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BFG RV/7101209/2014Ausgaben für Transportleistungen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Hausbetreuung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…dem Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in einer Stellungnahme dazu aus, dass der Empfänger der Leistung (gemeint offenbar: der Erbringer der Leistung) die Transportkosten (gemeint offenbar: die Erlöse aus den Transportleistungen) versteuert habe. Allerdings seien die Transportrechnungen erst im Rahmen des Vorlageantrages vollständig vorgelegt…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

Die Abgabenbehörde stellte im Prüfungsverfahren fest, dass sämtliche Transportleistungen der Subunternehmen ***Person-B*** s.p. (Sl), ***T*** ***K*** ***S*** ***J*** ***C*** S.P. (Sl), ***L*** d.o.o. (HR) und ***P*** ***T*** d.o.o. (HR) gegen Kassa gebucht und somit in bar abgewickelt wurden…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 2/2

…Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt. Damit weist der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportleistung und dem von den Eltern zu entrichtenden Gegenwert nicht die erforderliche Unmittelbarkeit auf, um diesen Gegenwert als ein Entgelt für diese Dienstleistung und…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

Aus diesen drei Zeugenaussagen geht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Vertragsstrafe von € pro Tag verpflichtet. XIV. Der Subunternehmer nimmt zur Kenntnis, dass "***1*** ***38***" oder andere Kunden des Auftraggebers jederzeit und an jedem Ort den Inhalt des für deren Transportleistung eingesetzten Fahrzeuge und die Identität des Erfüllungsgehilfen kontrollieren dürfen. Hierbei ist der Subunternehmer verpflichtet…

BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…oder Krankenstand des Bf wurden die Fahrten bei beiden Großkunden vom geringfügig angemeldete Fahrer ***7*** durchgeführt. Trotz des ab dem Jahr 2012 zu verzeichnenden Rückganges der Aufträge wurde vom Bf mit Wirkung ab 01.01.2012 ein Vertrag über Transportleistungen mit der ***4*** (SK) abgeschlossen…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…festgestellt werden können, dass die diesen Lieferungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte großteils denselben 6 dubiosen Unternehmen in Rumänien zuzuordnen seien. Es sei nachvollziehbar, dass die diesen Transportleistungen zu Grunde liegenden Lieferungen an dieselben Betrugsunternehmen gegangen seien, die auch in diesem Prüfungsverfahren festgestellt worden wären. Dies stelle…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…7.11.2022) geht hervor, dass die Behörden in Rumänien davon ausgehen, dass keine Transportleistungen durch die ***3*** an die Beschwerdeführerin erbracht wurden. Wie aus dem Protokoll vom 17.3.2020 zu entnehmen ist, wurden durch die ***3*** innergemeinschaftliche Güterlieferungen fingiert, um Umsatzsteuer zu hinterziehen…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…seien daher Dokumente nachzureichen, die eindeutig belegen, dass eine Transportleistung in Rechnung gestellt wurde. In der schriftlichen Stellungnahme vom 20.10.2020 gab die Beschwerdeführerin an, dass sämtliche Luftfahrzeuge unmittelbar zur gewerblichen Beförderung von Personen benutzt und keinesfalls vermietet worden wären. Bei den Rechnungsempfängern handle…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Rechnungen im Sinne des USTG § 11 liegen nicht vor. Die Abrechnung mit dem Amt der OÖ Landesregierung erfolgt grundsätzlich mit dem ermäßigten Steuersatz für die Transportleistungen. Weiters fördert das Amt der OÖ Landesregierung Transporte zu Therapie- und Werkstätteneinrichtung, sowie Transport von beeinträchtigten Kindern zu heilpädagogischen…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…des Werkvertrages zu verweisen, wonach der Subunternehmer zur Kenntnis nimmt, dass ***2*** oder andere Kunden des Bf jederzeit und an jedem Ort den Inhalt der für deren Transportleistung eingesetzten Fahrzeuge und die Identität des Erfüllungsgehilfen kontrollieren dürfen. Hierbei ist der Subunternehmer verpflichtet, in jeglicher Hinsicht…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…geb.17.09.1980, ein Subunternehmervertrag, eine Gutschrift für den Monat August 2013, eine Aufstellung für den Monat August über die Abrechnung der Transportleistungen, eine Kontoübersicht, ein Kaufvertrag mit Leasingvertrag über den Kauf eines Firmenautos (Renault Master) sowie eine Bestätigung der Fa. Zustelldienst (Austria) GmbH…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

…mündlichen Verhandlung. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Strittig ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht, ob die Person des JL (slowenisches Einzelunternehmen LJ-s.p.) der Erbringer von Transportleistungen an die Beschwerdeführerin und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war. Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden…

BFG RV/1200076/2015Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…der Beschwerde. Begründend brachte er vor, dass die Adressierung des Bescheides falsch sei. Der Bescheid müsse auf die auftraggebende Firma lauten. Der Beschwerdeführer sei lediglich mit der Transportleistung des auf die A. bestellten Teiles beauftragt worden. Das bedeute, dass sowohl der Zoll als auch die…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…wie einem Hubstapler für Transport- und Reinigungstätigkeiten nach der Verkehrsauffassung ein enger Zusammenhang zur landwirtschaftlichen Tätigkeit bei einen Champignonzuchtbetrieb vorliege, welcher für einen anderen Betrieb Reinigungs- und Transportleistungen erbracht habe. Umso mehr müsste dies für die Beschwerdeführerin gelten. Die Gesamteinnahmen aus dem veranstalten vom ***3…

BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…das die Kosten verursacht habe. Damit sei die im WJ 2014/2015 unterbliebene Verrechnung der erbrachten Transportleistungen bzw die Nichtverrechnung der Preisminderung nicht fremdüblich und einzig der gesellschaftlichen Verbindung der beiden Gesellschaften geschuldet. Es werde daher in Höhe der nicht verrechneten Aufwendungen eine verdeckte Ausschüttung…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…war. Anstatt durch Vorlage zweckdienlicher Unterlagen zum exakten Umfang von bezogenen Transportleistungen und zur Verwertung von Touren in Wien und Umgebung bzw Weiterverrechnung an Kunden (zB im Verhältnis zu ***Y Auftraggeber der Bf*** Transport KG oder auch zur ***Z Auftraggeber der Bf***) zu konkretisieren, hat…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…errechnete. Eine Auflistung der für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs maßgeblichen Rechnungen wurde angeschlossen. Diese betrafen vorwiegend Lieferungen von Kraftstoff, Werkzeugen, Kleinmaterial, Transportleistungen, Heißmischgut (Asphalt), Verpflegungs- und Nächtigungsaufwendungen. Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde aus, die Bf. erfülle die aus der wörtlich wiedergegebenen Bestimmung des …

BFG RV/7103146/2020Verdeckte Ausschüttung einer GmbH an Ges./Gf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2023

…aufgrund der aufrechten Zulassung der Fahrzeuge auf die Bf davon ausgegangen, dass die Bf mit den vier LKWs im Zulassungszeitraum selbst Transportleistungen durchgeführt hat und mangels Erklärung durch die Bf wurden die mit diesen durchführbaren Mehrleistungstage gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Festgestellt wurde diesbezüglich…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…4***, ***5*** An die Fa. ***3*** ***5***, wären für Transportleistungen im Jahr 2016 monatliche Barzahlungen getätigt worden. Als Betriebsausgaben wären im Jahr 2016 insgesamt € 170.927,00 geltend gemacht worden, wobei insgesamt zwölf Monatsrechnungen der ***3*** in der Buchhaltung vorhanden gewesen wären, die beim…