…dem Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in einer Stellungnahme dazu aus, dass der Empfänger der Leistung (gemeint offenbar: der Erbringer der Leistung) die Transportkosten (gemeint offenbar: die Erlöse aus den Transportleistungen) versteuert habe. Allerdings seien die Transportrechnungen erst im Rahmen des Vorlageantrages vollständig vorgelegt…

…10 vom 27. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird für endgültig erklärt und bleibt im Übrigen unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurechnung von Erlösen aus Transportleistungen mit 2 Fahrzeugen, die lt. Bw. nicht im…

…haben (abgesehen von Namen und Anschriften sowie Datierung) nachstehenden Inhalt: HONORARNOTE STEUERNUMMER 1../.... | | TRANSPORTLEISTUNG AUGUST | 2.005 | € | 937,47 | | 20% MWST | | € | 187,49 | | GESAMTBETRAG | | € | 1.124,97…

6. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994) 6.1. Steuerbefreiungen 6.1.1. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredlung Siehe Rz 1051 bis Rz 1130. 6.1.2. Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt Siehe Rz 1131 bis Rz 1160. 6.1.3. Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und Nebenleistungen 6.1.3…

…sondern um einen Teil des Entgelts, das der Transportunternehmer für seine Transportleistung erhält. Rz 715: Folgende sonstige Leistungen sind nicht als Leistungen anzusehen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen: Vermittlungsleistungen in Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Durchfuhr von Gegenständen…

Die Abgabenbehörde stellte im Prüfungsverfahren fest, dass sämtliche Transportleistungen der Subunternehmen ***Person-B*** s.p. (Sl), ***T*** ***K*** ***S*** ***J*** ***C*** S.P. (Sl), ***L*** d.o.o. (HR) und ***P*** ***T*** d.o.o. (HR) gegen Kassa gebucht und somit in bar abgewickelt wurden…

…Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt. Damit weist der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportleistung und dem von den Eltern zu entrichtenden Gegenwert nicht die erforderliche Unmittelbarkeit auf, um diesen Gegenwert als ein Entgelt für diese Dienstleistung und…

Aus diesen drei Zeugenaussagen geht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007…

…Vertragsstrafe von € pro Tag verpflichtet. XIV. Der Subunternehmer nimmt zur Kenntnis, dass "***1*** ***38***" oder andere Kunden des Auftraggebers jederzeit und an jedem Ort den Inhalt des für deren Transportleistung eingesetzten Fahrzeuge und die Identität des Erfüllungsgehilfen kontrollieren dürfen. Hierbei ist der Subunternehmer verpflichtet…

…Folge die IZP in der beantragten Höhe gutgeschrieben. Die Geschäftstätigkeit der WTN umfasste den Handel mit Nutzfahrzeugen, LKW und Autos sowie Reparaturen und im untergeordneten Ausmaß die Durchführung von Transportleistungen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2008 stellte die Betriebsprüfung fest, dass ein am 20…

…Außenprüfung vom 22. Oktober 2009 (Dauerbelege Seite 3ff) ist in Tz 1a zu entnehmen, dass die Bw. Transportleistungen von Herrn ET erhalten habe. Vor Prüfungsbeginn sei bereits festgestellt worden, dass die von Herrn ET in der Rechnung angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits seit 23. Juni 2006…

…12. Dezember 2004 brachte der Bw. vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils Transportleistungen für den Abbruch des Gebäudes der Baustelle KF in der H-Straße betreffen. Diese Mengen seien im Erdaushub von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es…

…oder Krankenstand des Bf wurden die Fahrten bei beiden Großkunden vom geringfügig angemeldete Fahrer ***7*** durchgeführt. Trotz des ab dem Jahr 2012 zu verzeichnenden Rückganges der Aufträge wurde vom Bf mit Wirkung ab 01.01.2012 ein Vertrag über Transportleistungen mit der ***4*** (SK) abgeschlossen…

…festgestellt werden können, dass die diesen Lieferungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte großteils denselben 6 dubiosen Unternehmen in Rumänien zuzuordnen seien. Es sei nachvollziehbar, dass die diesen Transportleistungen zu Grunde liegenden Lieferungen an dieselben Betrugsunternehmen gegangen seien, die auch in diesem Prüfungsverfahren festgestellt worden wären. Dies stelle…

…7.11.2022) geht hervor, dass die Behörden in Rumänien davon ausgehen, dass keine Transportleistungen durch die ***3*** an die Beschwerdeführerin erbracht wurden. Wie aus dem Protokoll vom 17.3.2020 zu entnehmen ist, wurden durch die ***3*** innergemeinschaftliche Güterlieferungen fingiert, um Umsatzsteuer zu hinterziehen…

…seien daher Dokumente nachzureichen, die eindeutig belegen, dass eine Transportleistung in Rechnung gestellt wurde. In der schriftlichen Stellungnahme vom 20.10.2020 gab die Beschwerdeführerin an, dass sämtliche Luftfahrzeuge unmittelbar zur gewerblichen Beförderung von Personen benutzt und keinesfalls vermietet worden wären. Bei den Rechnungsempfängern handle…

…Rechnungen im Sinne des USTG § 11 liegen nicht vor. Die Abrechnung mit dem Amt der OÖ Landesregierung erfolgt grundsätzlich mit dem ermäßigten Steuersatz für die Transportleistungen. Weiters fördert das Amt der OÖ Landesregierung Transporte zu Therapie- und Werkstätteneinrichtung, sowie Transport von beeinträchtigten Kindern zu heilpädagogischen…

…des Werkvertrages zu verweisen, wonach der Subunternehmer zur Kenntnis nimmt, dass ***2*** oder andere Kunden des Bf jederzeit und an jedem Ort den Inhalt der für deren Transportleistung eingesetzten Fahrzeuge und die Identität des Erfüllungsgehilfen kontrollieren dürfen. Hierbei ist der Subunternehmer verpflichtet, in jeglicher Hinsicht…

…geb.17.09.1980, ein Subunternehmervertrag, eine Gutschrift für den Monat August 2013, eine Aufstellung für den Monat August über die Abrechnung der Transportleistungen, eine Kontoübersicht, ein Kaufvertrag mit Leasingvertrag über den Kauf eines Firmenautos (Renault Master) sowie eine Bestätigung der Fa. Zustelldienst (Austria) GmbH…

…mündlichen Verhandlung. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Strittig ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht, ob die Person des JL (slowenisches Einzelunternehmen LJ-s.p.) der Erbringer von Transportleistungen an die Beschwerdeführerin und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war. Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden…