…in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt: Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, inbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport) ist eine Gebühr zu entrichten wenn es zur Ausfuhr kommt. (§ 28 Abs.1 WRKG) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr…

…im anderen Mitgliedstaat abholen und ins inländische Steuergebiet befördern (Entstehen der Biersteuerschuld mit Grenzüberschreitung) oder er lässt die Bierware durch einen beauftragten Transporteur abholen und ins Steuergebiet bringen (die Steuerschuld entsteht dann für den Bezieher mit Empfangnahme und für den Transporteur als Gewahrsamsinhaber mit Grenzüberschreitung)…

…jeweils, wir hat diesen erteilt? Ich nehme an, die Firma **A** GmbH hat die **Sped3** mit der Organisation der Transporte beauftragt. Die ***Bf1-1*** Schweiz ist von der **Sped3** mit der Verzollung beauftragt. Die Fahrer melden sich beim Grenzbüro der ***Bf1-1*** in St. Margrethen…

4. Die in den Tz 6 bis 11 des Berichts angeführten Rechnungen betreffen zum einen die Verrechnung von Arbeitsleistungen wie z.B. von Transporten, zum anderen Lieferungen, insbesondere von Kaliumcarbonat. Die Außenprüfung behandelte diese Rechnungen als Schein- bzw. Deckungsrechnungen. Dabei ging sie davon aus, dass…

…L Kft - wurde von der Außenprüfung festgestellt, dass in den Jahren 2002 - 2005 von der Fa. M L Kft überhöhte Rechnungen für Transporte innerhalb von Ungarn in Höhe von 482.816,58 € an die T gelegt wurden. Weiters an R Ltd. S.r.o…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…Booten tätig war. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurden auch Boote nicht nur von Unternehmern, sondern auch von Nicht-Unternehmern von anderen Mitgliedsländern der EU in weitere Drittmitgliedsländer der EU transportiert. Der Sitz der Beschuldigten befindet sich in Österreich. Gemäß Artikel 3 a Abs. 1 der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betreibt das Einzelunternehmen "***2***". Der Tätigkeitsbereich umfasst Transporte, Erdbewegungen und Abrissarbeiten. Sitz des Unternehmens ist ***4***. Seit Ende 2015 ist der Beschwerdeführer außerdem Alleingesellschafter und Geschäftsführer der slowenischen Gesellschaft "***3***." mit Sitzadresse…

…für die slowenische Firma ***K3*** gefahren, bei der slowenischen Firma ***G2*** von erinnerlich 2011 bis 2014, im Jahr 2014 bin ich nach Österreich - im August waren es 5 Jahre - gekommen und ein paar Wochen für Spezial Transporte, ***Ort-L***, und danach für ***X*** fast 2…

…die Firma ***L*** d. o. o. für ihn auch als Subfrächter gefahren sei und Herr ***L*** teilweise selbst oder mit seinen Fahrern die Transporte durchgeführt habe. Bezüglich der Zahlungen gebe ***J*** ***C*** an, dass seit 2013 die Rechnungen überwiesen würden, und es davor vorgekommen sei…

…niederschriftlichen Aussage der Zeugin Zeugin (Büroangestellte der Beschwerdeführerin) vom 27.3.2018 geht hervor, dass in den gegenständlichen Fällen den Kunden der Verladeort und der Verladetermin bekannt gegeben wurde, die dann den Transport organisiert haben. Es wurde diesen bekannt gegeben, wo die Waren abzuholen sind…

…der Bf. keinerlei Aufzeichnungen über die von ihm in den Jahren 2013 bis 2017 durchgeführten entgeltlichen Transporte von *** Drittstaat *** und zurück vorgelegt hat und besteht daher unzweifelhaft eine Schätzungsberechtigung und -verpflichtung der Abgabenbehörde. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (vgl. Ritz/Koran…

…Aussagen noch aus der vorgelegten Vereinbarung kann eindeutig entnommen werden, welche genaue Leistung von Herrn [***X***] überhaupt zu erbringen war (Vermittlung Transporte slowenischer Frachtführer oder Vermittlung von Namen für slowakische und ungarische Frachtführer oder nur für die Bekanntgabe von Telefonnummern?). Auch die Höhe einer etwaigen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Bf. als ehemaliger Geschäftsführer der Transporte GmbH gemäß § 11 BAO für folgende Abgaben im Ausmaß von 21.368,19 € in Anspruch genommen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro |…

…Verträge vorgelegt noch die erbrachten Leistungen dokumentiert werden können. Die vom einen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen unterschieden sich von den Originalrechnungen dieses Unternehmens, darüber hinaus besitze das Unternehmen nur eine Gewerbeberechtigung für Transporte, nicht auch für Bauleistungen. Die vom anderen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen seien bar beglichen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I.Sachverhalt 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist Pensionist. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens bei der Fa. RGmbH wurde der Bf um Ergänzung betreffend die Einkünfte aus seinem Beschäftigungsverhältnis zur Fa. G.Internat.Transporte , Liechtenstein (idF G. Anstalt)…

…das Rechtsmittel der Berufung (vom 29.11.11) unter Vorlage der Eingangsrechnungen in Kopie. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.1.12 anerkannte das Finanzamt Vorsteuern in Höhe von Euro 8.995,76. Wegen der Bezeichnung des Leistungsumfanges mit "diverse Transporte" anerkannte es die Rechnungen der Fa…

…Argumentationen der Vorwurf des Vertreters des Insolvenzverwalters entnehmen lässt, dass die Zollbehörden die handelsüblichen Usancen und praktischen Abläufe solcher über Staaten hinweg gehender Transporte nicht ausreichend kennen oder berücksichtigen und es hier als völlig verfehlt anzusehen ist, den in Österreich die Einfuhr in die EU…

Aus diesen drei Zeugenaussagen geht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007…