-Datenbank erfolgte die Erstzulassung am 15.7.2013 im Ausland. Im Inland wurde das KfZ am 3.3.2017 erstmalig angemeldet. In der Genehmigungsdatenbank findet sich folgender Hinweis: "Achtung Nova und USt-Betrug…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…In einem solchen Fall wäre der eigentliche Firmensitz zu erfragen und in Augenschein zu nehmen gewesen. Mit dem bewussten Herbeiführen oder in Kauf nehmen eines inkriminierten Leistungsaustausches wird am USt-Betrug mitgewirkt und über den wirtschaftlichen Vorteil aus dieser Leistungsbeziehung wird indirekt eine Beuteteilung herbeigeführt…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…9). Wurde also die Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser, ein vor- oder nachgelagerter Umsatz mit einem USt-Betrug behaftet war, so entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug (Schuchter/Kollmann in Tumpel/Melhardt UStG 19942, § 12 Rz 45). In…

BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…ausgestrahlt. Die Bf. erhielt zudem für ihre in den Jahren 2010 bis 2013 ausgestrahlten Sendungen und Beiträge Urheberrechtsabgeltungen der ***9***, welche 2014 laut den vorgelegten Abrechnungsbelegen 8.527 € zuzüglich 20% USt betrug. Diese Zahlungen betreffen laut dem Vorbringen der Bf. (Schriftsatz vom 2.11…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…Karussell: Unter diesem Punkt legte die Groß-Bp dar, den Umstand, dass Gf. die Hintermänner des Umsatzsteuerbetruges (= USt-Betruges) und deren Absichten gekannt habe, als erwiesen anzunehmen, und nannte an Indizien für eine Bf.-Verknüpfung mit der Tätergruppe wie folgt: Gf. habe I.Ab…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…Durch ihre aktive Rolle in der Ausgestaltung des USt-Karussells stehe Gf. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände dem verwirklichten USt-Betrug sogar noch näher und hätte daher nach Auffassung des Finanzamtes und der die Groß-Bp aufgrund der erdrückenden Indizien und Beweise (Bestätigung…