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BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…der ig Lieferung nicht verhindern. Das Bestätigungsverfahren nach Art 28 UStG könne nur über die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der ausländischen UID-Nummer Auskunft geben. Es biete aber keine Gewissheit darüber, ob der Abnehmer den Erwerb tatsächlich für sein Unternehmen tätige. Die Steuerfreiheit bleibe…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art 7 an sich nicht erfüllt. Nach Abs 4 bleibt es trotzdem bei der Steuerfreiheit der ig Lieferung, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte (zum Sorgfaltsmaßstab s Tz 31…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…die Durchschriften der Rechnungen vorhanden und die UID des Abnehmers gültig waren (vgl zur Gültigkeit der UID AS 209 f). Verneint wurde die Steuerfreiheit der ig Lieferungen nur unter Verweis auf fehlende formelle Angaben in den Frachtbriefen. Bei welcher konkreten Lieferung welche konkrete Angabe fehlt…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

…Anschrift und UID zB nicht um den wahren Erwerber, sondern wurde dieser vom Lieferer bewusst verschleiert, ist die Steuerfreiheit der ig Lieferung zu versagen. Bestehen nämlich ernsthafte Gründe zur Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende ig Erwerb im Bestimmungsland - trotz gegenseitiger Amtshilfe und…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…gesetzt wurden, um eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden, was im Ergebnis zur Versagung der Steuerfreiheit führt. Die Verletzung der formellen Nachweisführung kann auch den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Anforderungen für eine ig Lieferung erfüllt sind (vgl. EuGH 27.9.2012, VSTR…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…aus: " … Die Beschwerde befasst sich mit den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ig. Lieferungen und mit der Möglichkeit bzw. Notwendigkeit von Rechnungsberichtigungen. Bei den Feststellungen der Außenprüfung geht es allerdings um den Ort des ig. Erwerbes bzw. einem ig. Erwerb aufgrund einer abweichenden UID…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…Personen in Wien wohnhaft waren, sei nicht geeignet die Steuerfreiheit von ig Lieferungen in Frage zu stellen. Zu den einzelnen Abnehmern brachten die Parteien in der mündlichen Verhandlung nachfolgendes vor: "***1*** s.r.o.: Die steuerliche Vertretung weist darauf hin, dass sich Unterschriften in ihrer…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…bereits VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108, zur Nachreichung der UID; ähnlich die Rsp des BFH 28.5.2009, V R 23/08). Für jene Tatbestandsvoraussetzungen der ig Lieferung, die die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet betreffen, kann der BMF durch V…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/3

…Slowakei nicht nachgekommen wäre. Dies sei kein taugliches Beweismittel, um die Warenbewegung in die Slowakei in Frage zu stellen. Entscheidungsrelevant für die Anerkennung der Steuerfreiheit der ig Lieferungen wäre, dass Azrah ausdrücklich bestätigte, dass die von ihm abgeholten Waren ins Ausland gebracht worden seien.   …

BFG RV/5200052/2015Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…einen bestimmten Empfänger, der in England einen steuerbaren Erwerb getätigt hat, erfolgt ist. Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt die Steuerbarkeit des Erwerbs beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsland voraus. Die Steuerbarkeit des Erwerbs ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für die…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…vorgenommen. Die UID-Nummer der F wurde rückwirkend beschränkt. Das Zollamt hat bei der Bf betreffend das Jahr 2011 eine Prüfung hinsichtlich der Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit Befreiung von der EUSt bei unmittelbar danach anschießender ig Lieferung durchgeführt…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…befreien. Ein rein umsatzsteuerrechtlicher Antrag in dem Sinne, durch die Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Ware zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr werde vom Zollamt implizit auch über die Steuerfreiheit der ig Lieferung entschieden, hätte im Übrigen weder im Zollrecht noch im Mehrwertsteuerrecht eine…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

… Die Lieferungen erfolgten an die Firma ***T***. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer ig Lieferung nach Art 7 UStG sind folgenden Erfordernisse - (Buchnachweis): -) Name und Anschrift und die UID-Nummer des Abnehmers -) Name und Anschrift des Abholungsbeauftragten -) Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes -) Tag der Lieferung -) Entgelt…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…GmbH erkennen hätten müssen, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ig. Liefergeschäften mit der E-GmbH nicht vorlag, waren: Die Fa E-GmbH hatte nie direkten Kontakt mit legitimierten Vertretern der DT. Lieferungen erfolgten stets nach Vorauszahlung des gesamten Entgeltes, wobei keinerlei spezielle vertragliche…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…in folgenden Fällen nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass die in Rechnung gestellten Waren tatsächlich Österreich verlassen haben bzw. zu dem Empfänger laut Rechnung gelangt sind und hat daher die Steuerfreiheit folgender ig. Lieferungen versagt: ***42*** vom 23.11.2015, 1008 Stück ***43***, Rechnungssumme€ 184.464: Laut…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…die Steuerfreiheit im streitgegenständlichen Fall vorliegen würden, stehe außer Streit. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.7.2006 sei von der Abgabenbehörde ausdrücklich festgehalten worden, dass alle Fahrzeuge tatsächlich an den holländischen Unternehmer ***B*** (***X/Y***) geliefert worden seien. Somit müssten die ig Lieferungen…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…dies sonst - wie viele andere Einzelheiten auch - im Kaufvertrag vermerkt worden wäre. Die zugehörige Rechnung des KFZ-Händlers vom 27.03.2007 wies den Nettobetrag aus, enthielt keine (deutsche) UID Nummer des BF und verwies auf die Steuerfreiheit der ig. Lieferung gemäß Art. 1 Abs…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…die Steuerfreiheit im streitgegenständlichen Fall vorliegen würden, stehe außer Streit. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.7.2006 sei von der Abgabenbehörde ausdrücklich festgehalten worden, dass alle Fahrzeuge tatsächlich an den holländischen Unternehmer ***B*** (***X/Y***) geliefert worden seien. Somit müssten die ig Lieferungen…

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…einen bestimmten Empfänger, der in England einen steuerbaren Erwerb getätigt hat, erfolgt ist. Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt die Steuerbarkeit des Erwerbs beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsland voraus. Die Steuerbarkeit des Erwerbs ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für die…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/4

…den Fiskus eingetretenen Schaden. Dabei wollte die Prüferin insbesondere wissen, ob ***BI*** im Zuge der Rechnungsberichtigungen Nachweise für die Beförderung der Waren durch ihre Kunden - Abholbestätigungen ihrer Kunden als Voraussetzung der Steuerfreiheit der ig. Lieferungen nach Art. 7 UStG - vorgelegt hatte. Dazu verwies das Finanzamt…